Samstag, 30. Januar 2016

Einwanderung | Schüsse an Grenzen?

Der neueste Aufreger! Keine Schüsse an Grenzen. Sind wir Erich Honecker? Werden wir DDR-like regiert? Niemals. Niemals Schüsse an Grenzen unter Merkel, Opper­mann, Roth und Co.! Niemals! Der Main­stream tobt. Niemals?

Im "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)" vom 10.03.1961 mit letzer Änderung vom 31.08.2015 (Link zum Text des Gesetzes) steht in den §§ 11-13:

"§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugs­beamten können im Grenzdienst Schuß­waffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wieder­holten Weisung, zu halten oder die Über­prüfung ihrer Person oder der etwa mitge­führten Beför­derungs­mittel und Gegen­stände zu dulden, durch die Flucht zu ent­ziehen ver­suchen. Ist anzu­nehmen, daß die münd­liche Weisung nicht verstan­den wird, so kann sie durch einen Warn­schuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landes­auf­gaben, die den in Absatz 1 bezeich­neten Per­sonen im Zusam­men­hang mit dem Grenz­dienst über­tragen sind.
§ 12 Besondere Vorschriften für den Schuß­waffen­gebrauch
(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maß­nahmen des unmit­tel­aren Zwanges erfolg­los ange­wendet sind oder offen­sicht­lich keinen Erfolg versprechen. Gegen Per­sonen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waf­fen­wir­kung gegen Sachen er­reicht wird.
(2) Der Zweck des Schußwaffen­gebrauchs darf nur sein, angriffs- oder flucht­unfähig zu machen. Es ist ver­boten, zu schießen, wenn durch den Schuß­waf­fen­gebrauch für die Vollzugs­beamten erkenn­bar Unbe­teiligte mit hoher Wahr­schein­lichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Ein­schreiten gegen eine Menschen­menge (§ 10 Abs. 2) nicht ver­meiden läßt.
(3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindes­alter befinden, dürfen Schuß­waffen nicht gebraucht werden.
§ 13 Androhung
(1) Die Anwendung von Schußwaffen ist anzu­drohen. Als Androhung gilt auch die Ab­gabe eines Warn­schusses. Einer Menschen­menge gegen­über ist die Androhung zu wieder­holen.
(2) Der Einsatz von Wasserwerfern und Dienst­fahr­zeugen gegen eine Menschen­menge ist anzudrohen."

Also sagt Frau Petry (AfD) doch nur das, was seit 1961 bundes­republi­kanisches Recht ist, welches noch am 31.08.2015 von der Großen Koalition CDU, CSU und SPD mit den Main­streamern Opper­mann (SPD) und Co. bestätigt worden ist.