Samstag, 7. November 2015

Kernkraftwerke Biblis, die Hessischen MUELV und MUKLV, die Bundesregierung - Untersuchungsausschuss 19/1 "Biblis-Ausschuss". Die Gedächtnisarmen wissen von nichts.

Prolog "Lasset uns Energie wenden"

Nach dem Japan-Tsunami Anfang März 2011 reagierte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in gewohnter Weise über und beschloss nach Meditation über Nacht, Deutschlands Energie zu wenden.

1. Akt "Lasset uns stilllegen"

Die Wender setzten Zeichen und verordneten sofort, die Kernkraftwerke Biblis A und B in Hessen, Unterweser in Niedersachsen, Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein, Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg und Isar 1 in Bayern lahm zu legen. Rechtswidrig, wie die Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) und des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) im Falle Hessen und Kernkraftwerke Biblis beweisen.

VGH; Link: Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) vom 27.02.2013
BVerwG, Link: Bundes­­verwal­­tungs­­­gericht BVerwG vom 14.01.2014.

2. Akt "Lasset uns ahnungslos sein"

Die Begründung ist eine klassische Ohrfeige für die gesamte politische Kaste im Bund und in den Ländern: Die Stilllegungsverfügung ist formell und materiell rechtswidrig. Hessen legt dennoch beim BVerwG Beschwerde ein.

Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtshof vom 14.01.2014
"Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig
"Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Kas­sel hat auf Klage der RWE Power AG durch Ur­tei­le vom 27. Fe­bru­ar 2013 fest­ge­stellt, dass die nach den schwe­ren Un­fäl­len im Kern­kraft­werk Fu­kus­hi­ma er­gan­ge­nen An­ord­nun­gen des Hes­si­schen Mi­nis­te­ri­ums für Um­welt, En­er­gie, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz vom 18. März 2011, den Leis­tungs­­be­trieb des Kern­­kraft­­werks Bi­blis vor­über­ge­hend ein­zu­stel­len (Bi­blis Block A) bzw. nicht wie­der auf­zu­neh­men (Bi­blis Block B), rechts­wid­rig ge­we­sen seien.
Zur Be­grün­dung hat der Ver­wal­tungs­­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass die An­ord­nun­gen be­reits for­mell rechts­­wid­rig seien, weil die Klä­ge­rin nicht an­ge­hört wor­den sei und dies einen be­acht­li­chen Ver­fah­rens­­feh­ler dar­stel­le. Die An­ord­nun­gen seien zudem ma­te­ri­ell rechts­­wid­rig, da die Vor­aus­­set­zun­gen der Er­mäch­ti­gungs­­grund­la­ge - § 19 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 AtG - nicht vor­lä­gen, der Be­klag­te das not­wen­di­ge Er­mes­sen nicht sach­ge­recht aus­ge­übt und eine nicht mehr ver­hält­nis­­mä­ßi­ge Rechts­fol­ge ge­setzt habe. Die Re­vi­si­on gegen seine Ur­tei­le hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht zu­ge­las­sen."
Die hiergegen gerichteten Beschwerden des Landes Hessen hat das Bundes­verwal­tungsgericht mit Beschlüssen vom 20. Dezember 2013 zurückgewiesen. Die Beschwerden konnten schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die in Bezug auf den fest­gestellten, die Urteile selbständig tragenden Anhörungs­mangel geltend gemachten Revisions­zulassungs­gründe nicht vorlagen. Die Urteile des Verwal­tungs­gerichtshofs sind damit rechtskräftig.Die hiergegen gerichteten Beschwerden des Landes Hessen hat das Bundes­verwaltungs­gericht mit Beschlüssen vom 20. Dezember 2013 zurückgewiesen. Die Beschwerden konnten schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die in Bezug auf den fest­gestellten, die Urteile selbständig tragenden Anhörungsmangel geltend gemachten Revisions­zulassungs­gründe nicht vorlagen. Die Urteile des Verwaltungs­gerichtshofs sind damit rechtskräftig."

