Dienstag, 20. Juni 2017

Parlamentswahl 2017 in Frankreich | GRÜNE auf Talfahrt.

18. Juni 2017, Frankreich. Das Ministère de l'Intérieur veröffentlicht die Ergebnisse der französischen Parlamentschaftswahlen 2017: Second tour des élections législatives : les résultats.

Nach dem ersten Wahlgang am 11.06.2017 prognostizierten die Medien Macrons Partei "La République en marche" (LREM) 340-380 von 577 Parlamentssitzen und bejubelten Macrons Höhenflug. Macrons LREM hat mit tatsächlich 308 Sitzen weiterhin die absolute Mehrheit. Der vorhergesagte Flug in die Höhen wurde aber gebremst. In den deutschen Medien war darüber nichts zu finden.

Frankreichs Wähler (auf politisch korrekte gendergerechte Formulierungen wird verzichtet) haben rechten und linken Extremisten, den Sozialisten und den Grünen, der Écologiste, rote Karten gezeigt. Der Écologiste hat nur noch 1 Sitz bekommen (2012: 17 Sitze). Des Martin Schulz (SPD) französischer Bruder Parti socialiste (PS) wurde auf 5% der Parlamentssitze gestutzt (2012: 280 Sitze, 2017: 29 Sitze). Auch darüber deckten deutsche Medien Mäntel des Schweigens.

Beide Resultate lassen für die Bundestagswahl im September 2017 hoffen.

In Frankreich bleiben Splitterparteien Splitterparteien. Das französische Wahlrecht verhindert den Einzug und den übergroßen Einfluss von Minderheiten auf das parlamentarische  Geschehen. Im Gegensatz zu Frankreich fördert das deutsche Wahlrecht politische Minderheiten und erlaubt Splitterparteien überproportionale Macht in den Parlamenten und in den Regierungen. Die FDP und die GRÜNEN sind die Beispiele der letzten Jahrzehnte. Herr Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Taktik neulich formuliert. SPIEGEL ONLINE, 15.05.2017: "Wenn man zwei große [...] zur Auswahl hat, dann nimmt man den kleineren, dann hat man mehr vom Kuchen." Trittin führte aus, man solle mit der "geschwächten, kleineren Partei" koalieren, um ihr "mehr Macht abzunehmen".

In Nationen mit Mehrheitswahlrecht (Direktwahl der Kandidaten in höchstens 2 Wahlgängen) bleiben Splitterparteien Splitterparteien und gewinnen keine überproportionale Macht, wie die Grünen oder die FDP in Deutschland.

Im folgenden die Tabelle mit der Zusammensetzung der Assemblée nationale nach den Parlamentschaftswahlen 2017 in Frankreich.

Sièges par nuance de candidats
Nuances de candidatsNombre de sièges
Extrême gauche0
Parti communiste français10
La France insoumise17
Parti socialiste29
Parti radical de gauche3
Divers gauche12
Ecologiste1
Divers3
Régionaliste5
La République en marche308
Modem42
Union des Démocrates et Indépendants18
Les Républicains113
Divers droite6
Debout la France1
Front National8
Extrême droite1