Mittwoch, 17. Mai 2017

PKW-Maut, Bundeskanzlerin Merkel und die EU-Kommission | 17. Mai 2017: Lüge oder nicht, das ist hier die Frage und warum die CDU keine Stimme wert sind. Einer der letzten Akte der PKW-Maut-Saga.

Bundestagswahlkampf 2013. Das Fernsehduellchen zwischen den Stars von CDU/CSU und SPD am 01. September 2013 läuft. Ganz Deutschland blickt gebannt auf die Flachbildschirme. Was wird Bundeskanzlerin Merkel zur PKW-Maut sagen, ohne die Bayern­bruder Seehofer keinen Koalitions­vertrag abschließen will? Ganz Deutsch­land einschließ­lich Bayern atmet auf. Endlich kommt der erlösende Satz der Bundes­kanzlerin:

“Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.”



Quelle: YouTube, "Merkel-Maut", 01.09.2013
Das Video dazu: https://youtu.be/IYUhD2-oXdg

Diesen Satz sagt Angela Merkel, CDU und Kanzlerkandidatin von CDU/CSU am 01. September 2013 im öffentlich gesendeten TV-Duell mit Peer Steinbrück (SPD), nachdem sie schon ab 2012 Seehofers PKW-Maut mehrfach kategorisch abgelehnt hatte. Drei Monate später ist die PKW-Maut im Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD beschlossen.

Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Volk am 1. September 2013 belogen?

Nein, mitnichten. Natürlich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht gelogen! Denn es wird keine PKW-Maut geben. Infrastrukturabgabe heißt die PKW-Maut jetzt, das Abzocker­paket, das weitreichender konzipiert ist, als Seehofers PKW-Maut ursprünglich geplant war. Die EU-Kommission hat vor, mit natürlicher Unterstützung der Regierungen aller Mitgliedsstaaten, zusätzlich zu allen Steuern und Abgaben eine Verkehrs­abgabe einzuführen, für die mit dem Infrastruk­turabgabegesetz ein Fundament gegossen ist.
Am 17. Mai 2017 erklärt ein Vertreter der EU-Kommission, dass die PKW-Maut jetzt diskriminierungsfrei gestaltet sei, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Bundesregierung von allen kassieren wird, wie Brüssel schon am 01. Dezember 2016 freudig verkünden konnte.

Warum die CDU keine Stimme wert ist.

Warum sollte eine Partei gewählt werden, die die Bürger so offensichtlich mit Tricksen und Täuschen an der Nase herumführt? Bundeskanzlerin Merkel wusste mit Sicherheit schon beim Fernsehduell am 01. September 2013, dass Seehofers Forderung in den Koalitions­vertrag aufgenommen werden wird. Und dennoch behauptet Bundes­kanzlerin Angela Merkel, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben. Warum sollte eine Partei gewählt werden, deren Spitzen­kandidatin das Volk täuscht, wenn nicht sogar belügt?

Ein Blick zurück in den Oktober 2012: Die PKW-Maut kommt.