Sonntag, 11. Oktober 2015

Kerntechnik | Entsorgungsrückstellungen oder die Arroganz der herrschenden Klasse.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Titel der BMWi-Presse­meldung vom 10.10.2015: "Unternehmen sind in der Lage, die Kosten des Kernenergie­ausstiegs zu tragen." Link: http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=730006.html

Sachlichkeit war nie Herrn Gabriels Stärke. Herr Gabriel hätte sagen müssen: "Die Unter­nehmen sind in der Lage, den Rückbau der Kern­kraftwerke und die Behand­lung der nuklearen Wert­stoffe nach Reaktor­betrieb zu bezahlen."

Der Titel der Gabrielschen Pressemitteilung vom 10.10.2015 offenbart die Arroganz der herr­schenden Klasse. Der Kern­energie­ausstieg ist keine Erfindung "der Unter­nehmen", sondern Diktat der Bundes­regierung Merkel II (CDU, CSU, FDP) als Exe­kutive und des Bundes­parla­mentes als Legis­lative, und zwar in dieser hierarch­ischen Ord­nung.

Hätten die Unternehmen den Ausstieg beschlossen, wären sie für die Konse­quenzen verant­wortlich, auch für die finanziel­len. Tatsäch­lich wurde der Aus­stieg von Bundes­regierung und Bundes­parlament befohlen. Die Unter­nehmen wurden sofort teilent­eignet und es wurde ihnen mit der staats­wirt­schaftlich organi­sierten Energie­wende die Möglich­keit genommen, mit den anderen Kraft­werken Geld zu verdienen.

Es ist das dreifache politische Diktat: Vorzeitiges Ende der fried­lichen Nutzung der Kern­energie, sofortige Teil­entent­eignung der Unter­nehmen durch zwangs­weise Still­legung von 8 Kern­kraft­werken und die Einführung der Staats­wirtschaft zu Gunsten der sub­ventionierten "Erneuer­barer Strom"-Produ­zenten.

2011 bestimmte Frau Merkel, Deutschland könne wie Japan von Erd­beben und Tsunamis über­rollt werden und ließ deshalb eine mit Pfar­rern und Anderen besetzte Ethik­kommission beschließen, Deutschlands fried­liche Nutzung der Kern­energie vor­zeitig zu beenden. Die positive Stellung­nahme der Reaktor­sicher­heits­kommis­sion wurde ignoriert. Sie störte das politische Diktat. Merkels Energie­wende, inzwischen mehr als 1.000 Mil­liar­den Euro teuer, solle es rich­ten.

Die politischen Parteien unter Führung von Bundes­kanzlerin Merkel (CDU) dik­tieren in welt­weit ein­maliger Weise den Kern­energie­ausstieg, ent­ziehen sicher­heits­technisch unbe­gründet Betriebs­genehmigungen, ent­eignen da­durch die Unter­nehmen, verdop­peln die vari­ablen Kosten der Kern­kraft­werke durch Ein­führung der Kern­brenn­stoff­steuer, ändern das System von Markt­wirt­schaft auf Staats­wirt­schaft, ver­schieben vor­sätz­lich die Suche nach Ein­richtungen und Methoden der End­behand­lung der nuk­learen Wert­stoffe in die Ewig­keit, und las­sen den Herrn CO2-Maximal­emit­tenten Sigmar Gabriel (SPD) jetzt groß­spurig aus­richten, die "Unter­nehmen sind in der Lage, die Kosten des Kern­energie­aus­stieges zu tragen".

Die Unternehmen müssen bezahlen, was die Bundes­regierung anrichtet. Die Anlagen zum Geld­verdienen nimmt die Bundes­regierung den Unter­nehmen aber weg. Wehe, wenn Du, Unter­nehmen, irgend­etwas irgend­wann irgend­wo nicht wirst be­zahlen kön­nen, was ich Dir auf­drücke. Und sei es erst in 1.000 Jahren. Das ist Berliner Ethik. Das ist bundes­deutsche Parteien­diktatur.