Donnerstag, 31. März 2016

Öffentlich-rechtliches Rundfunksystem | Warum eine Reform schwer vorstellbar ist.

Nehmen wir als Beispiele die Degato Film GmbH, eine Tochter der ARD und die Intendantensuche beim Rundfunk Berlin-Brandenburg rbb.

Degato Film GmbH: 100%-Tochtergesellschaft der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunk­anstalten Deutsch­lands ARD. Jahres­budget rd. 400 Mio. Euro. Aufgaben: Siehe Degato Film GmbH "Über uns".

Geschäftsführerin: Christine Strobl, Mitglied der CDU.
  • Tochter von Dr. Wolfgang Schäuble, Mitglied der CDU, Mitglied des Deutschen Bundes­tages seit 1972, u. A. Bundes­innen­minister im Kabinett Merkel I und Bundes­finanz­minister in den Kabinetten Merkel II und III.

  • Verheiratet mit Thomas Strobl, Mitglied der CDU, Mitglied des Deutschen Bundes­tages, Vorsitzender des CDU-Landes­verbandes Baden-Würt­temberg.

Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) wird im Sommer 2016 die Intendanten­stelle frei, da die Amts­inhaberin Dagmar Reim Ende Juni ausscheidet.

Der "Findungskommission" des rbb gehören Vertreter der Evangelischen Kirche in Berlin-Branden­burg-schlesische Ober­lau­sitz, der Landes­rek­toren­kon­ferenz Ber­lin und der Landes­rek­toren­kon­ferenz Branden­burg, des Deutschen Gewerk­schafts­bundes, der Ver­bände der Sor­ben (Wenden) in Branden­burg), der Ver­einigung der Unter­nehmens­ver­bände Berlin-Branden­burg e. V., des Landes­bauern­verban­des Branden­burg e. V., der Industrie- und Handels­kammer Ber­lin und Industrie- und Handels­kam­mern Branden­burgs, der Kom­munalen Spitzen­ver­bände Branden­burgs, der Katholi­schen Kirche und ein Geschäfts­führender Gesell­schafter einer Wirt­schafts­beratungs- und Beteiligungs GmbH an.

Sind bei solchen Konstellationen Reformen vorstell­bar, die das öffent­­lich-recht­­liche Rund­­funk­­system auf eine dem heute allgemein verfüg­­baren Medien­­angebot ange­passte tat­säch­­liche "Grund­­ver­­sorgung" redu­­zieren würden? Reformiert von Parteien und von Lobby­gruppen, die in Gremien der Institu­tionen sitzen, deren medi­ale Leistungen sie schätzen, deren Auf­gaben und Ein­nahmen sie aber zu reduzieren hät­ten, die sie abzu­specken hät­ten?

Schwer vorstellbar. Oder?

Montag, 28. März 2016

Auf die SPD kommt es an ...

Schlagzeilen aus dem Regierungsprogramm 2016-2021 der SPD für die Landtagswahl am 13.03.2016 in Baden-Württemberg. Link: http://dokumente.spd-bw.de/regierungsprogramm_2016.pdf

Auf die SPD kommt es an! Wir werden:
Das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken (S. 63).

Wählen ab 16, volljährig ab 18, Jugendstrafrecht je nach Reife bis zwischen 18 und 21, .... denn es sind ja noch Kiiiiinder  -  aber zum SPD-Wählen reicht es immer.

Auf die SPD kommt es an! Wir werden:
Alkoholverkaufsverbote ab 22 Uhr abschaffen (S. 43).

Wir machen Saufen rund um die Uhr einfach. Aber, aber! Alkohol soll doch arg schädlich sein. Wie? Trollinger nicht? Und Zibärtle a net? Was für ein Ländle! Wenn nur die SPD nicht wäre.

Freitag, 25. März 2016

Energiewende | 5 Jahre nach der absoluten Verkündung.

Vor 5 Jahren, im März 2011, proklamierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die abso­lute Energie­wende mit Ab­wendung von Kohle, Gas und Uran und Hin­wendung zu Pflanzen, Sonne und Wind.

Für den März 2011 sind bei Agora Energie­wende, einem der vielen Lobby­institute der Klima­wandel­industrie, noch keine Ein­speise- und Last­verläufe des deutschen Elektri­zitäts­systems zu finden.



