Freitag, 29. Juni 2018

Sozialisten | Mama Angela und Papa Emmanuel bemuttern Afrika.

Am 28. Juni tagte der Europäische Rat und schlussfolgerte u. A. zu Bundeskanzlerin Merkels (CDU) Streitthema Einwanderung mit dem Bundesinnenminister Seehofer (CSU) mit 12 Punkten. Der Europäische Rat fasste keine Beschlüsse, sondern gab nur Schlussfolgerungen heraus, die als Absichtserklärungen zu lesen sind.

Link zur deutschen Übersetzung der offiziell veröffentlichten Schlussfolgerungen:
http://www.consilium.europa.eu/media/35938/28-euco-final-conclusions-de.pdf

Afrika. Afrika ist seit Langem eines der vielen Herzensthemen unserer Bundeskanzlerin. Immer, wenn die Bundeskanzlerin durch Afrika tourt, freuen sich die Herrscher über gefüllte Kassen. Afrika ist unser Nachbarkontinent, der Arme, um den man sich kümmern müsse, säuselte unsere Bundesmama am 08. Oktober 2016 in die Kamera. "Heute ruiniere ich Deutschland und morgen die ganze Welt. | Bundeskanzlerin Angela Merkel im Video-Podcast #31/2016.", bevor sie einen Tag später nach Afrika abdüste.

Afrika. Afrika ist auch eines von vielen Herzensthemen unseres jugendlichen Nachbarpräsidenten Emmanuel Macron, Schwärmer für Damen der Bundesmama Generation. Beide freuen sich und herzen sich, wo immer sie sich sehen, dass es Einem warm ums Herze wird. https://tinyurl.com/y7vpfp48

Mama Angela und Papa Emmanuel haben nun Afrika als Ziel ihrer unendlichen Fürsorge und liebevollen Kümmerei auserkoren. Afrika, unser armer Nachbar.

Merkel oder Seehofer? | Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28.06.2018 zur Einwanderung in Europa.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) schwärmt über die errungene Europäische Lösung der Ein­wanderungs­frage, deren Streitpunkte zwischen der Bundes­kanzlerin und dem Bundes­innen­minister Seehofer (CSU) bis zum Wochen­ende zu klären sind.

Das Wochenende steht vor der Tür. Der Europäische Rat, der European Council, hat am 28. Juni getagt, diskutiert und mit dem Sonnenaufgang am 29. Juni Schlussfolgerungen gebracht. Schlussfolgerungen? Keine Beschlüsse? Keine Einigung? Keine Termine? Nichts Konkretes?

Die Bundeskanzlerin verkündet, des Bundes­innen­ministers Forderungen seien mehr als wirkungs­gleich erfüllt. Wenn eine Bundes­kanzlern spricht, spricht die Würde des Amtes. Würde die Würde des Amtes unwürdig sprechen? Würde sie uns, den Souverän und ihn, den Bundes­innen­minister unwürdig an den Nasen herum­führen wollen?

Nun, nach den Erfahrungen mit den Verkündigungen der Frau Bundes­kanzlerin während der langen Jahre ab 2005 kann eine Über­prüfung mit den offiziell veröf­fent­lichten Beschlüs­sen nicht schaden.

Verschaffen Sie sich einen Überblick und urteilen Sie selbst, ob Herrn Seehofers Forderung nach Zurückweisung nicht einreiseberechtigter Ankömmlinge in den Conclusions enthalten ist.

Die Bundeskanzlerin sagt: Ja, mehr als wirkungsgleich.
Was sagen Sie? Könnte im Punkt 11 die Lösung stecken?


Im Folgenden ist "Teil I Migration" der

European Council conclusions, 28 June 2018

wortgetreu eingefügt.


Link, die Schlussfolgerungen in deutscher Übersetzung: http://www.consilium.europa.eu/media/35938/28-euco-final-conclusions-de.pdfconclusions-final/


Der Originaltext in Englisch:

The European Council on 28 June adopted conclusions on: migration, security and defence, jobs, growth and competitiveness, innovation and digital, and on other issues.

I. Migration

1. The European Council reconfirms that a precondition for a functioning EU policy relies on a comprehensive approach to migration which combines more effective control of the EU’s external borders, increased external action and the internal aspects, in line with our principles and values. This is a challenge not only for a single Member State, but for Europe as a whole. Since 2015 a number of measures have been put in place to achieve the effective control of the EU's external borders. As a result, the number of detected illegal border crossings into the EU has been brought down by 95% from its peak in October 2015, even if flows have been picking up recently on the Eastern and Western Mediterranean routes.

