Samstag, 30. Januar 2016

Einwanderung | Schüsse an Grenzen?

Der neueste Aufreger! Keine Schüsse an Grenzen. Sind wir Erich Honecker? Werden wir DDR-like regiert? Niemals. Niemals Schüsse an Grenzen unter Merkel, Opper­mann, Roth und Co.! Niemals! Der Main­stream tobt. Niemals?

Im "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)" vom 10.03.1961 mit letzer Änderung vom 31.08.2015 (Link zum Text des Gesetzes) steht in den §§ 11-13:

"§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugs­beamten können im Grenzdienst Schuß­waffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wieder­holten Weisung, zu halten oder die Über­prüfung ihrer Person oder der etwa mitge­führten Beför­derungs­mittel und Gegen­stände zu dulden, durch die Flucht zu ent­ziehen ver­suchen. Ist anzu­nehmen, daß die münd­liche Weisung nicht verstan­den wird, so kann sie durch einen Warn­schuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landes­auf­gaben, die den in Absatz 1 bezeich­neten Per­sonen im Zusam­men­hang mit dem Grenz­dienst über­tragen sind.

Sonntag, 24. Januar 2016

Die Staatsgewalt geht aus.

Art. 20 (2) des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland beginnt so: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

Heute gehe ich aus. Weg bin ich.

Heute geht die Staatsgewalt aus. Weg ist sie. Vom Volke.

Art. 20 (2) GG sagt auch, wohin die Staatsgewalt geht: "Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetz­gebung, der voll­ziehenden Gewalt und der Recht­sprechung ausgeübt."

Dem Volk wird Gnade erwiesen. Es darf wählen. Abstimmen auf Bundesebene darf es nicht. Das möchte niemand dem Volk zumuten. Zu schwierig. Wie soll das Volk Dinge verstehen, die nicht einmal die Regierung begreift? Dafür hat das Volk die besonderen Organe - des Grund­gesetzes. Das Volk sieht die Organe in allen Besonder­heiten vor sich und erstarrt ehrfürchtig und wahrhaftig vor ihrer Gewalt. Wer sind sie, die Organe des Grundgesetzes, das Herz, die Lunge, die Leber (das ist klar: Champagner­früh­stücke überlebern), die Milz, der Schlauch zwischen Mund und Ende, das Ende selbst, ohne das nichts will?

Freitag, 22. Januar 2016

Grundgesetz Artikel 20 | Das Recht zum Widerstand gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung.

DIE WELT, 22.01.2016: "Merkel will Flüchtlingskurs gegen alle Kritik fortsetzen" oder: Frau Merkel bleibt stur.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Fazit

Zu (3): Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Bundesregierung "sind an Gesetz und Recht gebunden."

Zu (4): Gegen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesregierung hat jeder Deutsche das "Recht zum Widerstand" wegen der nachhaltig gesetzwidrigen Einwanderungspolitik der Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel, da andere Abhilfe nicht mehr möglich ist.

Ja oder Nein?

Wenn ja: Was stellten sich die Erschaffer des Grundgesetzes vor? Leserbriefe schreiben? Mit Margot beten? Ringelpietz mit Lichterketten am Kanzleramt? Reichstag stürmen? Mit Seehofer Hax'n essen? Heute Journal boykottieren? Warten auf den Jüngsten Tag?

Karl Marx, 21. Jahrhundert, Bundesrepublik Deutschland.

"Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen." Aus Karl Marx, "Manifest der Kommunistischen Partei", 19. Jahrhundert.

"Die politische Gewalt ist die organisierte Gewalt der politischen Parteien zur Unterdrückung des Volkes." Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland, 21. Jahrhundert.

Montag, 18. Januar 2016

Energiewende | Heute bleibt die Bude kalt, heut' geh'n wir in den Winterwald.

Bundeskanzlerin Merkels (CDU) Prinzipien sind eiskalt. Was sie einmal beschlossen hat, wird durchgezogen. Auf Biegen und Brechen von Gesetzen, Grundgesetz und Europäischen Verträgen. Merkels Prinzipien und ihren Lauf halten weder Ochs' noch Esel auf. Nach dieser DDR-Maxime lässt sich die Bundesrepublik Deutschland von einer ehemaligen Sekretärin der DDR-Jugendorganisation FDJ regieren und erlaubt den deutschen Qualitätsmedien, sie zu feiern und die Konsequenzen ihrer Politik zu vertuschen.