Vor 4 Jahren, im März 2012, sah es für den Zeitraum 18. bis 25.03.2012 so aus:

Einspeise- und Lastverläufe für den Zeitraum Sonntag, 18.03. bis Sonntag, 25.03.2012


Exakt 4 Jahre später, 5 Jahre nach dem Ausruf der absoluten Energiewende und politisch befohlener Zahlung von rd. 5x 20 Mil­liarden Euro = 100 Mil­liarden Euro allein an EEG-Sub­ventionen, sieht es für den Zeit­raum 18. bis 25.03.2016 so aus:

Einspeise- und Lastverläufe für den Zeitraum Freitag, 18.03. bis Freitag, 25.03.2016


Erkennen Sie einen wesentlichen Unterschied zwischen 2012 und 2016? Nein? Könnte es sein, dass Sonne und Wind die Partei­programme von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht gelesen haben, oder dass sie der Bundes­kanzlerin nicht richtig zugehört haben?

Oder könnte es sein, dass die Energiewende à la Bundes­kanzlerin Merkel gescheitert ist, weil Sonne und Wind keine Primär­energie­quellen sind, auf die sich eine Industrie­nation mit 80 Mil­lionen Bürgern und einer unbe­kannten Zahl an Ein­wanderern verlas­sen kann?

"Bunt, Angie, bunt ist alle Theorie, nur blaugrau, Teuerste, blaugrau ist des Stromes wahre Quelle" (Mephistopheles, 2016).

Donnerstag, 24. März 2016

Verboten! Verboten! Verboten!

Morgen ist wieder ein Tag, an dem zusätzlich zu dem, was an Sonntagen verboten ist, verboten ist:

Verboten ist in Räumen mit Schankbetrieb, was über Schank und Speis' hinausgeht. Zuerst der Schnaps, dann das Kotelett, oder umgekehrt, ist noch freier Wille, noch ungeregelt. Verboten ist öffentliche Leibesertüchtigung. Verboten ist alles Öffentliche nicht geistig-seelischer Erhebung Dienendes. Verboten ist alles Öffentliche nicht höheren Interessen von Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung Gehorchendes. Verboten waren sämtliche öffentlichen Tanzlustbarkeiten und Vergnügungen aller Art. Auch Wilhelm II wusste seinem Volk das Feiern zu verbieten. Beispielhafter Link zu Verboten von Heute: Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG).

Montag, 21. März 2016

Einwanderung | Tausche Syrer gegen Syrer.

Am 17./18. März 2016 tagte der Europäische Rat und fasste u. A. Beschlüsse zur Ein­wanderungs­politik in Ver­bindung mit der poli­tischen Zukunft EU-Türkei.

Eine Übersicht der Ratsergebnisse wurde vom
Press office - General Secretariat of the Council, Rue de la Loi 175 - B-1048 BRUSSELS
mit der Pressemitteilung 144/16 vom 16.03.2016 veröffentlicht:

Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016

Man beachte die Weitsicht des Press office, das die Presse­mitteilung schon 2 Tage vor Ab­schluss der Verhand­lungen fertig hatte.

Zum Inhalt:
Tausche Syrer gegen Syrer ist eine der zentralen Aussagen der Erklärung. EU und Türkei tauschen irreguläre Migran­ten plus Geld gegen reguläre Migran­ten.

Der "irreguläre Migrant" ist keine Erfindung der AfD, sondern steht im Text der EU-Presse­mit­teilung, ist also Sprach­gebrauch der Bundes­regierung.

Erdogan kriegt einen Irregulären und rückt dafür einen Regulären raus. Man könnte es auch so sehen: EU und Türkei betrei­ben Migran­ten­handel mit Syrern. Erdogan bekommt Geld und Irreguläre. Die EU bekommt Reguläre. Die Bundes­regierung geißelt Geld­wäsche und betreibt Migranten­wäsche? Was macht Erdogan mit den Irregulären?

Auszug aus dem Text der Pressemitteilung:
"2) Für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rück­geführten Syrer wird ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu ange­siedelt, wobei die VN-Kriterien der Schutz­bedürftig­keit berück­sichtigt werden. [...] Vorrang erhalten Migran­ten, die vorher noch nicht irregulär in die EU eingereist sind und dies auch nicht ver­sucht haben. [...]."

