Mittwoch, 22. November 2017

Regierungsbildung | Weshalb die FDP Jamaika adieu sagte und über geplante Enteignungen für das Zustandekommen des Jamaika-Bündnisses.

FDP, 21.11.2017: "5 Gründe für die Absage der FDP an Jamaika"

Betrachten wir den Punkt "Energie- und Klimapolitik". Der Text der FDP:
"In der Energie- und Klimapolitik wollten die Freien Demokraten Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den die Freien Demokraten als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben."
Alle vier Jamaika-Parteien hatten vor, für die Beteiligung an der Jamaika-Koalition Kohlekraftwerke "aus dem Netz zu nehmen." Sie hatten vor, die Anlagen per Gesetz stillzulegen. Sie hatten vor, Private zu enteignen. Sie feilschten nur über den Umfang an Enteignungen, der zwischen knapp 5.000 MW und 10.000 MW liegen sollte.

Die Bundesvorsitzende der CDU, der Partei der ehemaligen Sozialen Marktwirtschaft, schlug als Kompromiss 7.000 MW an Enteignungen vor, um den Merkelschen Herzenwunsch einer Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen Wirklichkeit werden zu lassen. Juchhe, wie ist das Dasein schön, heute enteigne ich 5.000 MW und morgen nehme ich 12.000 weg.

Wir leben im Jahre 2017 in der Bundesrepublik Deutschland und sehen, wie die Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zusammen sitzen und feilschen, um wie viel Private für das Zustandekommen eines Jamaika-Bündnisses zu enteignen sind.

Nein, würden die Jamaika-Betrüger behaupten, wenn die FDP nicht Adieu gesagt hätte, selbstverständlich enteignen wir nicht. Wir entziehen nur die Betriebserlaubnis. Die Betriebserlaubis ist schließlich kein Eigentum. Und damit muss halt jeder in dieser Republik rechnen. Siehe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 06.12.2016: "Bundesverfassungsgericht | Kein Eigentum."

Außerdem sind wir großzügig. Wir entschädigen die Enteigneten. Dumme Frage! Mit dem Geld des Volkes, was denn sonst? Mit dem Geld derer, die uns gewählt haben. Mit Eurem Geld machen wir, was wir wollen und immer nur zu unserem Vorteil.

Denn jeder weiß, wer uns wählt, hat selbst Schuld.