Mittwoch, 16. Mai 2018

Schizophrenien | Verboten ist, was erlaubt ist. Oder umgekehrt.

Aus dem Leben in Schizophrenien. Die Produktion verbieten und die Verwendung des Produktes der verbotenen Produktion erlauben, ist die höchste Kunst teutonischer Juristerei.

Aus Datenschutzgründen, eine der Todeskeulen der Gegenwart, darf Verkehrsgeschehen nicht ständig gefilmt werden, zum Beispiel von Videogeräten mit Speicherfunktionen vom Auto aus. Die Anonymität des Bürgers ist zu schützen. Das befehlen Regierung und Gesetzgeber, deren Gier nach Ausspähung der Bürger bekanntermaßen unendlich ist.

Im Falle von Unfällen ist Aufklärung jedoch wichtiger als Datenschutz, entscheidet der Bundesgerichtshof am 15.05.2018, was die europäische Datenschutz-Grundverordnung von 2016, die am 25.05.2018 europaweit in Kraft treten wird, verbietet, die gebietet, dass ein jeder zuzustimmen habe, ehe Daten von ihm gespeichert werden.

Und so ist in Schizophrenien erlaubt, was in Schizophrenien verboten ist.

Fazit
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ausdrucken, im Auto mitführen und gespannt sein, wie die Polizei bei Verkehrskontrollen reagieren wird, wenn die Augen der Gesetzeshüter sehen, dass sie gerade gefilmt worden sind.

BGH-Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17: „Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess.“

Ob der BGH mit dem Urteil auch Videos mit verbotenen Geräten anderswo als im Straßenverkehr aufzuzeichnen erlaubt, wäre zu erforschen.

Nebenergebnis der Suche im Internet: Das Webangebot des BGH gehört zu den Schlechtesten der Republik.