Sonntag, 20. März 2016

Einwanderung | Die Flüchtlingskanzlerin.

"Die Flüchtlings­kanzlerin hat sich durchgesetzt", schwärmt das Merkel-Fanorgan DIE WELT am 18.03.2016.

28 Mitglied­staaten hat die Europäische Union, Deutschland und 27 andere. In der Ein­wanderungs­frage haben 27 Mitglieder des Europäischen Rates am 17./18.03.2016 einem Vorschlag des 28. zugestimmt. Einstimmig, so die Meldungen.

Warum stimmen nach monate­langem Zetern und Zaudern 27 Regierungs­chefs urplötzlich über Nacht einem Vorschlag des 28. zu, der als früher Oster­hase jählings aus Erdo­gans Palast gehop­pelt kam? Dem Vorschlag des 28., der prak­tisch isoliert war? Weil der 28. blaue Augen hat? Weil der 28. blau­äugig ist?

Samstag, 19. März 2016

Medien | Der regulierte Programmführer.

Woran denkt der Untertan bei Anstalt? Genau. Ins Irre getroffen.

Außer Anstalten für Untertanen gibt es auch Anstalten für Medien. Dort tun viele Obertanen für Untertanen Gutes. Denn seit Ihre Majestät im Indikativ verkündete, der Untertan ist doof, weil er nicht richtig zuhört, muss noch geführter werden. Ziemlich zu Beginn der Tagesschau vom 14.03.2016 um 17 Uhr doziert Frau Merkel über Taubheit des Untertanen, Link zu Youtube: http://youtu.be/wOeawMvtq6k .

Die Untertanendoofheit verlangt nach Führung durch Führer für Rundfunk- und Fernsehprogramme in richtiger Reihenfolge. Die Reihenfolge der Programme in Führern dürfen Hinz und Kunz nicht so einfach nach Untertanendünkel im Giebelstübchen hingekritzelt unter das Volk streuen. Die Reihenfolge der Programme in elektronischen Programmführern kann nur der Obertan bestimmen! Wo käme der Obertan denn hin, wenn nicht nur Hinz oder Kunz, sondern auch noch Lena oder Anna machten, was sie wollten? Das Volk will bestimmen, wie ein elektronischer Programmführer Programme listet? Anarchie! Meuterei! Schaffet Schafotte heran und lasset der Aufrührer Köpfe rollen!

Freitag, 18. März 2016

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV | Warum die AfD gewählt werden sollte (Teil 1)

Warum die AfD gewählt werden sollte.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute die "Haushaltsabgabe" als Pflicht­abgabe privater Haus­halte zur Finanzierung der öffent­lich-recht­lichen Funk­anstalten (Spitz­name: Pensions­­kassen mit angeschlos­­senen Sende­­antennen) für mit dem Grund­gesetz vereinbar erklärt.

Link zur Pressemeldung des BVerwG: http://tinyurl.com/hznfed9.

Die AfD dagegen will den Staats­funk privatisieren und die Zwangs­beiträge abschaffen. Der privati­sierte Ex-Staats­funk muss die Einnahmen selbst erwirtschaften. Zusätzlich soll es eine aus dem all­ge­meinen Steuer­auf­kommen finan­zierte TV- und Radio-Grundversorgung geben. Die Betonung liegt auf Grundversorgung.

Montag, 14. März 2016

Politik | Frau Merkel (CDU), die doofen Dummbeutel und ein alternatives Interview.

Frau Merkel ist doch die Beste. Denn es gab Menschen, die haben einfach nicht zugehört, ... und nur deshalb haben sie Protest gewählt. Diese doofen Dummbeutel. Die haben einfach nicht zugehört. Sagt Ihre Allerheiligste ziemlich zu Anfang der Tagesschau am 14.03.2016 um 17 Uhr.
Update 25.03.2016: Die Tagesschau-Aufzeichnung ist jetzt bei Youtube zu finden: http://youtu.be/wOeawMvtq6k
Da können wir ja sehr zufrieden sein. Das Volk ist nur zu blöd für die Weisheiten Ihrer Allerheiligsten. So einfach ist Diktatur.

