Samstag, 28. November 2015

Grundgesetz über Scharia | Julia Klöckners (CDU) Aktionismus.

Die Ureinwohner hatten gerade angefangen, Kaiserin Angelas der Ersten Vergiss-die-Gesetze-Devise zu befol­gen und Steuer- und andere lästige Gängeleien vorreiter­innen­gerecht und dem Ersten Juristen­ge­bot "Legal, illegal, scheißegal" gehorchend bei­seite zu schieben. Und da kommt doch eine Jung­politikerin aus rhein­land-pfälzischen Wein­bergen geschlüpft und verlangt, dass in Deutsch­land für Einwanderer Gesetze zu gelten hätten! Also, wie will denn die Jungpolitikerin Einwanderer, die von Kaiserin Angela I höchst­persön­lich mit freund­­lichstem Ge­sichte unter Miss­achtung gel­tender Gesetze in die deutschen Pro­vin­zen gelockt worden sind, und die sich hier unter der Kai­serin Schutz­­schirme illegal tummeln dürfen, dazu bringen? Wie will die Jung­politikerin den Illegalen beibringen, dass hierzu­lande welt­liche Gesetze gelten, von denen nicht einmal die Herrscherin wissen will? Die Jung­politikerin plane Verein­barungen zwischen Staat und Migranten, heißt es. Auf dass sich die Ein­wanderer verpflichteten, die 10.000 Tonnen und 100.000.000 Seiten an deutschem Gesetzes­durch­einander vor­rangig vor religiöse Werke zu stellen? Die Jung­politikerin glaubt, dass irgendein Ein­wanderer Gesetze lese, verstehe, und sich sogar daran halte, nur weil irgend­welche Migrantenbosse und irgend­welche Staats­bosse irgend­welche Zettel unter­schrieben? Die einen von links nach rechts. Die anderen von rechts nach links? Die sich danach bei gott­gefäl­ligem Schlem­men gegenseitig feiern? Die Einen mit Pfälzer Sau­magen und Klöckner's Cuvée. Die Anderen mit ? Denkt denn die Jung­politikerin, Ein­wanderer seien über­mensch­liche Wesen? Denkt denn die Jung­politikerin, Einwanderer würden den bundes­republi­kanischen Gesetzes­wust verstehen, ohne tief­schürfende Deutsch­- und Jurakennt­nisse, bes­ser als die Urein­wohner, die es immer noch bes­ser können, als alle Jung- und Alt­politiker zusammen? Es lebe die Naivität. Es leben die Jung­politiker.

Link: Die Welt, 28.11.2015: "CDU will Vorrang der deutschen Gesetze vor Scharia"

Fakt ist, dass religöse Gesetze in Deutschland unwirksam sind. Fakt ist, dass in Deutschland das Grund­gesetz gilt, so unvoll­kommen es auch sein mag. Fakt ist, dass sich hier­zulande Jede und Jeder an das deutsche und an das in Deutsch­land gel­tende europäische Gesetzes- und Verord­nungs­werk zu hal­ten haben. Um das fest­zuhalten, braucht es keine Verein­barungen und Verpflich­tungen zwischen irgend­welchen Interes­senver­tretern und Regierungs­vertretern. Judi­kative und Exe­kutive haben für Rechts­sicher­heit zu sorgen und dafür, dass Gesetzes­verstöße geahndet werden. Klappt das? Das klappt in Deutsch­land nur solange, wie die Justiz­ministerien den weisungs­gebundenen Staats­anwalt­schaften nicht dazwischen­pfuschen. Die Justiz­ministerien werden von Mit­gliedern und Mi­tglieder­innen poli­tischer Par­teien geführt. Der Kreis schließt sich. Die Verfol­gung vermu­teter Krimi­neller, seien es Urein­wohner, Regierungs­mitglieder, Poli­tiker oder mehr oder weniger illegale Einwan­derer, ist politisch ge­färbt. Deutsch­land ist eine Res Publica, in der die Publica sich von der Res hat entmün­digen las­sen und in der die Res das Illegale fördert. Siehe In­vasion ille­galer Einwan­derer. Da helfen auch keine Verein­barungen mit Verpflich­tungen, Gesetze einzu­halten. Was für ein dep­perter Aktio­nismus.