Sonntag, 7. Januar 2018

Bundestagswahl 2017 | Die ewige Geschäftsführende und warum der Bundestag wie nach einer Sauerkrautorgie aufgebläht ist.

Das abseits gestellte Volk rätselt. GroKo(1), MiKo, GaKo, Newa? Wako?
(1): GroKo: Große Koalition; MiKo: Minderheits-Koalition; GaKo: Gar keine Koalition; Newa: Neuwahl; Wako: Was kommt?
Das Volk will eine stabile Regierung. Warum? Will das Volk keine Demokratie?

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsidentin in spe der Vereinigung der Ewigen Herrscher will auch eine stabile Regierung. Warum? Dumme Frage. Die Bundeskanzlerin will keine Demokratie.

Die Bundeskanzlerin will durchregieren. Sie beschließt und der Bundestag muss kuschen. So kennt man es aus der DDR, und so war es bequem. Dumm, dass die DDR untergegangen ist.

Das Volk hat nicht begriffen, dass eine stabile Regierung mit einer Mehrheit im Bundestag, mit Abgeordneten, deren Nominierung von der Gunst der Parteifürsten abhängig ist, wie eine Diktatur ist. Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien kümmern sich wenig um die nach Grundgesetz (GG) Art. 38 garantierte Unabhängigkeit der Abgeordneten und unterwerfen sie bei Abstimmungen Zwängen, die z. B. Fraktionsdisziplin genannt werden. Und die Abgeordneten kuschen, um die Wiederaufstellung nicht zu gefährden und um die Reputation des Kanzlers nicht zu "beschädigen". Das Volk stört dabei nur.

Viel besser, als eine stabile Regierung mit einer Kanzlerin-Ja-Hasen-Parlamentsmehrheit wäre eine Regierung, deren Fraktionen nicht über die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages verfügen, z. B. eine MiKo, oder auch eine GaKo.

Der Demokratie würde es besser gefallen. Dem Volk auch, denn als Souverän wählt es den Bundestag als seinen Repräsentanten. Das Volk übergibt auf Zeit dem Bundestag die Macht über Deutschland. Im Auftrag des Volkes wählt der Bundestag dann den Bundeskanzler und beauftragt ihn, eine Regierung zu bilden, die Deutschland nach den Gesetzen, die der Bundestag beschließt, verwalten muss. Die Bundesregierung ist Angestellte des Volkes in der Hauptverwaltung des Landes. Mehr nicht.

Hierarchisch steht das Volk an der Spitze, repräsentiert durch den Bundestag. Unterlagert sind der Bundeskanzler und das Kabinett, die auszuführen haben, was der Bundestag beschließt. Dass diese Demokratie einer in der DDR sozialisierten Angela Merkel nicht passt, dürfte klar sein. Was aber zwingt Angela Merkel (CDU) in einem System Regierungschefin zu sein, das ihr nicht passt, außer der ihr innewohnenden Machtgier? Entlassen wir doch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wechselnde Parlamentsmehrheiten zeichnen eine Demokratie aus. Sie sind besser für die politische Kultur, sind besser für die Abgeordneten, sind besser für das Volk, sind besser das Land und sie zwingen die Bundesregierung, zu regieren, wie das Parlament es will, und nicht ein Durchregierender an der Spitze des Kabinetts.

Was wird werden? Bis wann muss ein Bundeskanzler gewählt worden sein? Unter welchen Bedingungen kann es eine Neuwahl des Bundestages geben? Würde ein künftiges Bundesparlament wieder aufblähen, wie der Bauch nach einer Sauerkrautorgie?

Artikel 63 des Grundgesetzes beantwortet die Fragen zur Wahl des Bundeskanzlers und zur Neuwahl der Abgeordneten des Bundestages und §6 des Bundeswahlgesetzes die Frage nach dem Blähbundestag. Vielleicht werden Sie feststellen, dass das Grundgesetz und das Bundeswahlgesetz überarbeitungsbedürftig sind. Bitte lesen Sie: