Mittwoch, 31. Oktober 2018

Kernkraftwerke in aller Welt | Totgesagte leben länger (Teil 29). Vorzeitige Schließung des KKW Fessenheim vom französischen Conseil d'État untersagt.

Frankreich - Conseil d'État - N° 410109 - Lecture du jeudi 25 octobre 2018

Zusammenfassung des Beschlusses des französischen Staatsrates Conseil d'État vom 25.10.2018:

REPUBLIQUE FRANCAISE
AU NOM DU PEUPLE FRANCAIS

D E C I D E :
----------------
Article 1er : Le décret du 8 avril 2017 portant abrogation de l'autorisation d'exploiter la centrale nucléaire de Fessenheim est annulé.

Article 2 : [...]
Article 3 : [...]

Übersetzung

ENTSCHIEDEN :
---------------------
Artikel 1: Der Erlass vom 8. April 2017 über die Aufhebung der Betriebserlaubnis des Kernkraftwerkes Fessenheim wird außer Kraft gesetzt.

Article 2 : [...]
Article 3 : [...]

Rums und Bums. Ein eindeutiger Beschluss der höchsten französischen Instanz. Der Link zum Beschluss: Conseil d'État, Beschluss N° 410109 vom 25.10.2018.

In letzter Minute vor den französischen Präsidentschaftswahlen Ende April und Anfang Mai 2017 hatte Umweltministerin Ségolène Royal (Parti socialiste PS) das Décret zur Schließung des KKW Fessenheim erlassen, um eine Wahlzusage des französischen Präsidenten und Vaters ihrer vier Kinder François Hollande von 2012 zu erfüllen. Der Erlass war rechtswidrig, was die Kläger vom französischen Staatsrat bestätigen ließen.

Kläger? Wer, außer dem betroffenen Unternehmen, würde in Deutschland gegen die Stilllegung eines Kernkraftwerkes klagen?

Kläger in Frankreich gegen die vorzeitige Stilllegung des KKW Fessenheim, zusätzlich zum Betreiber EDF: Die Gemeinde Fessenheim, der Kommunalverband Pays Rhin-Brisach, das Département Bas-Rhin und die Region Grand Est. Außerdem der Gewerkschaftsverband CGE-CGC Energies und der Gewerkschaftsverband FO Energie et Mines.

Man stelle sich vor, in Germania würde eine Gewerkschaft gegen eine Verordnung der Bundesregierung klagen, ein Kernkraftwerk stillzulegen. Haben wenigstens die deutschen Staatsmedien über die Aufhebung des Stilllegungsbeschlusses gebührend berichtet? Oder haben sie wieder nur von Schrottreaktoren fabuliert, die Deutschland nuklear versuchen würden?

Gewonnen! Ein Bespiel, stellvertretend für viele. WELT, 25.10.2018: "Schließung von Akw Fessenheim wieder fraglich" . Auszug: "Fessenheim wurde 1977 ans Netz genommen und gilt bei Atomkraftgegnern als eine der unsichersten Nuklear-Anlagen in Europa. Dort hatte es zuletzt eine Serie von Pannen gegeben, unter anderem bei den Dampfgeneratoren. Greenpeace warnt zudem vor gravierenden Sicherheitsmängeln bei den Abklingbecken, die aus Sicht der Umweltorganisation nicht ausreichend geschützt sind."

Es leben die deutsche Qualitätsmedien - Hoch, hoch höher!

Gesellschaft | Bett und Besenkammer.

Die Gerüchte wabern schon lange durch die deutschen Lande. Jetzt wird es amtlich und die Grünen greifen zum Doppel­beschluß: Bettenverbot und Besenkammern­gebot.

Denn, so die Grünen, die Eurostatistiker hätten herausgefunden, in Betten stürben die meisten Menschen und Besen­kammern seien ideale Biotope zum Menschenmachen.

Grüne Doppelspitze: "Die Statistiken bestätigen, was wir schon lange wissen und was uns seit Jahren umtreibt. Deshalb dürfen wir nicht länger zusehen, wie das Land von Jahr zu Jahr älter wird und aus­stirbt. Wir Grüne fordern: So kann es nicht weiter­gehen. Wir Grüne fordern die Bundes­regierung auf, das Inverkehr­bringen von Betten unver­züglich zu unter­sagen, das Liegen in schon inverkehr­gebrachten Betten zu unterbinden und Entbet­tungs­prämien auszu­schütten, die für den Bau neuer klima- und reproduk­tions­freund­licher Besen­kammern zu verwenden sind. Wir Grüne fordern: Raus aus den Betten - rein in die Kammern. Das Land darf nicht aussterben. Wer würde denn sonst unsere Diäten bezahlen?"