Eines der Beispiele ist die Energiepolitik mit der Energiewende, die Frau Merkel in einsamem Beschlusse vor 5 Jahren minus 2 Monaten ausgerufen hatte, unmittelbar nach dem Fukushima-Tsunami am 11. März 2011 und kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, deren Prognosen für die CDU nicht rosig waren.

Im Kämmerlein beschloss die Prinzipielle mit der Richtlinienkompetenz nach Rücksprachen mit IHM über Nacht, Deutschlands Elektrizitätsversorgung komplett umzukrempeln und anstelle von überwiegend thermischen Kraftwerken, mit Uran, Braunkohle, Steinkohle und mit Gas betrieben, die windigen und die sonnigen Quellen des Äthers einzusetzen.

Seitdem wird Deutschland mit Windkraft- und Solaranlagen gepflastert, für deren Errichtung und Betrieb jährliche Subventionen in Höhe von rd. 25 Milliarden Euro erforderlich sind (EEG-Umlage), angereichert um weitere jährliche Milliardenbeträge für zusätzliche Maßnahmen der Stabilität des elektrischen Versorgungssystems ("Systemsicherheit") und erhöht um weitere Milliardenbeträge für Erweiterungen des Übertragungs- und der Verteilungsnetze. Zusätzlich werden seitdem die Unternehmen der Elektrizitätsbranche in den Ruin getrieben, deren Produkte wegen des staatssubventionierten und einspeisebevorrechtigten Staatsstromes nicht mehr absetzbar sind. Zu den Unternehmen zählen auch die politisch gehätschelten Stadtwerke, die drolligerweise von ihren Besitzern (besser: Besetzer), den Vertretern der politischen Parteien CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den LINKEN, in wirtschaftliche Probleme getrieben werden.

Was erhält das Volk für 25 Milliarden Euro jährlichen Zwangszahlungen an die Windkraft- und an die Solarkraftindustrie?

Agora Energiewende, eines der einflussreichsten Institute der Klimawandelbewegung, klärt mit dem Agorameter auf. Im Folgenden die Einspeise- und der Lastverlauf des bundesrepublikanischen Elektrizitätssystemes der 3 Tage vom 15. bis zum 18. Januar 2016:

"Blau und gelb, Teuerste, ist alle Theorie,
denn nur blaugrau ist des Stromes wahre Quelle". (Erwin Löwe, 2016).

Wir sehen: Die Solarelektrizität verliert sich im Diagramm mit kurzen Huckeln und maximalen Leistungen von weniger als 2.000 MW. Laut Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) ist Solar eine der beiden Säulen der energiegewendeten deutschen Zukunft. Bedenken wir, dass wir, das Volk, die Installation von heute 40.000 MW Solarkraftanlagen, in der Summe rd. 1,4 Millionen Anlagen, mit unseren sauer verdienten Euros zwangsweise haben finanzieren müssen (vgl. die Zwangsfinanzierung des Staatsfunks), dann ist das Ergebnis jämmerlich. Es ist jedoch in Linie mit dem Zustand der SPD, die diesen Unsinn genauso fördert, wie die Prinzipielle mit der Richtlinienkompetenz.

Wir sehen: Die Windelektrizität (lese: Wind-Elektrizität, nicht Windel-Ektrizität) ist kaum besser. Sie schaffte während 3 Tagen nur für wenige Stunden etwas mehr als 10.000 MW und blieb ansonsten für viele Stunden bei kaum mehr als 2.000 MW. Bedenken wir auch hier, dass wir, das Volk, die Installation und den Betrieb von inzwischen 40.000 MW Windkraftanlagen finanzieren mussten und weiterhin zwangsweise bezahlen müssen. Nach Herrn Gabriels fundierten Ansichten sei die Windkraft die zweite tragende Säule der energiegewendeten Zwangsrepublik Deutschland. 5% ist allerdings wenig, wenn 100% zu finanzieren sind.

Wir sehen: Der Elektrizitätsbedarf lag zwischen rd. 55.000 MW und rd. 85.000 MW. Wind und Sonne trugen im Höchstfall kurzzeitig 11.000 MW dazu bei.

