Montag, 25. Mai 2015

Sprüche aus Berlin | Selbstverpflichter schwören Treue.

Ein Mittwoch im Mai im Kanzleramt. Am 20. Mai versammelten sich die herbei­gerufenen G7-Wirtschafts­verbände im Kanzler­amt, huldigten der Kanzlerin und gelobten ewige Treue.

Die Website des Bundeskanzleramtes, abgerufen am 25.05.2015: G7-WIRTSCHAFTS­VERBÄNDE IM KANZLERAMT: "Für weltweit hohe Standards". Hinweis: Die Bundes-IT ändert häufig die Webadressen.

Einige Treueschwüre im Stile wohlbekannter Diktaturen.

"Ich freue mich, dass sich die B7-Industrievereinigungen dafür ausgesprochen haben, die OECD-Standards weltweit einzuhalten. [...]", bestätigte die Bundeskanzlerin. Wunderschön: Das Gelübde der Wirtschaft, der OECD freiwillig treu zu sein.

"Wir teilen grundlegende Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaften sowie das Vertrauen in die Marktwirtschaft," so Ulrich Grillo, Präsident des BDI über die G7-Wirtschaftsverbände. Frau Merkel strahlt. Freiwillig grundlegende Werte gemeinsam teilen zu wollen, ist der fast höchste Grad eines Treuegelübdes. Ob die Frau Bundeskanzlerin die Begriffe Marktwirtschaft und Demokratie schon kennt, ist nicht überliefert.

"Die sieben Wirtschaftsverbände stehen geschlossen hinter den Freihandelsabkommen." Ein schöner Satz. Die Reihen fest geschlossen, ... Sprüche aus Diktaturen. Am 08. Mai vor 70 Jahren beerdigt.

"Die Bundeskanzlerin würdigte die Bereitschaft der B7-Vertreter, den UN-Klimagipfel Ende des Jahres in Paris positiv und engagiert zu begleiten." Auch für die Generalversammlung der Priester und der Gläubigen der Klimawandelreligion schwört die Wirtschaft freiwillig Wohlverhalten und ewigliche Treue. Während des Gipfels ist das Atmen wg. klimaschädlichen CO2-Ausstosses freiwillig einzustellen. Nur Anzubetende dürfen angehaucht werden.

"Merkel und Grillo bekannten sich auch zum "Vision Zero Fund". [...]. Die Bundes­kanzlerin begrüßte, dass sich die B7-Vertreter weltweit dafür einsetzen werden. "Merkel und Grillo bekannten sich ... und Merkel begrüßte es. Der DDR-Stil steckt selbst noch im letzten Absatz der Mit­teilung des Kanzler­amtes vom 20. Mai 2015.
Hat die Wirtschaft eine andere Wahl, als mitzumachen?

Vermutlich nicht. Denn Merkel beansprucht das Primat der Entscheidungen. Merkels Wille geschehe. Und bist du nicht willig, dann ruiniere ich dich. Beispiele? Nehmen Sie die Unter­nehmen der Elektrizitäts­wirtschaft, die 2010 öffentlich Position gegen Merkels Energie­politik bezogen haben. Inzwischen ist die Branche ruiniert, vom kleinen öffentlich-rechtlich organisierten Stadtwerk bis hin zu den 4 sogenannten Energieriesen.

In einer funktionierenden Demokratie übernimmt das Parlament die Kontrolle über die Regierung. In Deutschland sind die Regierungs­fraktionen williges Werkzeug der Regierung. Die Abgeordneten stehen unter der Fuchtel der grund­gesetz­widrigen Fraktions­disziplin, die aber nicht straf­bewehrt ist und deshalb regel­mäßig von den Partei­fürsten genutzt wird.

Das grundgesetzliche Recht, alle Gewalt gehe vom Volke aus, ist in der bundes­republikanischen parla­mentarischen Demokratie wirkungslos. Mit Abgabe der Wahl­stimme überträgt das Volk alle Rechte an die Abgeordneten der Parlamente, die dem Volk anschließend keine Rechen­schaft schuldig sind.

Das in der Bundesrepublik gegen grundgesetzwidrige Auswüchse verbliebene Bollwerk, das Bundesver­fassungsgericht in Karlsruhe, ist ein nur relatives Bollwerk. Die Verfassungs­richter werden nach Parteien­proporz von einem kleinen Zirkel des Bundes­tages ausgesucht. Die politischen Parteien, an erster Stelle die beiden "Christ­lichen" CDU und CSU, wettern seit Jahren gegen angeblich über­zogene Urteile des Bundes­verfassungs­gerichtes und wollen die Rechte des Bundes­verfassungs­gerichtes beschneiden. Zur Zeit wäre das kein Problem. Die große Koalition CDU/CSU/SPD hat aktuell die Parlaments­mehrheit, die Artikel 92ff des Grundgesetzes zum Bundes­verfassungs­gericht ändern zu können.

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