Die hessische Regierung reagierte mit üblicher Empörung. Die hessische Regierung sei völlig schuldlos. Sie habe nur getan, was Berlin befohlen habe. Auch vom Atomgesetz verstünde man nur wenig, greinen die Heulsusen. Die Grünen erwarten, dass RWE auf Schadenersatz verzichtet. Rechtswidrig handeln und keinen Schadenersatz leisten wollen, gehört zu den Grundlagen Grüner Politik, und inzwischen auch zu den Grundlagen Schwarzer Politik.

Hessen wurde damals von einer CDU/FDP-Koalition regiert. Minister­präsident war Volker Bouffier (CDU). Ministerin für Umwelt etc. war Lucia Puttrich, ebenfalls CDU. In der aktuellen CDU/­Bündnis 90/Die Grünen-Regierung ist Frau Puttrich Ministerin für Bundes- und Europa­ange­legen­heiten und kann in dieser Position zumindest keine Industrie­anlagen mehr stilllegen. Herr Bouffier ist noch immer Minister­präsident.

Verantwortung für das rechtswidrige Handeln können weder Frau Puttrich noch Herr Bouffier erkennen. Die födera­­listischen Zuständig­­­keiten, die die Provinz­­­fürsten an­­sonsten mit Zähnen und Klauen verteidigen, und die das Atom­­gesetz (AtG) den Bundes­­ländern zugewiesen hat, scheinen beide trotz ihrer Juristen­­­geschwader nicht kennen zu wollen.

3. Akt "Lasset uns Schuldige suchen"

Frau Puttrich und Herr Bouffier sind sich einig. Sie hätten keine Fehler gemacht. Sie seien verantwortungslos. Die Verantwortung läge nicht in Hessen, sondern in Berlin. Sie seien nur kleine unbedeutende Werkzeuge, die willen­los hätten machen müssen, was Berlin sich so ausgedacht haben könnte.

Wenn es keiner gewesen sein will, wird ein Untersuchungsausschuss gegründet. Also beschloss der Hessische Landtag auf der 7. Sitzung der 19. Wahlperiode am 13. März 2014 den Untersuchungs­­­aus­schuss 19/1 - "Biblis-Unter­­­suchungs­­­aus­schuss".

4. Akt "Lasset uns nichts mehr wissen"

Inzwischen sind fast 2 Jahre mit 17 Veranstaltungen vergangen, und der Ausschuss rätselt noch immer. Das Volk rätselt auch, da die Proto­­kolle der öffent­­lichen Sitzungen öffent­lich nicht zu finden sind.

Das schwarze Dunkel erhellen zu können, erhofften die Darsteller vom Auftritt des Superstars Angela Merkel, CDU und Bundes­kanzlerin, bei der 17. Veran­staltung am 06.11.2015. Doch oh weh, der Superstar hatte das Gedächtnis nicht dabei. Frau Merkel, Schülerin von FDJ und von Helmut Kohl, kann sich nicht erinnern. FAZ, 06.11.2015: "Der Biblis-Untersuchungsausschuss hat die Kanzlerin befragt. Die will „keine Erin­nerung an irgend­welche Schaden­ersatz­diskus­sionen“ haben – und wider­spricht ihrem Partei­freund und hes­sischen Minister­präsi­denten Bouf­fier."

5. Akt "Lasset die Untertanen bezahlen"

Ob der Untersuchungsausschuß etwas herausfindet, oder nicht, ist eh wurscht. Die Gedächtnis­losen sind es nie gewesen. Wer es nicht gewesen ist, muss auch nicht haften. Dafür hat man seine Untertanen. RWE wird die Schaden­ersatz­klagen gewinnen. Die Staats­regierung wird die Über­weisungen aus­stel­len und die Hofkasse von den Unter­tanen wieder auf­füllen lassen.

Epilog "Lasset uns in Ruhe"

Wozu alle die Wirren, die Aufregungen, die Unter­suchungs­ausschüsse? Lasset sie weg. Sie bringen eh nichts. Mischt Euch nicht ein und lasset UNS das Land in Ruhe zu Grunde richten. WIR schaffen das.

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