Samstag, 27. Juni 2015

Energiewende 2011 im Hessischen MUELV - Untersuchungsausschuss 2015 zu Lucia Puttrichs (CDU) rechtswidriger Stilllegung der RWE-Kernkraftwerke Biblis.

Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG in Leipzig hat mit Beschluss vom 20.12.2013 festgestellt, dass die 2011 von der Ministerin im Hes­­sischen Ministerium für Umwelt, Energie, Land­wirt­­schaft und Ver­braucher­­­schutz (HMUELV) Lucia Puttrich (CDU) verfügte Still­­­legung der Kernkraft­­­werke Biblis rechts­­­widrig war, da sie ohne Rechts­­­grundlage erfolgte, vgl. Blogbeitrag vom 15.01.2014 und die Pressemitteilung des Bundes­­verwal­­tungs­­­gerichtes BVerwG vom 14.01.2014. Die juristische Lage ist eindeutig. Die Landesregierung von Hessen hat rechtswidrig gehandelt. RWE hat inzwischen Klage auf Schadenersatz eingereicht, zur Sicherheit gegen das Bundes­­land Hessen und gegen die Bundes­­republik Deutsch­­land.

Hessen wurde damals von einer CDU/FDP-Koalition regiert. Minister­präsident war Volker Bouffier (CDU). Ministerin für Umwelt etc. war Lucia Puttrich, ebenfalls CDU. In der aktuellen CDU/­Bündnis 90/Die Grünen-Regierung ist Frau Puttrich Ministerin für Bundes- und Europa­ange­legen­heiten und kann in dieser Position zumindest keine Industrie­anlagen mehr stilllegen. Herr Bouffier ist noch immer Minister­präsident.

Verantwortung für das rechtswidrige Handeln können weder Frau Puttrich noch Herr Bouffier erkennen. Die födera­­listischen Zuständig­­keiten, die die Provinz­­fürsten an­­sonsten mit Zähnen und Klauen verteidigen, und die das Atom­­gesetz (AtG) den Bundes­­ländern zugewiesen hat, scheinen beide trotz ihrer Juristen­­­geschwader nicht kennen zu wollen.

Frau Puttrich und Herr Bouffier sind sich einig. Sie hätten keine Fehler gemacht. Sie seien verantwortungslos. Die Verantwortung läge nicht in Hessen, sondern in Berlin. Sie seien nur kleine unbedeutende Werkzeuge, die willen­los hätten machen müssen, was Berlin sich so ausgedacht haben könnte.

Link zur Website des Hessischen Landtages: Der Untersuchungs­­­aus­schuss 19/1 - "Biblis-Unter­­­suchungs­­­aus­schuss". Wo die Proto­kolle der öffent­lichen Sitzungen zu finden sind, hat der Blogautor leider noch nicht ergrün­den kön­nen.

§24 AtG beschreibt die Zuständigkeiten der Landesbehörden.

Atomgesetz AtG, § 24 Zuständigkeit der Landesbehörden

(1) Die übrigen Verwaltungsaufgaben nach dem Zweiten Abschnitt (Anmerkung Blogautor, Titel: "Überwachungsvorschriften") und den hierzu ergehenden Rechts­verord­­nungen werden im Auf­­trage des Bundes durch die Länder ausgeführt. [...].

(2) Für Genehmigungen nach den §§ 7, 7a und 9 sowie deren Rücknahme und Widerruf sowie die Planfest­­­stellung nach § 9b und die Auf­­hebung des Plan­­­fest­­stellungs­­­beschlusses sind die durch die Landes­­­regierungen bestimmten obersten Landes­­­­behörden zuständig. Diese Behör­­den üben die Aufsicht über Anlagen nach § 7 und die Ver­­­wendung von Kern­­­­brenn­­­stoffen außer­­halb dieser Anlagen aus. Sie können im Einzel­­fall nach­­geordnete Behörden damit beauf­­tragen. Über Beschwerden gegen deren Ver­­fügungen entscheidet die oberste Landes­­­­behörde. Soweit Vorschriften außer­­halb dieses Gesetzes anderen Behörden Aufsichts­­­befugnisse verleihen, bleiben diese Zuständig­­­keiten unberührt.

(3) [...]

Links zur rechtswidrigen Biblis-Stilllegung:
Blogbeitrag vom 27.03.2013
Blogbeitrag vom 28.02.2013