Mittwoch, 18. Juli 2018

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) | Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2018 zur gebührenpflichtigen Finanzierung des Staatsfunks.

Wie zu ahnen war, haben die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) im Sinne der Altparteien und zu Gunsten der gebührenpflichtigen Finanzierung des Staatsfunks entschieden.

Die Pressemeldung 59/2018 des BVerfG zum heute verkündeten Urteil: "Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß."

Die Besetzung des Ersten Senats (Webabfrage: 18.07.2018).

Auszug aus der Pressemeldung:
"[...] Nach dem Urteil steht das Grundgesetz der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr - potentiell - einen Nutzen haben. Beim Rundfunkbeitrag liegt dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an. Die Rundfunkbeitragspflicht darf im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden. [...].
[...] d) Ebenfalls unerheblich ist, ob einzelne Beitragsschuldner bewusst auf den Rundfunkempfang verzichten, denn die Empfangsmöglichkeit besteht unabhängig vom Willen des Empfängers. [...]"
Worüber in diesem Verfahren nicht befunden wurde: Warum werden nicht auch Diejenigen zur Kasse gebeten, die außerhalb des Deutschen Staatsgebietes willentlich oder nicht willentlich den Deutschen Staatsfunk sehen und hören, oder enden die Funkwellen an den Grenzen und die Satelliten senden nur innerhalb des Deutschen Staatsgebietes?

Worüber in diesem Verfahren nicht befunden wurde: Ist der Staatsfunk in seiner Ausdehnung grundgesetzkonform, dessen Aufgabe die Grundversorgung der Bevölkerung ist?

Für Interessierte: "Die rechtlichen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ARD, ZDF, Deutschlandradio) im Grundgesetz, dem Rundfunkstaatsvertrag der Länder und gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung", Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 21. September 2016.