Dienstag, 21. Juli 2015

Merkel in ihrem Lauf halten Gesetz und Volk nicht auf.

Grundgesetzwidrige Gesetzgebungen sind die Spezialität der Merkel-Regierungen.

Regierung I von 2005-2009: CDU, CSU, SPD
Regierung II von 2009-2013: CDU, CSU, FDP
Regierung III ab 2013: CDU, CSU, SPD.

Die jüngste Watschn gab es für das "Betreuungsgeld". Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass der Bund für das Bundesgesetz keine Gesetzgebungskompetenz hat, vgl. Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 57/2015 vom 21. Juli 2015. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Juli 2015 - 1 BvF 2/13.

Die zweitjüngste Watschn ist erst 4 Tage alt. Pressemitteilung Nr. 55/2015 vom 17. Juli 2015: "Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig." Beschluss vom 23. Juni 2015 - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11.

Und so watscheln Merkels Regierungen unbekümmert von einem grundgesetzwidrigen Gesetz zum nächsten. Merkel in ihrem Lauf halten Gesetz und Volk nicht auf.

Montag, 20. Juli 2015

Die alte Dame und das verarmte Volk.

Vor 5 Jahren sagte die alte Dame, die Griechen hätten selbst gesagt, sie seien zwar pleite, bräuchten aber kein Geld. Die alte Dame beteuerte ihrem Volk, sie würde Griechenland mit dem Schirm vor Regen retten, was bekanntlich kein Geld kostet.

Heute, im Juli 2015, zwei Rettungsaktionen und 300 Milliarden Euro später, sagt die alte Dame, die dritte 100 Milliarden Euro schwere Rettungsaktion würde die finale Rettung bringen. Die alte Dame sagt, die Rettung würde uns Geld bringen, da die Griechen alles auf Ouzo und Surtaki zurückzahlen würden. Inclusive Zinsen. Das haben die Griechen nicht versprochen. Warum sollten sie auch?

Mittwoch, 15. Juli 2015

Griechenland | CDU leidet unter wachsendem Realitätsverlust. Koste es, was es wolle.

CDU, 13.07.2015: "Hilfe und Solidarität gegen Reformen"

Auszug aus dem CDU-Text:

"[...] Besonders wichtig seien der CDU dabei folgende Punkte, erläuterte Tauber in der Pressekonferenz:
  1. „Der Internationale Währungsfonds bleibt an Bord. Er ist Teil der Lösung.“ 
  2. „Griechenland muss liefern: Die ersten Schritte noch vor Beginn von Verhandlungen muss die Regierung von Tsipras durchsetzen, etwa die Mehrwertsteuer-Reform oder die Rentenreform.“ 
  3. „Die Troika kehrt nach Griechenland zurück, um die Reformen zu überprüfen.“ 
  4. „Die in den letzten Monaten beschlossenen Gesetze, die dem Geiste der bisherigen Reformen widersprechen, müssen zurückgenommen werden.“ 
  5. „Es wird keinen Schuldenschnitt geben.“ 
Die Einigung in Brüssel zeige, dass die Chance bestehe, einen sicherlich mühsamen Weg gemeinsam in Europa weiterzugehen, schloss Tauber: „Wir sind überzeugt, dass sich diese Anstrengungen lohnen.“"

  • "Griechenland muss liefern". Das fordert die CDU seit 5 Jahren.
  • "Die Troika kehrt nach Griechenland zurück, um die Reformen zu überprüfen". Die Troika überprüft seit Jahren erfolglos.
  • „Die in den letzten Monaten beschlossenen Gesetze, die dem Geiste der bisherigen Reformen widersprechen, müssen zurückgenommen werden.“ Das ist Diktatur.
  • „Es wird keinen Schuldenschnitt geben.“ Die CDU träumt.

Freitag, 3. Juli 2015

Energiewende | Klimawandel | Staatswirtschaft | Quasidiktatur

01. Juli 2015
Das Zentralkommitée gibt bekannt

Das Direktorium des VEB Wind & Sonne mit der verdienten Vor­sitzen­den Genossin A. Merkel und den ver­dienten Genos­sen Erster Stell­vertreter S. Gabriel und Zweiter Stell­vertreter H. Seehofer hat zur Erfül­lung des Nationalen Wind & Sonne 85-Jahre-Planes beschlossen:
  • Bis 2020 werden dem Privaten Kombinat Markt­wirtschaft­liche Strom­erzeugung 2.700 MW an Braun­kohle­kraft­werken weggenommen werden. Sie werden in das VEB Kombinat Schwarzer Strom eingegliedert werden. Die Braunkohle­kraftwerke werden abge­schaltet und sind in Sofort­start­bereit­schaft zu halten. Dann werden sie abgewrackt.
  • Das im bayerischen Gau gelegene Gas­kraftwerk Irsching wird dem Privaten Kombinat Markt­wirt­schaft­liche Strom­er­zeugung weggenommen werden. Es wird in das VEB Kombinat Horst einge­gliedert werden. Das Gas­kraft­werk wird abge­schaltet und ist in Sofort­start­bereit­schaft zu halten.
  • Die Leitungen des VEB Windnetz vom Gau Schleswig in die Gaue Schwaben und Bayern werden zickzackfrei vergraben.
  • Die Stromempfänger haben sich frei­willig zu bekennen, auf Klagen zu verzichten und dem Nationalen 85-Jahre-Plan Wind & Sonne das letzte Hemd zu opfern.
Das Direktorium ist stolz auf sich.

Die Sache ist allerdings zu ernst, um in die Satire abgeschoben zu werden. 2007 legte unter dem Trommelfeuer der CO2-Klima­wandel­hysteriker die damalige Große Koalition I mit CDU/CSU/SPD fest, dass Deutsch­land beim Retten der Welt vorbildl­ich vorangehen müsse. Die GroKo beschloss deshalb, die CO2-Emission bis 2020 um mindestens 40% gegenüber 1990 zu reduzieren. Die GroKo beschloss ohne jeglichen wissen­schaft­lichen Beweis des Einflusses von CO2 auf klimatische Ver­änderungen. Die heutige GroKo II hält stur an diesem Beschluss fest, obwohl noch immer keine Beweise vorliegen.