Dienstag, 14. November 2017

Deutschland | Einspruch gegen die Wahl des Bundestages 2017.

Der Bundestag 2017-2021 hat mit 709 Abgeordneten 111 Abgeordnete mehr, als der Sollzahl 598 entspricht.

Die Abgeordnetenvermehrung ist Ergebnis des Bundeswahlgesetzes, mit dem der Bundestag beschlossen hat, wie er gewählt werden will.

Die Kombination von 299 direkt zu wählenden Abgeordneten, 1 für jeden der 299 Wahlkreise, und der über Listen und Zweitstimmen in den Bundestag einziehenden Abgeordneten, ebenfalls mit der Sollzahl 299, führt seit Jahrzehnten zu Diskussionen über die Methode, die "gerechte" Anzahl der Abgeordneten zu bestimmen. Im Bundeswahlgesetz werden dazu "Überhangmandate" und "Ausgleichsmandate" definiert, die nach einer unüberschaubaren Art der Berechnung ermittelt werden. Die Wähler können bei Stimmabgabe nicht erkennen, welche Auswirkungen Erststimme und Zweitstimme auf die Zusammensetzung des Bundestages haben werden.

Das Bundesverfassungsgericht BVerfG hatte zuletzt 2012 Teile des Bundeswahlgesetzes für ungültig erklärt und u. a. entschieden, dass die Zahl der Überhangmandate 15 nicht wesentlich übersteigen darf. Nach folgender Anpassung des Bundeswahlgesetzes entstanden bei der Bundestagswahl 2017 46 Überhangmandate. Es ist wahrscheinlich, dass dieses Ergebnis dem Beschluss des BVerfG von 2012 widerspricht.

Ein weiterer Punkt ist die Ungleichbehandlung von parteilosen Kandidaten und parteigebundenen Kandidaten. Parteilose haben nur das Recht auf Gewinn über die Erststimme. Parteigebundene können über die Erststimme gewinnen, und, sollten sie unterliegen, können sie dennoch über die Landesliste der Partei in den Bundestag einziehen.

Im Folgenden soll auf zwei von einander unabhängige Aktionen aufmerksam gemacht werden, die beide das Ziel haben, die Wahl des Bundestages 2017 für ungültig erklären zu lassen und die ein grundgesetzkonformes Bundeswahlgesetz beschließen lassen möchten.

Am Einspruchsverfahren kann jeder teilnehmen, der am 24. September 2017 zur Wahl des Bundestages wahlberechtigt war.

Das Verfahren ist einfach. Das Formular, mit dem der Beitritt zum Wahleinspruch erklärt wird, ausfüllen und so rechtzeitig abschicken, dass es spätestens am 24.11.2017 beim Deutschen Bundestag eingegangen sein wird.
  1. Manfred C. Hettlage
  2. PDF-Formular: "Beitritt zum Wahleinspruch von Axel Schlicher und anderen gemäß Art. 41 Grundgesetz"

  3. BÜRGER-BLOCK e.V. -- Wahlprüfung der Bundestagswahl 2017
    PDF-Formular: "Beitritt zum Wahleinspruch von Konrad Dippel gem. Art. 41 Grundgesetz"

Wer der Meinung ist, das jetzige Bundeswahlgesetz der nach oben offenen Skala an Bundestagsabgeordneten sei zumindest überprüfungsbedürftig, möge sich nicht scheuen, den ersten Schritt mitzugehen und einem der beiden Wahleinsprüche beizutreten.

Allerdings eilte es. Das Formular muss am 24. November 2017 beim Bundestag eingegangen sein.