Sonntag, 1. Juli 2018

Bundeskanzlerin | Die Vertrauensfrage nach Art. 68 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Der Bundeskanzler kann nur über den Mißtrauensantrag oder über die Vertrauensfrage abgelöst werden. Den Mißtrauensantrag kann nur Bundestag stellen. Die Vertrauensfrage kann nur der Bundeskanzler stellen. Art. 68 des Grundgesetzes beschreibt den Ablauf.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 68
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. 
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdf