Mittwoch, 16. September 2015

Kerntechnik | Ewigkeitshaftung und Ewigkeitsplanung (Teil 1)

Die Ewigkeitsplanung

Falsche Argumentation, sehr geehrte FAZ-Redakteurin. FAZ am 16.09.2015: Wer bringt den Atommüll weg?

Für die Einrichtungen zur Lagerung nuklearer Reststoffe und für deren Lagerung ist die Bundes­republik Deutsch­land zuständig. So hat der Gesetz­geber vor Jahr­zehnten im Atomgesetz AtG beschlossen, dessen erste Ausfertigung aus dem Jahre 1959 stammt. Zurzeit verantwortlich: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) unter SPD-Ministerin Barbara Hendricks.

Die Kosten für die Einrichtungen und für die Lagerung tragen die Ein­lieferer. Auch das hat der Gesetz­geber im Atom­gesetz beschlossen. Das geschieht seit Jahr­zehnten über laufende Zahlungen. Auf diese Weise sind schon etliche Milliarden Euro in die Staatskassen geflossen. Zukünftige Ausgaben erfolgen über gebildete Rück­lagen.

Der Gesetzgeber hat im Atomgesetz aber nicht beschlossen, die Einrich­tungen NIE bauen zu wollen. Er hat auch nicht beschlossen, jahr­zehntelang untätig bleiben zu wollen. Er hat auch nicht beschlossen, Kosten infolge seiner Untätigkeit explodieren zu lassen. Der Gesetz­geber ist zu wirtschaft­lichem Handeln verpflichtet, hat aber keine Ahnung davon, und will auch nicht. Die Gegen­wart beweist es.

Vor 40 Jahren war Deutschland weiter, als heute. 40 Jahre lang hat die Politik die Abar­beitung der Auf­gaben blockiert, zu denen sie sich gesetz­lich verpflichtet hat. Inzwischen hat die Politik die Unter­nehmen enteignet, indem sie ihnen ohne sicherheits­technische Begründung die Produk­tions­anlagen gestohlen hat, die weiter­hin Geld für Einrich­tungen und Lagerung der nuklearen Rest­stoffe verdienen soll­ten. Die Politik entwendet den Unter­nehmen auch die anderen Produk­tionsanlagen durch Etablierung einer Plan­wirt­schaft zugunsten von Wind­mühlen- und Solar­baronen, verlangt aber gleich­zeitig, mit diesen Anlagen doch bitte Elektri­zität zu Verlust­preisen zu liefern, wenn die plan­wirt­schaftlich geschütz­ten Wind­mühlen- und Solar­barone keine Lust dazu haben.

Die Politik ist die Gabriel-SPD, sind Özdemir/Roth/Höhn und Co.-Bündnis 90/Die Grünen und ist die Merkel-Union CDU/CSU. Diese poli­tische Allianz zerstört mit will­kür­lichen Beschlüs­sen die Energie­versorger Deutsch­lands, auch die Stadt­werke, die ja zu den Guten gehören, da im öffent­lichen Eigen­tum unter der Fuchtel von SPD, Grüne, CDU und CSU.

Der Gesetzgeber hat im Atomgesetz auch nicht beschlos­sen, dass alle Kosten in­folge seiner destruk­tiven Untätig­keit in eine Ewig­keits­haftung münden. Für vom Gesetzgeber verursachte Kosten infolge dessen Ewigkeits­planung muss der Gesetz­geber haften. Die Kosten muss das Volk tragen. Beides zuzugeben und es dem Volk zu sagen, traut sich die Politik aber nicht. Dazu sind SPD, Grüne, CDU und CSU zu feige. Statt­dessen ruinieren sie die Wirt­schaft - unter dem Beifall der deutschen Qualitäts­medien.

Stellen Sie sich vor, sehr geehrte FAZ-Redakteurin, Sie wären Eigentümerin eines Unter­nehmens und müssten alle Kosten tragen, die infolge der vorsätz­lichen Versäum­nisse des Gesetz­gebers irgend­wann irgend­wo für irgend­welche Einrich­tungen in der Ewig­keit anfal­len werden, die Ihnen allein des­halb heute völlig unbekannt sind. Sie aber müssten gesetz­lich verpflichtet Ewigkeits­rücklagen nach­weisen. Wie würden Sie das sehen?

Und zum Schluss: "Müll" gibt es nicht mehr. Öko­deutsch­land hat "Wert­stoffe" und "Rest­stoffe".