Sonntag, 17. Juni 2018

Roßtäuscherei | Konrad-Adenauer-Stiftung - Die Stiftung, die keine ist.

40. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Juni 2018
Tagesordnungspunkt 17: "Recht der parteinahen Stiftungen"

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen. Drucksache 19/2674

Na, gut, grübelt der rechtstreue Bürger, was soll es da schon geben? Vermutlich soll den rechtstreuen Alt­parteien mal wieder nur alter­nativ an die Karren gestrullert werden. Karren kaputt? Karrenbauer kommt.

Im Jahre 13 nach Entdeckung des Neulandes durch die Frau Bundeskanzlerin ist das Internet-Parlaments­fernsehen zwar noch immer eine holpernde und rumpelnde Video­strecke, aber mit Geduld und mit Baldrian ist erhellend zu erfahren, was welcher Abgeordnete im Bundestag vorträgt. So mancher würde seine medial gefestigte Meinung über die alternativen Rechts­populisten nach Ansicht der Dinge sicherlich über­arbeiten wollen.


Im Video der Bundestagsrede vom 15.06.2018 des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming (Stand Internet-Abfrage: 17.06.2018) erfährt der Zuschauer, dass die parteinahen Stif­tungen zwar so getauft wurden, es aber gar nicht sind, und dass die regelmäßigen staatlichen Zuwendungen keine gesetz­liche Grund­lage haben. Dem Herrn Bundes­tags­präsi­denten Schäuble von der Spenden­unter­schlager­partei CDU ist während der Rede anzumerken, dass ihm die Ange­legen­heit nicht so arg behagt, hockt er doch seit 1972 in diesem Sumpf.

Es wird vorgetäuscht, dass die Parteivereine Stiftungen seien. Tatsächlich sind es rechtlich ganz gewöhn­liche einge­tragene Vereine, e. V.. Beispiels­weise hat die CDU die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. mit Betonung auf "Stiftung" ins Leben gerufen, die welt­weiter Werbe­träger für die Partei ist. Für die anderen Parteien gilt das Gleiche.

Stiftungen leben vom Stiftungskapital. Die Partei-Vereine leben i. W. von Zuwendungen aus dem all­gemeinen Steuer­auf­kommen, für die es bisher keine gesetz­liche Grund­lage gibt. Bis­her wurden die inzwischen auf 1/2 Mil­liarde Euro jähr­lich ange­stiegenen Zuwen­dungen für die Gesamt­heit der Partei-Vereine aus ent­sprechend bestück­ten Titeln der Haus­halte des Bundes und der Länder bezahlt, die mit Finger­schnips von den über­haupt nicht befangenen Abgeord­neten durch­gewun­ken wor­den sind.

Wie es mit dem AfD-Gesetzentwurf, mit dem Zuwendungen an Partei­vereine gesetz­lich geregelt werden sol­len, weiter­gehen wird, werden wir sehen. Wir sehen an diesem Beispiel aber auch, dass mit der AfD Verkrustungen im poli­tischen Geschehen aufge­brochen werden, die ansonsten weiter wuchern würden.

Fazit
Ab und an Bundestagssitzungen im Bundestagsfernsehen verfolgen. Hierüber sind die Sitzungen am Ein­fachsten zu finden: http://www.bundestag.de/parlament/plenum