Mittwoch, 15. März 2017

Bundeskanzlerin Merkel | Dichtung, Wahrheit, Absolutismus? Aus ihrer Rede auf der VKU-Jahrestagung 2017 am 14.03.2017 mit einem Ausblick auf das bevorstehende Treffen mit Präsident Donald Trump.

Vor wenigen Tagen konnte Bundeskanzlerin wegen Schneestürmen im Nordosten der USA nicht zum Treffen zu Präsident Donald Trump fliegen, um ihn auf Eignung als Verhandlungspartner überprüfen zu können. Das Treffen soll jetzt am 17. März 2017 nachgeholt werden.

Was tun mit einem freien Tag? Für das Volk regieren? Ausschlafen? Einen Familienausflug ins Blaue machen? Nichts für die Bundeskanzlerin. Die Unermüdliche, immer zu einer Rede bereit, nahm die Gelegenheit wahr, statt Präsident Trump die Vertreter des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) auf der Jahrestagung 2017 über die Leistungen ihrer Regierung aufzuklären.

Link zur Webseite der Bundesregierung und der Rede der Bundeskanzlerin (Abfrage am 15.03.2017).

Zwei Auszüge aus der Rede.

Erster Auszug:
[...] Ich will mit der Energiepolitik beginnen. Dort passiert unentwegt etwas – und Sie sind davon beeinflusst. Wir haben in dieser Legislaturperiode zwei große EEG-Novellen verabschiedet: die Novellen von 2014 und 2016. Angesichts der Tatsache, dass die erneuerbaren Energien jetzt die wichtigste Säule unserer Energieversorgung sind, haben wir versucht, mehr Berechenbarkeit und Voraussagbarkeit in die ganze Energiepolitik zu bekommen. Dazu gehört, dass wir uns zusammen mit den Ländern auf einen Ausbaukorridor von 40 bis 45 Prozent für erneuerbare Energien bis 2025 geeinigt haben. Ein solcher stabiler Ausbaukorridor ist wichtig. Er bedeutet mehr Planungssicherheit. Dennoch wissen wir, dass wir große Schwierigkeiten haben, wenn wir diesen Ausbaukorridor nicht mit Methoden unterfüttern, damit er eingehalten werden kann, weil das jetzt noch geltende EEG-Gesetz, das jedem sozusagen ein Einspeiserecht verschafft, der in die erneuerbaren Energien investiert, nicht die Planbarkeit mit sich bringt, die wir brauchen. [...]
"Angesichts der Tatsache, dass die erneuerbaren Energien jetzt die wichtigste Säule unserer Energieversorgung sind, [..]", sagte die Bundeskanzlerin. Dichtung oder Wahrheit?

Im Jahresbericht 2016 der AG Energiebilanzen (AGEB) vom Februar 2017 finden sich in Tabelle 1 auf Seite 4 Angaben zum Primärenergieverbrauch 2016.

Die bei Weitem wichtigste Säule der Energieversorgung Deutschlands war 2016 das Mineralöl. Danach folgte das Erdgas und erst an dritter Stelle kamen abgeschlagen die "Erneuerbaren" mit knapp 13% des gesamten Energieverbrauchs.

"[...] dass die erneuerbaren Energien jetzt die wichtigste Säule unserer Energieversorgung sind [...]", sagte die Bundeskanzlerin den Vertretern des Verbandes kommunaler Unternehmen. Dichtung oder Wahrheit? Was sagen Sie?

Zweiter Auszug:
"[...] Im Bereich der Abfallwirtschaft haben wir ein neues Verpackungsgesetz. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie Sie darüber denken. Die Freude hält sich in Grenzen, ja? Gut. Na ja, nehmen Sie es, wie es ist; und halten Sie es ein. [...]"
Die Worte einer absolutistischen Herrscherin. "Na ja, nehmen Sie es wie es ist, und halten Sie es ein."

Ob sie eigentlich "Halten Sie die Klappe und parieren Sie" hatte sagen wollen, ist bisher nicht bestätigt worden.

Übermorgen wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington Präsident Donald Trump (Republikaner) treffen und ihn auf Moral, Anstand, Werten und Demokratie nach europäischen und speziell nach Berliner Maßstäben testen, den Werten, die nach Kanzlerin Merkels Forderungen Voraussetzung für eine Zusammenarbeit sind.

Warten wir gespannt auf die Presseerklärungen aus Washington und aus Berlin. Sie werden sie in einigen Tagen hier finden.