Mittwoch, 24. Januar 2018

Deutschland | WerteUnion (CDU/CSU) fordert, dass die Bundesregierung das Grundgesetz einhält.

Zu den Selbstverständlichkeiten in einer demokratisch organisierten Republik sollte gehören, dass die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen das Recht einhalten. Es sollte so sein. Spätestens im Herbst 2015 hat die Merkel-Bundesregierung (CDU/CSU/SPD) jedoch aufgehört, sich an das Grundgesetz, an deutsche Gesetzgebung und an europäische Verträge zu halten. Die Merkel-Bundesregierung handelt rechtswidrig und hat entgegen Beschlüssen auf CDU-Parteitagen nicht vor, das rechtswidrige Handeln zu beenden.

Die WerteUnion, im Frühjahr 2017 innerhalb der Union entstandene Vereinigung von CDU- und CSU-Parteimitgliedern und von Mitgliedern zur Union gehörender Organisationen, kämpft gegen die Teile der Union um und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die rechtswidriges Handeln zur Regierungsnorm gemacht haben.

Die WerteUnion wendet sich auch gegen eine erneute Bildung einer CDU/CSU/SPD-Regierungskoalition, die nach zwei vorhergegangenen und missratenen CDU/CSU/SPD-Koalitionen von der Merkel-Fraktion allein zur Sicherung der 4. Kanzlerschaft angestrebt wird.

Die WerteUnion befürwortet eine CDU/CSU/FDP-Minderheitsregierung und eine damit verbundene personelle Erneuerung der Union.

Lesen Sie dazu Pressemitteilungen der WerteUnion:
Wünschen wir der WerteUnion Erfolg!