Alternativ sehr empfehlenswert ist das folgende Interview, dass die deutschen Qualitätsmedien niemals führen würden:

Imad Karim im Gespräch mit Frauke Petry (AfD).

Das Interview dauert über eine halbe Stunde. Nehmen Sie sich die Zeit. Es lohnt sich.

Das Interview wurde am 14.03.2016 bei http://www.achgut.com/artikel/fund­stueck_wer_hat_angst_vor_frauke_petry entdeckt. Vielen Dank, Herr Broder.

Politik | Neuer Name für alte Dame?

Panta rhei - alles fließt, alles zerfließt, alles vergeht. Hinweg sind die Stim­men. Hinfort die Man­date. Alles zer­flossen. Alles ver­gangen. Die Par­tei müsse um­tau­fen, den Namen kon­ver­tieren, raschel­ten und raunten Mager­gräser, Geister und Juchten­käfer? Das Sozial­demokra­tische sei hin und weg? Es müsse etwas geschehen? Die Par­tei müsse der Wahr­haftig­keit nahe sein? Wer könne heute noch sozial sein, demo­kratisch sein, da sein für den kleinen Mann und für die kleine Frau? Die Gebrech­liche brauche einen neuen Namen, einen der Reali­tät nahen. Erstmals vom Geistes­blitz getroffen, habe der Vor­sitzende noch dik­tieren können: Die Partei sei kon­ver­tiert und trage die neue Wahr­haftig­keit im neuen Namen. Split­ter Par­tei Deutsch­lands. Das SPD habe man ret­ten können, was die Sache bezahlbar mache.

Link zu Ergebnissen und Prognosen von Landtagswahlen: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm

Politik | Dicke Töne im Vakuum.

SPD nach den Landtagswahlen am 13.03.2016.
  • in Baden-Württemberg (SPD: Von 23,1% auf 12,7% geschrumpft),
  • in Rheinland-Pfalz (SPD: Um 0,5% auf 36,2% gewachsen) und
  • in Sachsen-Anhalt (SPD: Von 21,5% auf 10,6% mehr als halbiert):

Sigmar Gabriel zu den Landtagswahlen - Eine Zäsur in Deutschland.

Link: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm

Politik | Ein Interview.

Ein Interview, das die deutschen Qualitätsmedien niemals führen würden:

Imad Karim im Gespräch mit Frauke Petry (AfD).

Das Interview dauert über eine halbe Stunde. Nehmen Sie sich die Zeit. Es lohnt sich.

Das Interview wurde am 14.03.2016 bei http://www.achgut.com/artikel/fund­stueck_wer_hat_angst_vor_frauke_petry entdeckt. Vielen Dank, Herr Broder.

Freitag, 11. März 2016

Was verbindet Kernkraftwerk und Hühnerstall? Das BMUB.

Arbeitet die Bundesregierung effizient? Zum Wohle des Volkes? Ja. Kein Wenn, kein Aber. Die Antwort lautet Ja. Nehmen wir als eines der heraus­ragenden Beispiele eine Presse­mitteilung des BMUB, des Bundes­ministeriums für Umwelt, Natur­schutz, Bau und Reaktor­sicherheit unter temporärer Leitung von Frau Dr. Barbara Hendricks (SPD). Einige Text­bausteine, einige Füll­wörter, dem Ereignis angepasst, und die Presse­mitteilung ist fertig. Im BMUB lauert die Zukunft. Die Zukunft heißt PoP. Presse­stelle ohne Personal. Das Volk muss dankbar sein. Die hoch­effiziente, karbon­freie Bundes­regierung 2050 wird personal­los regieren, kopflos. Doch welchen Plan hat die Bundes­kanzlerin? Plan A? Plan A1? Plan B? Kein Plan? Will die Regierung aus­wandern, weil Alle hier sind? Oder unter­tauchen? Wer steckt dahinter? Wir werden auf das erlösende Wort warten müssen.

Vorher dürfen Sie die wirkliche Pressemitteilung des BMUB vom 04. März 2016 und die unwirkliche des KIKERIKU vom 1. April vergleichen. Der BMUB-Textbaustein und irgendein Haupt­wort anstelle von "Hühner­stall", das für "Atom­kraftwerk Fessen­heim", "Fessen­heim", "Atom", "Reaktor", "AKW" und "nuklear" steht, und der ministeri­elle Text ist fertig. Praktisch, effizient, gut. Die Zukunft der Press­emitteilung ist sinnfrei.