Wir sehen: Den übrigen Bedarf in Höhe von bis zu 65.000 MW lieferten den kohlenstoff- und uranphoben Parteipolitikern aller Farben und den Qualitätsmedien die demagogisch rückwärtsgewandt titulierten Methoden der Elektrizitätsgewinnung: Die Kernkraftwerke, die Braunkohlekraftwerke, die Steinkohlekraftwerke und die Gaskraftwerke, soweit sie nicht aus ökoreligiösen oder wirtschaftlichen Gründen, ebenfalls ökoreligiös verursacht, haben stillgelegt werden müssen. Und deshalb konnte gestern Abend auch Anne Wills Sonntagabendrunde mit Herrn Altmaier (CDU) und Frau Schwan (SPD) über Äther und Kabel gehen: Mit Elektrizität aus üblen Quellen preiswert, sicher und zuverlässig versorgt.

Fazit ohne Uran, Braunkohle, Steinkohle und Erdgas: Heute bleibt die Bude kalt, heut' geh'n wir in den Winterwald.

Sonntag, 17. Januar 2016

10 Zentimeter Klimawandel

17. Januar 2016. Morgenmeldung.

Untertan meldet gehorsamst Eintreffen von 10 Zentimetern Klimawandel in rot-grüner Landeshauptstadt und bittet demütigst um weitere Befehle.

Urheberrechte: Rainer Küper | CC BY NC SA

Mittwoch, 6. Januar 2016

Martin Luther und der 1. Hauptsatz guter Menschen: Gleich ist ungleich.

2017 ist von Staat und Evangelischer Kirche als "Reformations­jubiläum" ausgerufen. Am 31. Okto­ber 1517 soll Martin Luther seine 95 Thesen an das Portal der Witten­berger Schloss­kirche geschlagen haben, die schließlich 100 Jahre nach Thesen­anschlag den 30jährigen Religions­krieg in Mittel­europa ausgelöst hatten. Friedrich Schil­lers Geschichte des Dreißig­jährigen Kriegs, 1790 erschienen, beschreibt die Kämpfe um Macht und Unab­hängig­keit.

Wegen der kirchlichen Bedeutung wird der 31. Okto­ber 2017 in allen deutschen Bundes­ländern ein arbeits­freier Feier­tag mit Lohn­fort­zahlung sein. So bestim­men es die Feier­tags­gesetze der 16 Bundes­länder, die dafür von den Welt­lichen ergänzt wurden. Soweit zur Tren­nung von Kirche und Staat in Deutsch­land, von der am 500. Geburts­tage der kirch­lichen Spal­tung auch die Katho­liken und alle anderen in Lohn und Brot Stehen­den profi­tieren dür­fen.

Martin Luther protestierte nicht nur gegen die päpstliche Kirche, sondern auch gegen die Juden, die er am Liebsten ver­nichtet hätte. Nach heuti­gem Voka­bular war Martin Luther "Juden­hasser", "Juden­feind", er war "extrem juden­feindlich". War er, Juden­hasser und Gründungs­vater der heutigen Evan­ge­lischen Kirche in Deutsch­land, Anti­semit, womöglich rechts­extremer Anti­semit?

Freitag, 1. Januar 2016

Klimawandel zur Charleston-Epoche.

Alaaaaaarrrrm und Helau

Reports from Fishermen Indicate Climatic Change.

Dank an EIKE - Europäisches Institut für Klima und Energie für die erfrischende Meldung zum Ausklang des Klimawandelverhinderungsjahres 2015.

Der Königin pluralis majestatis.

2 Beispiele
EEG-Umlage von 0,79 Ct/kWh auf 7,56 Ct/kWh um 857% gesteigert.
Zinsen auf Geldanlagen von 4%/a auf 0,04%/a um 99% geschrumpft.

Merkels Richtlinien
EEG-Umlage nicht erhöhen. Strompreis bezahlbar lassen.
Lohnnebenkosten senken. Am Kapitalmarkt privat vorsorgen.

Merkels Ergebnis
Das Volk bezahlt mehr und erhält weniger.

Der Königin pluralis majestatis
Uns geht es gut. Wir sind stark. Wir werden es schaffen.