Mittwoch, 27. Juni 2018

Deutschland | Wie Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz verscherbelt haben.

Artikel 16a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, in dem es um Asyl geht, wurde irgendwann vom Bundestag und vom Bundesrat mit den erforderlichen 2/3-Mehrheiten um folgenden Absatz (5) erweitert:
„(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertrags­staaten sichergestellt sein muß, Zuständig­keits­regelungen für die Prüfung von Asyl­begehren einschließlich der gegen­seitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.“
Mit dieser Ergänzung wird der gesamte Art. 16a GG Regelungen unterstellt, die außerhalb des Grundgesetzes beschlossen werden und zwar von Akteuren, die nicht befugt sind, Regelungen zu beschließen, die in die des Grundgesetzes eingreifen.

Montag, 25. Juni 2018

Gesellschaft | Närrinnenschiff Deutschland.

Ein sehr kurzer Beitrag. Er zeigt Claudia Roths Buntstiftrede.


PS.: Frau Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Frau Claudia Roth ist Stellvertreterin des zweithöchsten Staatsorganes im Staate Bundesrepublik Deutschland. Frau Claudia Roth muss ganz, ganz ernst genommen werden. Denn Frau Claudia Roth ist die unantastbare Würde des Deutschen Bundestages. Armes Deutschland.

Samstag, 23. Juni 2018

Grenzen des Dichtseins. | Vom Denker, der das Ende denkt.

Wo etwas offen ist, ist Leere. Wo Leere ist, ist Nichts. 
Was an allen Grenzen offen ist, kann nicht dicht ganz sein.
Ein Mensch, der das Nichts vom Ende her denkt.

Foto: Bundesregierung/Denzel. https://tinyurl.com/y7c9brvz

Sonntag, 17. Juni 2018

Roßtäuscherei | Konrad-Adenauer-Stiftung - Die Stiftung, die keine ist.

40. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Juni 2018
Tagesordnungspunkt 17: "Recht der parteinahen Stiftungen"

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen. Drucksache 19/2674

Na, gut, grübelt der rechtstreue Bürger, was soll es da schon geben? Vermutlich soll den rechtstreuen Alt­parteien mal wieder nur alter­nativ an die Karren gestrullert werden. Karren kaputt? Karrenbauer kommt.

Im Jahre 13 nach Entdeckung des Neulandes durch die Frau Bundeskanzlerin ist das Internet-Parlaments­fernsehen zwar noch immer eine holpernde und rumpelnde Video­strecke, aber mit Geduld und mit Baldrian ist erhellend zu erfahren, was welcher Abgeordnete im Bundestag vorträgt. So mancher würde seine medial gefestigte Meinung über die alternativen Rechts­populisten nach Ansicht der Dinge sicherlich über­arbeiten wollen.


Im Video der Bundestagsrede vom 15.06.2018 des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming (Stand Internet-Abfrage: 17.06.2018) erfährt der Zuschauer, dass die parteinahen Stif­tungen zwar so getauft wurden, es aber gar nicht sind, und dass die regelmäßigen staatlichen Zuwendungen keine gesetz­liche Grund­lage haben. Dem Herrn Bundes­tags­präsi­denten Schäuble von der Spenden­unter­schlager­partei CDU ist während der Rede anzumerken, dass ihm die Ange­legen­heit nicht so arg behagt, hockt er doch seit 1972 in diesem Sumpf.

Mittwoch, 13. Juni 2018

Energiebranche jetzt für zügigen Kohleausstieg ( Artikel F.A.Z. vom 13.6.18 )

Na endlich haben auch die Kraftwerksbetreiber begriffen, dass sie neben der Kernenergie auch zügig aus der Kohle aussteigen müssen.Der mit 1800 Mitgliedsunternehmen größte deutsche Energiewirtschaftsverband ( BDEW )hat sich eine neue Präsidentin zugelegt, eine gewisse Frau Wolff, Vorstandsvorsitzende der Entega aus dem grün regierten Darmstadt. Sie bringt mit dem Studium der Anglistik und der Musikwissenschaften beste Vorraussetzungen für diesen Posten mit.Im Gespräch mit der F.A.Z. bezeichnet Frau Wolff die Energiewende als eines der bedeutsamsten Projekte dieses Landes, deren Kosten sich bis zum Jahre 2025 nur auf schlappe 520 Milliarden Euro summieren. Fazit: Grünes Wissen in der Stromversorgung ist in Deutschland auf dem Vormarsch, physikalische bzw. elektrotechnische Belange der zukünftigen Stromversorgung sind nicht mehr in Mode.