Text der Pressemitteilung des KIKERIKU Nr. 010/16 | Oval House, 1. April - ohne www.
"Zu Berichten über einen Störfall im Atomkraftwerk Fessenheim aus dem Jahre 2014 erklärt Bundesumwelt­ministerin Barbara Hendricks:
"Zu Berichten über einen Störfall im Hühnerstall aus dem Jahre 2014 erklärt Ministre Coq au Vin:
Der in den Berichten geschilderte Vorfall im Atom­kraftwerk Fessen­­heim aus dem Jahr 2014 war und ist ernst zu nehmen. Er ist ein weiterer Beleg für das Risiko, das vom Betrieb dieses alten Reaktors ausgeht. Er gibt auch Hinweise darauf, dass die Sicher­heits­­kultur in dieser An­lage verbes­serungs­­bedürftig ist. Nach Kenntnis unserer Reaktor­­sicherheits­­experten hatte das Ereignis keine Aus­wirkungen auf das Personal und die Umwelt.
Der in den Berichten geschilderte Vorfall im Hühner­stall aus dem Jahr 2014 war und ist ernst zu nehmen. Er ist ein weiterer Beleg für das Risiko, das vom Betrieb dieses alten Hühner­stalls ausgeht. Er gibt auch Hinweise darauf, dass die Sicherheits­­kultur in dieser An­lage verbes­­serungs­­­bedürftig ist. Nach Kenntnis unserer Hühner­stall­sicherheits­­experten hatte das Ereignis keine Aus­wirkungen auf das Personal und die Umwelt.
Der Vorfall ist bereits 2014 Gegenstand von Presse­­­berichten gewesen, ist also keine aktuelle Neuigkeit. Darüber hinaus hat die französische Atom­­aufsicht in der Deutsch-Französischen Kommission zur Sicherheit der AKW über das Ereignis berichtet.
Der Vorfall ist bereits 2014 Gegenstand von Presse­berichten gewesen, ist also keine aktuelle Neuigkeit. Darüber hinaus hat die französische Hühner­stalla­ufsicht in der Deutsch-Französischen Kommission zur Sicher­heit der Hühner­ställe über das Ereignis berichtet.
Das Ereignis ist damals auf der 7-stufigen inter­­nationalen Skala für nukleare Ereig­nisse (INES) mit der Stufe 1 bewertet worden. Dies unter­streicht, dass es sich um ein sicherheits­­relevantes Vorkommnis gehandelt hat.
Das Ereignis ist damals auf der 7-stufigen inter­nationalen Skala für Hühner­stall-Ereignisse (IHES) mit der Stufe 1 bewertet worden. Dies unter­streicht, dass es sich um ein sicherheits­­relevantes Vorkommnis gehandelt hat.
Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass unsere Forderung gegenüber der französischen Regierung, Fessen­heim vom Netz zu nehmen, gute Gründe hat. Ich habe dies mit Verweis auf die berechtigten Sorgen der Bevöl­kerung in der deutsch-französischen Grenz­­region wieder­­holt gefordert und werde dies auch weiter­hin tun."
Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass unsere Forderung gegenüber der französischen Regierung, Hühner­stall vom Netz zu nehmen, gute Gründe hat. Ich habe dies mit Verweis auf die berechtigten Sorgen der Bevöl­kerung in der deutsch-französischen Grenz­­region wieder­­holt gefordert und werde dies auch weiter­hin tun."

Blogbeitrag, 06.03.2016: "Kerntechnik | Über ein Ereignis in Fessenheim im April 2014 und eine Meisterleistung der Berliner Geisterschreiber-Innung."

Donnerstag, 10. März 2016

Autoritäre Demokratie

FAZ am 10.03.2016: "Da brat mir einer eine Partei!" Auszug aus dem FAZ-Artikel über die Sandra-Maischberger-TV-Sendung am 09.03.2016: "Er (Erdogan, Anm. des Blogautors) treibt ihn so hoch, dass Europas Politiker erblinden, dass Thomas Oppermann beschönigend von einer „autoritären Demokratie“ spricht und ein kluger Außenpolitiker wie Ruprecht Polenz von der CDU in einem Zeitungsinterview ernsthaft meint, das Beitrittsverfahren der Türkei zur Europäischen Union müsse nun dringend beschleunigt werden und postuliert: Die Türkei „gehört zur EU“.

