Donnerstag, 10. September 2015

Angela Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) | Wie werden wir Frau Merkel los ?

Radio Erwin: Im Prinzip gar nicht.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bietet zwei dünne Artikel an:
Art 67
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundes­präsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundes­präsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

und

Art 68
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustim­mung der Mehrheit der Mit­glieder des Bundestages, so kann der Bundes­präsident auf Vorschlag des Bundes­kanzlers binnen einund­zwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundes­kanzler wählt.

(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.
Art. 68 kommt für Frau Merkel nicht infrage, da Frau Merkel 1. alter­nativlos ist und sie den Antrag stellen müsste. Warum sollte sie?

Art. 67 kommt für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD nicht infrage, da ungefähr die Hälfte der Abgeordneten Parteilisten­abgeordnete sind, und sie um Abgeordneten­pfründe und Listenplätze auf den Wahl­zetteln fürchten.

Ergo: Das Grundgesetz bietet keine Lösung.

Die kommende Bundestagswahl 2017?

Die Mitglieder und die Abgeordnetenkandidaten von CDU und CSU werden Frau Merkel zum vierten Male in das Bundes­kanzleramt hieven wollen. Braven winken Listenplätze, Abgeordneten­pfründe und Alters­pensionen. Was tut man nicht alles Parteisoldat.

CDU und CSU werden Koalitions­partner brauchen. Sie haben die Wahl: Die Splitter­partei SPD mit Gabriel, Nahles und den Multi­talenten Schwesig und Hendricks giert nach Macht und ist beherrschbar. Die SPD-Abgeordneten: Siehe CDU und CSU. Bündnis 90/Die Grünen würden, selbstredend selbstlos, nur koalieren, sofern die Sach­themen dunkelgrün seien. Auch das würde klappen, da Frau Merkel multi­kolorfähig ist, mit rot als Grund­farbe, die mit jeder Farbe mischbar ist, nur nicht mit schwarz. Hauptsache: Frau Merkel bleibt länger Chef im Kanzleramt, als ihr Mäzen und CDU-Vorgänger Helmut Kohl.

Was sagte Radio Erwin? Im Prinzip gar nicht?

Schlimmer. Das Volk wird Frau Merkel nicht loswerden, solange kein christlich-demokra­tisch-sozialer Putsch sie vom Sessel fegt. Aber auch diese Gefahr ist gering. Bis es bei der Träg­heit von CDU und CSU soweit wäre, wird aus C ein M geworden sein, das D wird entfallen sein und die Partei wird heißen: Muslemische Union Deutschlands - MUD. Aus Dank­barkeit wird Frau Merkel MUD-Generalsekretärin und Vorsitzende der Ara­bischen Gebiete Germaniens auf Lebens­zeit werden.

Und das alles nur, weil das deutsche Volk für Demokratie zu träge ist und zu träge ist, statt eines Grund­gesetzes, das Parteien und Regierung mehr Rechte einräumt als dem sogenannten Souverän, eine Verfas­sung haben zu wollen, die dem Volk nützt, und nicht den Parteien und den Partei­fürsten.

Art 146 des Grundgesetzes machte es möglich:
Art. 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutsch­lands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültig­keit an dem Tage, an dem eine Verfas­sung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Ent­scheidung beschlossen worden ist.