Montag, 21. August 2017

Die Altparteien | Und so fordern sie von morgens bis abends. Diesmal: Bundeswirtschaftministerin Zypries (SPD) fordert die Abschaffung der Luftverkehrssteuer.

Warum fordern sie? Ist die SPD nicht seit 4 Jahren Teil der Bundesregierung? Warum machen sie nicht? Diesmal: "Zypries fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer" (ZEIT ONLINE, 20.08.2017).

Lustig ist die Begründung der SPD-Ministerin. Auszug aus dem ZEIT-ONLINE-Artikel: "[...] Die Steuer benachteilige "einseitig deutsche Luftverkehrsunternehmen", kritisierte Zypries, [...]".

Bei der SPD gilt: Je ahnungsloser, umso höher der Posten. Deshalb muss eine SPD-Bundesministerin auch nicht wissen, dass im Luftverkehrssteuergesetz (LuftVStG) steht:
§4 Entstehung der Steuer: Die Steuer nach § 1 entsteht mit dem Abflug des Fluggastes von einem inländischen Startort".
Die Steuer wird von allen Luftverkehrsunternehmen eingetrieben, die mit Fluggästen deutsche Flughäfen verlassen, soweit sie fertiggestellt sind. Ausnahmen: Siehe § 5.

Mit der Einführung der Steuer wollte die damalige CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition den Klimawandel bekämpfen, den der CO2-sündige Mensch auf dem Kerbholz habe. Warum, um Klimawandels willen, will die SPD die Steuer jetzt abschaffen? Sollte die SPD die Klimawandelreligion beerdigt wollen?

Blogbeitrag, 21.12.2012: "LuftVStG : Epochaler Sieg für Ministerpräsident David McAllister."