Sonntag, 5. November 2017

Bundestag | Können Neuwahlen Neuland sein?

Neuwahlen! Wenn die sich nicht einigen, wählen wir eben neu. Wenn die sich nicht mühen und anstrengen wollen, diese Flaschen, wählen wir neu.

Die Stammtische brummen. Die Talkshows röhren. Die Sondierungsfürsten zittern. Nicht alle. Neuwahlen? Leicht gesagt. Wie geht das in der Parteienrepublik Deutschland?

Artikel 63 des Grundgesetzes klärt auf, siehe auch die beigefügte Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.


Artikel 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.


Art. 63 GG ist übersichtlich und schwammig zugleich.

Absatz (1) ist eindeutig. Absatz (2) ist ebenfalls eindeutig. Bis hierhin und nicht weiter wurde Art. 63 GG bisher benötigt. Alle Bundeskanzler waren nach Abschluss des Absatzes (2) gewählt.

Betrachten wir die laufenden Jamaika-Koalitionsverhandlungen.
  1. Die 4 Parteien CDU, CSU, FDP und die Splitterpartei Bündnis 90/Die Grünen einigen sich. Dann gäbe es einen mehrheitsfähige Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers, Merkel, und die Absätze (1) und (2) reichten für die Wahl des Bundeskanzlers.

  2. Die Sondierungsparteien einigen sich nicht und die SPD will auch nicht. Was nun? Wen wird der Bundespräsident dem Bundestage nach (1) als Bundeskanzler vorschlagen? Bis wann wird der Bundespräsident vorschlagen oder vorschlagen müssen? Gibt es eine Frist für den Bundespräsidenten oder könnte die Geschäftsführende Bundesregierung bis zur nächsten regulären Wahl 2021 im Amt bleiben?
Dieser Fall ist in der Bundesrepublik neu und damit juristisches Neuland. Man sieht, wir leben internetmäßig und auch neuwahlmäßig in Neulanden, sind aber ansonsten bunt und weltoffen.

Wie es nach Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zu einer Neuwahl des Deutschen Bundestages kommen könnte, sei die Frage, für deren Beantwortung letztendlich auf das Bundesverfassungsgericht zu warten wäre.

Warten wir ab, wie Frau Merkels Anspornen der Sondierungsstreitmächte, sie müssten sich nur mühen und anstrengen, wirken wird. Nach allen Erfahrungen wird es die Jamaika-Koalition geben. Der Koalitionsvertrag wird windelweich geschrieben sein, alle werden ihre Forderungen wiedergegeben finden, Frau Merkel wird glücklich sein, denn sie wird zum vierten Male Bundeskanzlerin werden. Damit ist das Ziel erreicht.

Ergänzend eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 25.09.2013: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. "Bundeskanzlerwahl (Artikel 63 Grundgesetz)"