Samstag, 10. November 2018

Bundesrepublik Deutschland | Das Land, in dem der Angeklagte den Richter ernennt.

FAZ, 10. November 2018: VERFASSUNGSGERICHT: Grüne unterstützen Harbarths Wahl

2020 läuft die nicht erneuerbare 12jährige Amtszeit des Richters und Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes BVerfG Andreas Voßkuhle aus. Nach Absprache der Parteien im Deutschen Bundestag schlägt dieses Mal die CDU/CSU einen Nachfolgekandidaten für das Richteramt vor, der vom Bundestag zu bestätigen ist. Eine Formsache, denn CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den Kandidaten ausgewählt. Ob der Designierte, der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbart, Andreas Voßkuhle auch als Präsident des BVerfG nachfolgen wird, ist noch offen.

Das BVerfG ist die Institution, die bei Anruf Verstöße gegen das Grundgesetz zu korrigieren hat. In dieser Funktion ist das BVerfG die letzte Instanz des Volkes gegen Willkür von Parlament, Regierung und von öffentlicher Verwaltung.

Nehmen wir an, die beim Bundestag anhängigen Beschwerden gegen die Bundestagswahl 2017 würden vom Bundestag noch vor seiner Ernennung beim BVerfG abgelehnt werden und sie würden danach zur nächsten und letzten Instanz getragen werden, dem BVerfG, dann würde der ex-Bundestagsabgeordnete Harbarth möglicherweise über einen Vorgang zu entscheiden haben, den er und die damaligen CDU/CSU-Bundestagskollegen abgelehnt haben. Welcher Grad an Neutralität in der Beurteilung des Vorganges wäre zu erwarten?

In der parlamentarischen Demokratie Bundesrepublik Deutschland liegt die Macht mittlerweile in den Händen der politischen Parteien. Sie verabschieden die Wahlgesetze, nach denen ihre Kandidaten gewählt werden, sie verabschieden die Gesetze, nach denen ihre Abgeordneten und Parteien finanziert werden, sie bestimmen die EU-Kommission, sie bestimmen, welche EU-Verordnungen gut oder böse sind, sie bestimmen, wer Bundeskanzler und wer Bundespräsident wird, sie verweigern dem Souverän das direkte Mitwirken durch Volksentscheide und Volksabstimmungen und sie verweigern dem souverän die Ablösung des Grundgesetzes durch eine vom Souverän zu verabschiedete Verfassung.

Insofern ist logisch, dass die herrschenden Parteien auch bestimmen, wer ihre Richter am Bundesverfassungsgericht sind, dessen Kompetenzen so mancher Parteikader gerne zu Gunsten der Parteien beschneiden möchte.

Insofern ist aus Parteiensicht logisch, dass in das BVerfG ein Politiker berufen wird, dessen Verhalten berechen bar ist. Dieses Mal ist es ein Mitglied der CDU mit Bundestagsmandat und mit Mandat im Bundesvorsitz seiner Partei.

Insofern ist aus Sicht des Souverän nicht logisch, dass ein Parteimitglied in das BVerfG einzieht, das seit 9 Jahren Bundestagsabgeordneter ist und das als Verfassungsrichter über Vorgänge zu urteilen haben wird, die es mit beschlossen hat und über solche, die seine Ernenner noch beschließen werden.

Neutral? Ja oder nein? Das sei die Frage.