Samstag, 19. September 2015

Mittwoch, 16. September 2015

Kerntechnik | Ewigkeitshaftung und Ewigkeitsplanung (Teil 1)

Die Ewigkeitsplanung

Falsche Argumentation, sehr geehrte FAZ-Redakteurin. FAZ am 16.09.2015: Wer bringt den Atommüll weg?

Für die Einrichtungen zur Lagerung nuklearer Reststoffe und für deren Lagerung ist die Bundes­republik Deutsch­land zuständig. So hat der Gesetz­geber vor Jahr­zehnten im Atomgesetz AtG beschlossen, dessen erste Ausfertigung aus dem Jahre 1959 stammt. Zurzeit verantwortlich: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) unter SPD-Ministerin Barbara Hendricks.

Die Kosten für die Einrichtungen und für die Lagerung tragen die Ein­lieferer. Auch das hat der Gesetz­geber im Atom­gesetz beschlossen. Das geschieht seit Jahr­zehnten über laufende Zahlungen. Auf diese Weise sind schon etliche Milliarden Euro in die Staatskassen geflossen. Zukünftige Ausgaben erfolgen über gebildete Rück­lagen.

Der Gesetzgeber hat im Atomgesetz aber nicht beschlossen, die Einrich­tungen NIE bauen zu wollen. Er hat auch nicht beschlossen, jahr­zehntelang untätig bleiben zu wollen. Er hat auch nicht beschlossen, Kosten infolge seiner Untätigkeit explodieren zu lassen. Der Gesetz­geber ist zu wirtschaft­lichem Handeln verpflichtet, hat aber keine Ahnung davon, und will auch nicht. Die Gegen­wart beweist es.

Vor 40 Jahren war Deutschland weiter, als heute. 40 Jahre lang hat die Politik die Abar­beitung der Auf­gaben blockiert, zu denen sie sich gesetz­lich verpflichtet hat. Inzwischen hat die Politik die Unter­nehmen enteignet, indem sie ihnen ohne sicherheits­technische Begründung die Produk­tions­anlagen gestohlen hat, die weiter­hin Geld für Einrich­tungen und Lagerung der nuklearen Rest­stoffe verdienen soll­ten. Die Politik entwendet den Unter­nehmen auch die anderen Produk­tionsanlagen durch Etablierung einer Plan­wirt­schaft zugunsten von Wind­mühlen- und Solar­baronen, verlangt aber gleich­zeitig, mit diesen Anlagen doch bitte Elektri­zität zu Verlust­preisen zu liefern, wenn die plan­wirt­schaftlich geschütz­ten Wind­mühlen- und Solar­barone keine Lust dazu haben.

Die Politik ist die Gabriel-SPD, sind Özdemir/Roth/Höhn und Co.-Bündnis 90/Die Grünen und ist die Merkel-Union CDU/CSU. Diese poli­tische Allianz zerstört mit will­kür­lichen Beschlüs­sen die Energie­versorger Deutsch­lands, auch die Stadt­werke, die ja zu den Guten gehören, da im öffent­lichen Eigen­tum unter der Fuchtel von SPD, Grüne, CDU und CSU.

Der Gesetzgeber hat im Atomgesetz auch nicht beschlos­sen, dass alle Kosten in­folge seiner destruk­tiven Untätig­keit in eine Ewig­keits­haftung münden. Für vom Gesetzgeber verursachte Kosten infolge dessen Ewigkeits­planung muss der Gesetz­geber haften. Die Kosten muss das Volk tragen. Beides zuzugeben und es dem Volk zu sagen, traut sich die Politik aber nicht. Dazu sind SPD, Grüne, CDU und CSU zu feige. Statt­dessen ruinieren sie die Wirt­schaft - unter dem Beifall der deutschen Qualitäts­medien.

