Freitag, 3. Juli 2015

Energiewende | Klimawandel | Staatswirtschaft | Quasidiktatur

01. Juli 2015
Das Zentralkommitée gibt bekannt

Das Direktorium des VEB Wind & Sonne mit der verdienten Vor­sitzen­den Genossin A. Merkel und den ver­dienten Genos­sen Erster Stell­vertreter S. Gabriel und Zweiter Stell­vertreter H. Seehofer hat zur Erfül­lung des Nationalen Wind & Sonne 85-Jahre-Planes beschlossen:
  • Bis 2020 werden dem Privaten Kombinat Markt­wirtschaft­liche Strom­erzeugung 2.700 MW an Braun­kohle­kraft­werken weggenommen werden. Sie werden in das VEB Kombinat Schwarzer Strom eingegliedert werden. Die Braunkohle­kraftwerke werden abge­schaltet und sind in Sofort­start­bereit­schaft zu halten. Dann werden sie abgewrackt.
  • Das im bayerischen Gau gelegene Gas­kraftwerk Irsching wird dem Privaten Kombinat Markt­wirt­schaft­liche Strom­er­zeugung weggenommen werden. Es wird in das VEB Kombinat Horst einge­gliedert werden. Das Gas­kraft­werk wird abge­schaltet und ist in Sofort­start­bereit­schaft zu halten.
  • Die Leitungen des VEB Windnetz vom Gau Schleswig in die Gaue Schwaben und Bayern werden zickzackfrei vergraben.
  • Die Stromempfänger haben sich frei­willig zu bekennen, auf Klagen zu verzichten und dem Nationalen 85-Jahre-Plan Wind & Sonne das letzte Hemd zu opfern.
Das Direktorium ist stolz auf sich.

Die Sache ist allerdings zu ernst, um in die Satire abgeschoben zu werden. 2007 legte unter dem Trommelfeuer der CO2-Klima­wandel­hysteriker die damalige Große Koalition I mit CDU/CSU/SPD fest, dass Deutsch­land beim Retten der Welt vorbildl­ich vorangehen müsse. Die GroKo beschloss deshalb, die CO2-Emission bis 2020 um mindestens 40% gegenüber 1990 zu reduzieren. Die GroKo beschloss ohne jeglichen wissen­schaft­lichen Beweis des Einflusses von CO2 auf klimatische Ver­änderungen. Die heutige GroKo II hält stur an diesem Beschluss fest, obwohl noch immer keine Beweise vorliegen.

Dazu ist festzustellen: 1. Von den jährlich weltweit insgesamt emittierten 600 bis 1.000 Mrd. Tonnen CO2 sind nur 35 Mrd. Tonnen = max. 5% von Menschen verursacht. 2. Die aktuelle CO2-Kon­zentra­tion beträgt 0,04%. Das sind 400 Teile CO2 in 1.000.000 Teilen Luft. Der menschliche Anteil beträgt vielleicht 5% davon = 20 Teile CO2 in 1.000.000 Teilen Luft. Es ist schwer vorstell­bar, dass 20 Teile Kohlen­dioxid in 1 Million Teilen Luft die Welt klimatisch aus den Angeln heben.

Es ist aber auch festzustellen, dass Panikmache über Ereignisse in ferner Zukunft schon immer große Macht und gute Geschäfte versprachen. Das 2.000 Jahre alte Geschäfts­modell der Kirchen beweist es. Die Politik hat den gewahr­sagten Klima­wandel als zukunfts­fähiges Geschäfts­modell schnell erkannt und es ohne Zögern in die Partei­programme über­nommen. Inzwischen findet sich der gewahr­sagte Klimawandel auch in der jüngsten päpst­lichen Enzyklika "Über die Sorge für das gemein­same Haus" vom 24.05.2015. Ab jetzt arbeiten der Klerus und der Imperator mit dem­selben Geschäfts­modell und mit dem­selben Ziel: Die totale Herr­schaft über Schafe und Wähler.

Deutschland hat Erfahrungen mit Diktaturen. Das deutsche Wahl­recht begünstigt die Macht der Parteien zu Lasten der Bürger. Den Parteien ist es ge­lungen, die Macht auszu­weiten. Die politische Macht der aktuel­len Großen Koalition II CDU/CSU/SPD ist ähnlich der einer Dik­tatur. In diesem Sinne handelt die GroKo auch. Sie kann alle Bundes­gesetze ohne Wider­spruch durch­setzen und selbst bei not­wendiger Bundes­rats­zustimmung werden allen­falls kleine Änderungen erforder­lich.

Das Bundesparlament ist Werkzeug der Regierenden, die als Partei­fürsten die Listen bestimmen, über die die Kandidaten in das Parla­ment bug­siert werden. Die Abgeord­neten unter­liegen der Fraktions­disziplin, die zwar grund­gesetz­widrig ist (Art. 38 GG), die aber nicht straf­bewehrt ist.

Insofern haben die Partei­fürsten der GroKo leichtes Spiel am Kamin. Das Trium­virat beschließt. Das Parlament, die Wirt­schaft, das Volk haben zu folgen. Die Politik hat das Primat. Wider­stand ist zwecklos und schadet dem Wider­ständler. Die Quasi­diktatur ist vollendet.

In diesem Sinne hat die Bundesregierung die Hoheit über unter­nehmerische Ent­schei­dungen privater Unter­nehmen dikta­torisch an sich geris­sen und übt diese Hoheit unter dem Schutz dafür nicht geschaf­fener Gesetze rück­sichts­los aus.

Noch konzentriert sich das Triumvirat auf die privaten Unternehmen der Elektri­zitäts­wirt­schaft, die sie offen­bar wie die Pest hasst. Noch beschließt es "nur", welche privaten Industrie­anlagen dieser privaten Unter­nehmen still­gelegt werden müs­sen oder welche gnädiger­weise weiter betrie­ben wer­den dürfen.

Der Schritt zur nächsten Stufe wäre schnell getan. Warum sollte das Trium­virat nicht Gefal­len finden am Zerstören privater Unter­nehmen? Warum sollte das Trium­virat nicht auch Industrie­anlagen der chemischen Industrie stilllegen wollen? Oder der Auto­mobil­industrie? Oder den Kiosk von Tante Emma? Die dikta­torische Macht dazu hätte das Trium­virat schon heute.

Wehret den Anfängen! Aber wie?

Links
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi, 02.07.2015: Gabriel: "Energiewende wird jetzt unum­kehrbar"