Sonntag, 24. Januar 2016

Die Staatsgewalt geht aus.

Art. 20 (2) des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland beginnt so: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

Heute gehe ich aus. Weg bin ich.

Heute geht die Staatsgewalt aus. Weg ist sie. Vom Volke.

Art. 20 (2) GG sagt auch, wohin die Staatsgewalt geht: "Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetz­gebung, der voll­ziehenden Gewalt und der Recht­sprechung ausgeübt."

Dem Volk wird Gnade erwiesen. Es darf wählen. Abstimmen auf Bundesebene darf es nicht. Das möchte niemand dem Volk zumuten. Zu schwierig. Wie soll das Volk Dinge verstehen, die nicht einmal die Regierung begreift? Dafür hat das Volk die besonderen Organe - des Grund­gesetzes. Das Volk sieht die Organe in allen Besonder­heiten vor sich und erstarrt ehrfürchtig und wahrhaftig vor ihrer Gewalt. Wer sind sie, die Organe des Grundgesetzes, das Herz, die Lunge, die Leber (das ist klar: Champagner­früh­stücke überlebern), die Milz, der Schlauch zwischen Mund und Ende, das Ende selbst, ohne das nichts will?

Schon der folgende Art. 21 GG klärt auf: "(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."

Aha. Die Parteien sind also die gewaltigen Organe, die dem Volk, dem Dummer­chen, den Willen bilden. Den Willen, wissen, was es will, wissen die Parteien, und nur die Parteien, der Club Der Ucker­märkerin®, die Splitter Partei Deutschland, und wie sie alle politisch wirken.

Dem Souverän geht die Staatsgewalt aus, die zu den Parteien geflohen ist, und gewaschen und poliert von dort in den willens­zubildenden Souverän wieder einwandert, als Parteiwille, sozusagen. Die Parteien sind die Staatsgewalt, der staats­gewaltige all-inclusive Service, der dem Volk alles abnimmt. Auch das Denken. Herr Kauder vom CDU wird sich nicht Nein sagen hören.

Darob sind der deutsche Souverän und die deutsche Souveränin glück­lich und zufrie­den, denn die Partei, die immer recht hat, denkt für sie, und macht für sie. Und so ist alle Staatsmacht bei der Partei und dort bleibe sie in Ewigkeit.

Das ist die Repräsentative Demokratie in der Bundes­republik Deutschland seit in Kraft treten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - zu den Parteien. Die Parteien haben die Macht. Das Volk darf nichts.

Es darf den Bundespräsidenten nicht wählen, den Bundestags­präsidenten nicht, den Bundes­kanzler nicht. Das Volk darf den Bundes­präsidenten nicht absetzen und den Bundes­kanzler auch nicht. Das Volk darf nicht bestimmen, ob mit seinem Geld die Schulden anderer Staaten und beliebiger Banken über­nommen werden, oder nicht. Das Volk darf nicht beschließen, ob die Wahl­gesetze ihm oder den Parteien zu nützen haben. Das alles dürfen nur die Parteien. Dem Volk wird nur erlaubt, ab und an Partei­sol­datinnen und Partei­sol­daten ankreuzen zu dürfen, die ihm die Parteien auf den Wahl­zetteln kredenzen. Die Parteien verwehren dem Volk jegliche Staats­gewalt.

Man könnte es Parteien Diktatur nennen.

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