Stellen Sie sich vor, sehr geehrte FAZ-Redakteurin, Sie wären Eigentümerin eines Unter­nehmens und müssten alle Kosten tragen, die infolge der vorsätz­lichen Versäum­nisse des Gesetz­gebers irgend­wann irgend­wo für irgend­welche Einrich­tungen in der Ewig­keit anfal­len werden, die Ihnen allein des­halb heute völlig unbekannt sind. Sie aber müssten gesetz­lich verpflichtet Ewigkeits­rücklagen nach­weisen. Wie würden Sie das sehen?

Und zum Schluss: "Müll" gibt es nicht mehr. Öko­deutsch­land hat "Wert­stoffe" und "Rest­stoffe".

Dienstag, 15. September 2015

Gute Nachrichten aus Berlin | Frau Merkel verlässt das Kanzleramt.

"Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land", erklärte Merkel (CDU) am 15.09.2015 in DIE WELT.

So sei es. Adieu, Frau Merkel. Packen Sie Ihre Sachen und verschwinden Sie aus dem Kanzleramt. Vergessen Sie nicht, Ihren Hofstaat mitzunehmen.

In ihren 3 Regierungen seit 2005 haben Sie genug Schaden angerichtet. Ihre Wahrheiten sind nur relativ. "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben." Den entsprechenden Gesetzentwurf haben Sie unterschrieben und an den Bundestagspräsidenten geschickt. "Griechenland erhält keinen Schuldennachlass." Dafür längere tilgungsfreie Zeiten, längere Laufzeiten und Zinsen, die bei Null Prozent liegen. "Keine Eurobonds, solange ich lebe." Was macht die EZB mit Ihrer Zustimmung? Konzeptlose Entscheidungen zur Energiewende, zu Elektroautos, zum angeblich menschengemachten Klimawandel, zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft in 100 Jahren.

Die Folgen Ihrer einsamen Beschlüsse zur "Flüchtlingskrise" werden uns noch lange beschäftigen. Es gab keine "Notsituation". Ihre "freie Grenze" für Alle ohne Registrierung war gesetzwidrig und überflüssig. Jetzt sind hunderttausende illegale Einwanderer im Land, die meisten keiner Behörde bekannt, darunter etliche Gewaltbereite, die Terror und Kriminalität importieren. Viele der angeblichen "Flüchtlinge" sind Männer, die solo gekommen sind, gutgekleidet sind, Smartphones haben und überhaupt nicht ausgemergelt sind. Wieso "flüchten" die Solomänner, und wovor?

Dieses Land war noch nie Ihr Land. Es ist unser Land. Adieu, Frau Merkel. Die Uckermark soll auch ganz schön sein. Genießen Sie die Zeit und lassen Sie uns in Ruhe.

Sonntag, 13. September 2015

Merkels zukunftsweisende Füsseküsse Strategie.

Wenn das Volk mich nicht mag, dann besorge ich mir mein eigenes Volk. Und schwupp di wupp sind die Grenzen offen. Und schwupp di wupp rauscht das auserwählte Volk per ICE herein und schwupp di wupp küsst es der Königin Füsse. 15.000 neue Füsseküsse täglich macht 450.000 neue Füsseküsse im Monat, macht neue 5.400.000 Füsseküsse bis zum 12. September 2016. Das Ganze noch 14 Mal bis zum 81.000.000sten Füssekuss, dann bin ich 75 und dann habe ich mein eigenes Füsseküssevolk, das mich auf Händen tragen wird, wenn es nicht gerade Füsse küsst. Soll sich das alte doch eigene Füsse suchen.

Donnerstag, 10. September 2015

Angela Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) | Wie werden wir Frau Merkel los ?

Radio Erwin: Im Prinzip gar nicht.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bietet zwei dünne Artikel an:
Art 67
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundes­präsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundes­präsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

und

Art 68
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustim­mung der Mehrheit der Mit­glieder des Bundestages, so kann der Bundes­präsident auf Vorschlag des Bundes­kanzlers binnen einund­zwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundes­kanzler wählt.

(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.