Dienstag, 17. Juli 2018

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) | Die Entscheidung der von den Altparteien ernannten Richter über den von den Altparteien beschlossenen Rundfunkbeitrag.

OBACHT und AUFGEPASST! Eine spannende Sache steht vor der Entscheidung.

Urteilsverkündung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am Mittwoch, 18. Juli 2018, 10.00 Uhr

Dann schau'n mer mal und hör'n mer mal, was die nach Parteienvorschlag ernannten Richter am Bundesverfassungsgericht zur Finanzierung des Staatsfunks entscheiden werden.

19. Wahlperiode ab 2017: Wahlausschuss des Deutschen Bundestages: Von 12 Mitgliedern sind: 5x CDU/CSU, 3x SPD, je 1x AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Ein bequeme Sache: Sie ernennen die Richter, die über ihr Handeln zu entscheiden haben.