Donnerstag, 25. Februar 2016

Politik | 13. März 2016 - Tag der Landtagswahlen und der Tag danach.

Für die Landtagswahlen am 13. März 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz verkünden Wahlforscher der Alternative für Deutschland AfD Wahlerfolge zu Lasten der SPD und besonders der CDU. Es würde rumpeln in den Parteizentralen von CDU und SPD, tönt es von den Dächern. Warum aber sollte Berlin rumpeln, wenn in Stuttgart, Mainz und Magdeburg ein Paar Säcke umkippen? Versetzen wir uns in die Lage einer Regierungschefin und Bundesvorsitzenden einer fallenden Partei und bewerten wir die wahrscheinlichsten Wahlergebnisse.

Baden-Württemberg (BW)
Zurzeit regiert eine Grüne/SPD-Koalition unter grüner Führung. Die SPD ist Junior. Aktuell liegen CDU und die Grünen bei 30% gleichauf, die SPD paddelt bei 16%. Die AfD wird mit 10% in den Landtag einziehen, der FDP könnte es auch gelingen. Im Bundesrat ist BW flexibel. BW macht nicht grundsätzlich Opposition bei Bundesvorlagen.

Konstellationen und Konsequenzen nach der LT-Wahl am 13.03.2016
Weder Grüne/SPD noch CDU/FDP werden die Parlamentsmehrheit erreichen können. Die FDP lehnt Koalitionen mit der AfD und den Grünen ab. Am Wahrscheinlichsten ist die große Koalition Grüne/CDU, je nach Wahlergebnis entweder mit einem Grünen als Ministerpräsidenten oder mit einem von der CDU. Für die Bundesregierung wäre das positiv, da sich BW bei Uneinigkeit im Bundesrat enthalten würde, und damit eine gegenwärtig potentielle Gegenstimme wegfiele. Frau Merkel könnte sogar wünschen, dass die CDU den Grünen unterläge, und dass der ihr auf die Nerven fallende CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf dann zurücktreten würde. Alternativ käme noch eine CDU/SPD/FDP-Regierung unter Führung der CDU infrage. Im Bundesrat gäbe es keine Änderungen, da es bei Nichteinigung der 3 Koalitionspartner Stimmenthaltung geben würde. Guido Wolff würde Frau Merkel in der Position als Ministerpräsident allerdings aus eigener Kraft und mit relativ starker Position erhalten bleiben.

Fazit BW
Egal, wie die Wahl endet. Die Positionen von Bundeskanzlerin und Bundesregierung werden eher gestärkt, als geschwächt. Aus Sicht von Frau Merkel könnte es sogar wünschenswert sein, wenn das Wahlergebnis den zumindest zeitweise aufmüpfenden Provinzfürsten Guido Wolf von der Bildfläche verschwinden lassen würde.

Rheinland-Pfalz (RP)
Zurzeit regiert eine SPD/Grüne-Koalition, die Grünen sind Juniorpartner. Die CDU-Prognosewerte sind gefallen. CDU und SPD sind beide bei 33%-35% gleichauf. Die Grünen liegen bei nur noch 9%, AfD, Linke und FDP werden mit 10% und weniger in den Landtag einziehen. Die AfD könnte die drittstärkste Fraktion werden.

Konstellationen und Konsequenzen nach der LT-Wahl am 13.03.2016
Ähnlich wie in BW, wird es auch in RP zu einem Regierungswechsel kommen. Am Wahrscheinlichsten ist eine Große Koalition aus CDU und SPD, abhängig vom Wahlergebnis entweder mit der SPD-Ministerpräsidentin Frau Dreyer, oder mit der CDU-Ministerpräsidentin Frau Klöckner. Im Bundesrat wäre es analog zu BW. Bei Nichteinigung der Koalitionspartner gibt es Stimmenthaltung. Ob Frau Merkel die SPD mit Frau Dreyer als Ministerpräsidentin bevorzugen würde, oder die CDU mit Frau Klöckner, hängt im Wesentlichen davon ab, wie heftig die mehrfachen Gegenpläne aus Rheinland-Pfalz die frühere Eintracht Merkel/Klöckner in Zwietracht haben verwandeln können. Frau Merkel könnte durchaus Frau Klöckner lieber noch ein paar Jahre auf der Reservebank hocken sehen, als auf dem Schemel der Ministerpräsidentin.

Fazit RP
Egal, wie die Wahl endet. Die Positionen von Bundeskanzlerin und Bundesregierung werden eher gestärkt, als geschwächt. Aus Sicht von Frau Merkel könnte es sogar wünschenswert sein, wie auch in BW, wenn das Wahlergebnis die zeitweise aufbegehrende Provinzprinzessin Julia Klöckner noch eine Zeitlang auf die Reservebank verbannen würde.

Sachsen-Anhalt (ST)

In ST regiert eine große Koalition aus CDU und SPD unter Führung der CDU. Seit der letzten LT-Wahl 2011 ist die CDU nur wenig auf jetzt 30% abgerutscht, der Koalitionspartner SPD jedoch von 21% auf 16% umso mehr. Derzeitige Prognosen: Linke 21%, Grüne 5%, FDP 4%, AfD 17%.

Konstellationen und Konsequenzen nach der LT-Wahl am 13.03.2016
Die Zukunft ist schwierig vorauszusagen. Sollte die FDP den Sprung schaffen, wäre CDU/SPD/FDP die wahrscheinlichste Lösung. Eine richtig linke Koalition SPD/Grüne/Linke wäre mit zusammen nur 42% unwahrscheinlich und hängt zusätzlich vom Wiedereinzug der Grünen in das Landesparlament ab, was zurzeit unklar ist. Zunge an der Waage wäre die AfD mit aktuell 17%, die die Etablierten aber als nicht satisfaktionsfähig ansehen. Unabhängig von der Regierungsbildung wird es im Bundesrat keine Änderungen im Abstimmungsverhalten geben, auch dann nicht, wenn die FDP mitregieren würde.

Fazit ST
Egal, wie die Wahl endet. Bundeskanzlerin und Bundesregierung können das Ergebnis gelassen abwarten.

GESAMTFAZIT
Warum die Aufregung in Blätterwald und auf Radiowellen? CDU und SPD brächen ein, sackten zusammen. Konsequenzen in Berlin müssten folgen. Frau Merkel zitterte. Sigmar Gabriel sowieso. Oh, la, la, welches Bild, wenn die Beiden gegenläufig zitterten. Warum die Aufregung? Der Bundeskanzlerin, der Bundesvorsitzenden, der Bundesregierung und dem fraktionsdisziplinlosen Parlament wird es nach den 3 Landtagswahlen am 13. März 2016 nicht schlechter gehen, als bisher. Vielleicht wird es sogar einfacher werden. Für Berliner sind Landtagswahlen Provinzereignisse. Wer sie verliert, ist verantwortlich. Es ist nicht der Hof in Berlin. Es ist die Provinz mit ihren Fürsten und Prinzessinnen, die ansonsten ja auch alles besser wissen und besser können. Na, dann schau'n mer mal, was uns der 13. März 2016 und der folgende Tag der Fraktionssitzungen so bescheren werden. So mancher CDU- und SPD-Kandidat wird reichlich grollen, weil kein warmes Parlamentsplätzle reserviert ist und die Pfründe davon geschwommen sind ....