Wie sieht das nun die Bundeskanzlerin? Antwort mit Sofortbild auf eine Fixumfrage:

Stromkosten und Rente | 2011-2015: Stromkosten +31%. Gesetzliche Rente + 4,7%.

Nach realen Stromrechnungen betrugen die Stromkosten im Abrechnungsjahr 2011 einschließlich aller Steuern, Umlagen und Abgaben 20,97 ct/kWh. Im Abrechnungsjahr 2015 waren es 27,52 ct/kWh.

Veränderung der Stromkosten 2011-2015: +31%. Einzelheiten sind hier und hier zu finden.

Die gesetzliche West-Rente wurde in demselben Zeitraum um +4,7% verändert.

Dienstag, 8. März 2016

Energiewende | Viel Geld für Nichts.

Die Welt will belogen sein. Warum sollte das in der Energiepolitik anders sein? Die Erneuerbaren seien die Rettung der Welt und unsere Zukunft, schallt es von Kirchenkanzeln, Staatskanzeln und von der Bundeskanzel. Ohne Dekarbonisierung komme die nächste Eiszeit erst 160.000 Jahre später, unkt das Potsdam-Institut für Katastrophenmeldungen.

Die Realität im März 2016?

Über 80.000 MW an Photovoltaik- und Windkraftanlagen sind installiert. Per Regierungsorder werden sie von den Haushaltsstromkunden alimentiert. Im laufenden Jahr liegt die EEG-Umlage bei 25 Milliarden Euro. Was liefert die Branche dafür? Die Grafik des Energiewendelobby-Institutes www.agora-energiewende.de liefert die Antwort.

"Blau und gelb ist alle Theorie, nur blaugrau, Teuerste,
ist des Stromes wahre Quelle". (Erwin Löwe, 2016).

Die gelben Huckel sind die Photovoltaikeinspeisungen. Der schmale blaue Streifen gibt die Windeinspeisungen wieder. Seit gestern Nachmittag 18 Uhr ist die Summe aus Sonne und Wind durchgehend kleiner als 2.000 MW. Der Verbrauch in Deutschland lag in dieser Zeitspanne zwischen 57.000 MW und 77.000 MW. Darauf bezogen lieferten Sonne und Wind zwischen 2,5% und 3,5%. 25 Milliarden Euro im Jahr 2016 für fast Nichts? Realität in Deutschland im Jahre 2016. Germania nigra ante portas.

Sonntag, 6. März 2016

Kerntechnik | Über ein Ereignis in Fessenheim im April 2014 und eine Meisterleistung der Berliner Geisterschreiber-Innung.

"Un incident grave à la centrale nucléaire de Fessenheim en 2014, selon la presse allemande", schreibt die elsässische Zeitung Dernières Nouvelles d'Alsace (DNA) am 04. März 2016. Im elsässischen Kernkraftwerk Fessen­heim habe es 2014 einen schweren Unfall gegeben, erfahren das Elsass, ganz Frankreich und die ganze Welt nun endlich aus dem Lande der Kernkraft­gegner.

"Panne im Atomkraftwerk Fessen­heim war gravierender als gedacht", titelt beispielsweise die Süddeutsche Zeitung am 04.03.2016, und fährt fort: "Eine Panne im französischen Atom­kraftwerk Fessenheim an der deutschen Grenze im Jahr 2014 war gravierender als gedacht. Der Reaktor ließ sich vorübergehend nicht mehr steuern. Recherchen von SZ und WDR belegen eine Abfolge von technischem Versagen und Chaos." Gravierender, als gedacht, so die süd­westdeutschen Cerebrummer.

In dieselbe Kerbe haut stante tastature die SPD-Wahlkämpferin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz mit einer scharfen Note an den französischen Präsi­denten François Hollande, nun doch endlich nicht nur das KKW Fessen­heim, sondern gleich auch noch die 4 Blöcke des KKW Cattenom zu still zu legen, denn nur so könne es gelingen, die im Lande allzeit Besorgten ruhig zu legen. Ein Kern­kraftwerk ist nicht genug.

