Mittwoch, 12. Juli 2017

Bundesregierung | Protektionismus - Sage ich Nein oder Ja oder Nein oder Ja oder Germany first?

In der Regierungserklärung am 29. Juni 2017 im Deutschen Bundestag griff Bundes­kanz­lerin Merkel (CDU) den USA-Präsi­denten Trump an, ohne den Namen zu nennen, und gebärdete sich als Schutz­herrin glo­baler Liberté, Égalité und Fraternité: "[..] Deshalb gilt heute mehr als je zuvor: Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationis­mus und Protektionis­mus lösen zu können, der unter­liegt einem gewal­tigen Irrtum. [...]"

Zwei Wochen später. Und wieder wendet der Hals.

F.A.Z, 12.07.2017: "Regierung will Über­nahmen aus dem Ausland erschweren." Wirt­schafts­staats­sekretär Matthias Mach­nig (SPD: „[...] Wir sind zwar eine of­fene Volks­wirt­schaft, aber wir sind nicht naiv. [...].

Bundesregierung, 12.07.2017: NOVELLE DER AUSSENWIRTSCHAFTSVERORDNUNG - Besserer Schutz bei Firmenübernahmen

Germany first?