Freitag, 1. September 2017

CDU | 450-Euro-Minijobs im Wahlkampf. Schummelei oder nicht, das ist die Frage.

Die bis in die letzte Ritze rechtschaffene CDU beschäftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kanzleramtes für Wahlkampfaufgaben? DIE WELT, 01.09.2017: "Merkel nutzte unabhängige Adenauer-Stiftung für CDU-Termin".

Alles ok, alles stramm rechtmäßig, wird die Union beteuern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten genehmigte Minijob-Verträge für 450 Euro pro Monat und würden dafür schaffen, wie ehedem die Holzfäller in der Sahara.

Wer, fragt der ahnungslose Bürger, genehmigt Minijobs für Mitarbeiter im Kanzleramt? Herr Altmaier (CDU), der Chef des Amtes? Frau Merkel (CDU), die Chefin des Chefs des Amtes? Der Herr Bundespräsident (SPD)? Der Feuerwehrhauptmann? Wer macht das? Sind die Mitarbeiter im Kanzleramt unterbeschäftigt? Gibt es zu viele dort? Was ist das für ein Laden, dieses seit 12 Jahren unter Unions-Filz leidende Amt des Bundeskanzlers?

Eine der Schaffenden ist nach DIE WELT "die Leiterin der Stabsstelle Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben im Kanzleramt, Eva Christiansen."

Wie viele Stunden mag Frau Christiansen für 450 Euro (brutto = netto (!)) arbeiten? Nehmen wir einen der Qualifikation entsprechenden Stundensatz in Höhe von nur 150 Euro an. Dann würde Frau Christiansen satte 3 (i. W. drei) Stunden im Monat bezahlte Wahlkampfarbeit leisten. Arbeit muss sich lohnen, sagt die Bundeskanzlerin immer. 180 Minuten im Monat? Bei 25 Arbeitstagen 7 Minuten pro Tag? 1x Kaffeetrinken pro Arbeitstag? Das soll sich für die CDU lohnen? Kein Wunder, dass Deutschland bei solchen Bundeskanzlerin-Kompetenzen am Boden liegend röchelt.

Die Erfahrungen des kleinen Mann und der kleinen Frau aus dem Volke mit Politikern und Parteien führen eher zur Vermutung auf wenig Legales. Mit den Minijobs, so der Verdacht des kleinen Mannes und der kleinen Frau, solle vertuscht werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kanzleramtes während regulärer Arbeitszeiten zu Lasten der Staatskasse Wahlkampfarbeit für die Merkel-Union machen.

Da Grundgesetz, Gesetze und Verordnungen für Bundesregierung und Parlamentsfraktionen der Regierungskoalition allenfalls unverbindliche Empfehlungen zu sein scheinen, siehe Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes der vergangenen 12 Jahre, wäre nicht rechtmäßige Scheinarbeit im Bundeskanzleramt nichts Außergewöhnliches, ein bißchen Schummelei halt. Schaunmermal, was noch alles ans Tageslicht kommen wird.

Konsequenzen?
Regierungsamt und Parteiamt müssen getrennt sein. Ein Regierungschef darf nicht zeitgleich ein x-beliebiges Parteiamt haben. Dasselbe muss gelten für alle, die in der Bundesregierung tätig sind: Vom Bundeskanzler über die Minister, Staatssekretäre, Parlamentarische Staatssekretäre, Leiter jeder Hierarchiestufe, kurz: für alle in der Bundesregierung und in den obersten Bundesbehörden Beschäftigten. Der Filz muss entsorgt werden. Stoffgerecht, selbstverfreilich, in die Tonne "Unionsfilz" für die thermische Verwertung.