Mittwoch, 2. März 2016

Kernkraftwerke ín aller Welt | Die Atomfachfrau von Bündnis 90/Die Grünen.

Der Blog berichtete, dass die französische Ministerin für Umwelt, Energie und für das Meer Ségolène Royal (Parti socialiste) vor wenigen Tagen bekannt gab, unter der Voraussetzung der Zustimmung durch die zuständige Behörde ASN Autorité de sûreté nucléaire die Laufzeit der französischen Kernkraftwerke um 10 Jahre auf 50 Jahre verlängern zu wollen. Link zum Blogbeitrag vom 01.03.2016: "Kernkraftwerke in aller Welt | Totgesagte leben länger ( Teil 15)"

In den deutschen Medien war darüber wenig zu finden. Bündnis 90/Die Grünen hetzten, wie üblich, "Frankreich will Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern", "FRANZÖSISCHER SCHROTTREAKTOR - AKW Cattenom sofort stilllegen!" und "Grenznahe Schrottreaktoren abschalten".

Das ZDF berichtete am 28.02.2016: "Frankreich will Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern" und ließ nur eine systemtreue Meinung zu, die der Fachfrau der Grünen Sylvia Kotting-Uhl, Auszug aus der heute-Nachricht: "Die atompolitische Sprecherin der Grünen im deutschen Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, reagierte mit scharfer Kritik auf die Ankündigung aus Frankreich. "Der geplante Überaltungs­betrieb für die französischen Atomkraft­werke ist eine miserable, gefährliche Idee", erklärte Kotting-Uhl in Berlin. Die französischen "Schrottmeiler" Cattenom und Fessen­heim an der Grenze zu Deutschland erfüllten "nicht einmal die europäischen Mindest­anforderungen an Alt-Akw" und müssten daher sofort stillgelegt werden."

Eine Gegenmeinung zu der von Frau Kotting-Uhl ist in der Nachricht des ZDF nicht zu finden. Das würde auch nicht dem Stil eines der neutralen Berichterstattung verpflichteten öffentlich-rechtlich Senders entsprechen. Ein Mindestmaß an Systemtreue muss schon sein. Es muss also gefragt werden, wer Frau Kotting-Uhl ist, die soviel über Kerntechnik zu wissen scheint, dass das staats­regulierte ZDF nur sie zu Wort kommen lässt. Der Lebenslauf gibt Auskunft. Frau Kotting-Uhl ist die atom­politische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag (Internetabfrage: 02.03.2016).

Dienstag, 1. März 2016

Kernkraftwerke in aller Welt | Totgesagte leben länger ( Teil 15)

Die französische Regierung will die Laufzeit der Kernkraftwerke um 10 Jahre von 40 auf 50 Jahre verlängern.

"La ministre de l’Écologie et de l’Énergie, Ségolène Royal, a corroboré hier cette hypothèse, se disant « prête à donner le feu vert au prolongement de dix ans de la durée de vie des centrales, sous réserve de l’avis de l’Autorité de sûreté nucléaire. » La durée de vie des centrales passerait ainsi de 40 à 50 ans. Selon la ministre, ces centrales exploitées par EDF étaient « déjà amorties, et donc produiront une électricité meilleur marché"".
Il y a deux semaines, le patron d’EDF, Jean-Bernard Levy, affirmait que l’État avait "donné son accord pour moderniser le parc nucléaire actuel, de façon à ce que la durée de vie des centrales qui a été conçue pour 40 ans soit montée à 50 et 60 ans, sous réserve que la sécurité nucléaire soit garantie".
Übertragung des ersten Absatzes
Die Ministerin für Umwelt und Energie Ségolène Royal hat gestern bestätigt und gesagt, dass sie "bereit sei, die Laufzeit der Kernkraftwerke nach Zustimmung durch die Behörde für die nukleare Sicherheit (ASN) um 10 Jahre zu verlängern". Die Laufzeit würde sich damit von 40 auf 50 Jahre verlängern. Nach der Ministerin seien die von der EDF betriebenen Kernkraftwerke abgeschrieben und produzierten deshalb Elektrizität zu niedrigsten Marktpreisen.