Sonntag, 11. Februar 2018

GroKo | Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und Art. 38 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Art. 38, Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland lautet:
"(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Mit dem Koalitionsvertrag beschließen die drei Parteifürsten Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Schulz (SPD), Absatz 1 des Grundgesetzartikels 38 außer Kraft zu setzen, in dem sie den Bundestagsabgeordneten der Fraktionen von CDU/CSU und SPD diktieren:

"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen."

Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 07. Februar 2018, Seite 175 der am 07.02.2018 veröffentlichten Version:
XIV. Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen

4. Arbeit in der Bundesregierung
[…] Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. […]
Was tun, spricht der Bürger, die Parteifürsten sind ... und das Regierungsviertel ist ...?

Hoffen wir, dass es Abgeordnete der Koalitionsfraktionen geben wird, die noch ein Fünkchen Mumm in den Knochen haben und Angela Merkel bei der Wahl des Bundeskanzlers die Stimme verweigern.

Der 19. Bundestag hat 709 Sitze, 111 mehr als dem Sollstand 598 entspricht.
Erforderliche Mehrheit in den Wahlgängen 1 und 2 nach Art. 63 GG: 355 Stimmen.

CDU/CSU haben 246 Sitze, die SPD hat 153 Sitze. Summe GroKo: 399 Sitze.

Würden mehr als 44 Abgeordnete der GroKo-Fraktionen bei den Wahlgängen 1 und 2 mit NEIN stimmen, müsste Angela Merkel in den 3. Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit reicht. In diesem Fall liegt es im Ermessen des Bundespräsidenten, die Kandidatin Merkel als Bundeskanzlerin zu ernennen, oder über die Auflösung des Bundestages die Neuwahl des Bundestages einzuleiten.

Hoffen wir, dass es kein Kabinett Merkel IV geben wird.