Samstag, 5. Mai 2018

Rundfunkstaatsvertrag | Im Auftrag der Legislative: Der "Beitragsservice" lässt die Schnüffeltruppen los.

Mit der Verabschiedung der Staatsverträge zum 01. Januar 2013 wurden alle Innehabenden von Wohnungen, Betriebsstätten und beitragspflichtigen Kraft­fahrzeugen von der Legis­lative, den Parla­menten der 16 Bundesländer, zur Alimentierung des öffentlich-recht­lichen Rundfunk­wesens verdonnert. Link, Blogbeitrag vom 01.01.2013: "Rundfunkbeitrags­staatsvertrag (RBStV) : JAWOLL ! Wohnungsinnehabender Beitragsschuldner mit Auskünften unverzüglich zur Stelle!"

Unverzüglich ist seitdem das Innehaben und das Nicht-mehr-Innehaben von Etwas wie folgt anzuzeigen. Auszug aus einem der 16 wortgleichen Staatsverträge:
[...] Das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebs­stätte oder eines bei­trags­pflichtigen Kraft­fahrzeugs ist unverzüglich schrift­lich der zu­stän­digen Landes­rund­funk­­anstalt anzu­zeigen (Anmel­dung); ..
Das Ende des Innehabens einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitrags­pflichtigen Kraft­­fahrzeugs ist der zuständigen Landes­rund­­funk­anstalt unverzüglich schrift­lich anzu­zeigen (Abmeldung).
Bei der Anzeige hat der Beitragsschuldner der zuständigen Landesrund­funkanstalt folgende, im Einzel­fall erforder­liche Daten mitzu­teilen und auf Verlangen nach­zuweisen: [...]
Hervorhebung Fett: Autor

Offenbar scheute der eine oder die andere, sich unverzüglich anzuzeigen. Widerstand gegen die Staatsgewalt! Widerstand gegen die Staatsgewalt ist unverzüglich und härtestens zu ahnden. Ausnahme: Goldstücke. Deshalb lässt der Beitrags­service jetzt die Schnüffel­truppen los, Beweise sammeln. "Beitragsservice" soll vorgaukeln, der Geknechtete habe Service zu erwarten. Falsch. "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" ist die 1. Steigerung von "Gebühren­einzugs­zentrale", des Vorgängers. Die 2. Steigerung wird garantiert folgen.

T-Online, 05.05.2018: "Beitragsservice lässt sich alle Meldedaten schicken."  Die Parlamente der 16 Bundes­länder haben mit den Rundfunkstaatsverträgen dem Beitragsservice Schnüffelrechte eingeräumt, die allen Grundrechten des Datenschutzes widersprechen. Der Beitragsservice darf  in allen Melderegistern aller Kommunen herumschnüffeln, um säumige Sünder ausfindig zu machen.

Möge das Bundesverfassungsgericht mit einem Verbot das Länderkartell zur Finanzierung des Staatsrundfunks zu Fall bringen: Stern, 06.04.2018: "Steht der Rundfunkbeitrag vor dem Aus? Gericht verhandelt über ehemaligen GEZ-Beitrag."

Link zum Bundesverfassungsgericht: "Mündliche Verhandlung in Sachen "Rundfunkbeitrag"."