Sonntag, 17. Mai 2015

EVU - rückständige, unbewegliche und geldgierige Monster?

Viele Medien und deren Konsumenten verteufeln die großen vier Elektrizitätsversorgungs-Unternehmen (EVU) als rückständige, unbewegliche und geldgierige Monster, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt hätten und deshalb über Pleiten vom Markt zu verschwinden hätten. Die Zukunft sei erneuerbar. Ein Plädoyer pro EVU:

Die "Großen Vier (G4)" EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall bzw. deren Rechtsvorgänger haben Deutschland seit Kriegsende bis zum Beginn der Energiewende-Ära zuverlässig und auch preiswert mit Elektrizität versorgt. Das galt auch noch in den 7 Jahren der rot-grünen Schröder/Fischer-Regierungszeit mit ständigen Repressalien gegen Kernkraftwerke und mit der den G4 aufgezwungenen 1. Laufzeitbeschränkung der Kernkraftwerke.

Die Politik hatte den G4 keine Wahl gelassen. Die Regierung und das von den Parteifürsten abhängige Parlament handeln als oberste Instanz. Wenn es um Ideologie geht, ist Widerspruch zwecklos. Nur bei Verletzungen des Grundgesetzes können Betroffene Änderungen erreichen. Der Rechtsweg ist lang. Der Ausgang ist unsicher, da von subjektiven Auffassungen der Verfassungsrichter abhängig, die wiederum nach Parteienproporz von einen Gremium des Bundestages ausgesucht werden. Z. B. folgte das Gremium vor einigen Jahren dem Wunsch des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Dr. Peter Müller (CDU) und machte ihn zum Verfassungsrichter. Wie kann das Volk erwarten, dass Parteisoldaten in neuer Funktion parteipolitisch unabhängig urteilen?

Zurück zu den G4. Die Entscheidungen der G4 vor 10-15 Jahren, zu irren Kosten weltweit expandieren zu wollen, waren falsch. Die Aktionäre leiden noch heute darunter. Diese unternehmerischen Fehlentscheidungen sind jedoch heute nur noch unbedeutender Teil der wirtschaftlichen Probleme, die außer die G4 auch alle anderen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft quälen. Dazu gehören z. B. die Stadtwerke München mit gestrandeten Solar-Investitionen, die kommunalen Unternehmen, die am Gaskraftwerk Irsching beteiligt sind, die Stadtwerke Duisburg, die Stadtwerke Hannover, etc. Alle Unternehmen, die nach der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes 1998 bis vor wenigen Jahren wirtschaftlich funktionierten, sind heute "arg gebeutelt", zum Teil am Rande der Pleite. Interessant ist, wie die grün-roten baden-württembergischen Eigentümer ihr eigenes Unternehmen EnBW mit ideologisch-politischen Entscheidungen in die Pleite jagen.

Seit 2005 beherrscht Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer CDU in wechselnden Koalitionen das Land. Frau Merkel hat das EEG bis vor etwa 2 Jahren unverändert gelassen, das 1. den Produzenten der "Erneuerbaren" den absoluten Einspeisevorrang einräumt, das 2. die "Erneuerbaren" 20 Jahre lang übersubventioniert, das 3. den "Erneuerbaren" privilegierte Baurechte einräumt und das 4. bis vor Kurzem praktisch unbegrenzte Zubaumöglichkeiten erlaubte.

In diesem dirigistischen Umfeld wird Marktwirtschaft ausgeschaltet. Unternehmen, die Produkte nur noch verkaufen dürfen, wenn die staatlich privilegierten, wetterabhängigen Produkte fehlen, sind chancenlos. Die Auslastung der Produktionsanlagen sinkt, die erzielbaren Preise hängen von der Gunst Berlins und vom Wetter ab, die Fixkosten bleiben. Kurz: Die Unternehmen rutschen in diesem Wirtschaftssystem à la DDR in die Pleite. Das ist so, als ob Volkswagen morgen "VEB Auto Niedersachsen" werden würde und alle Niedersachsen nur noch Volkswagen zu staatlich fixierten Preisen kaufen dürften, es sei denn, die Produktion würde stocken, weil keine Sonne scheint. Die schnelle Folge wäre, dass fast alle anderen Autohändler in Niedersachen Pleite gingen. Ob das Volk genügend Autos bekäme, wissen wir nicht, und es spielte im Dirigismus auch keine Rolle. Das Modell aber kennen wir. Es heißt Trabbi und Wartburg und war der Hit in der DDR, der Heimat von Frau Merkel.

Die G4 haben nicht nur mit dem neuen dirigistischen Merkel-System zu kämpfen, sondern auch mit diktatorischen und enteignungsgleichen Beschlüssen der Merkel-Regierungen. Beispielhaft seien genannt: Die Zwangsstilllegung von 8 sicherheitstechnisch einwandfreien Kernkraftwerken im Frühjahr 2011, die ideologisch begründete Änderung der Änderung der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke im Sommer 2011 und die Einführung der Kernbrennstoffsteuer ab Januar 2010, die zu einer Verdoppelung der variablen Erzeugungskosten der Kernkraftwerke führte. Argumente der G4 wurden nicht angehört.

Der jüngste Hit der bundesdeutschen Parteiendiktatur unter Führung von Frau Merkel ist die geplante ideologisch motivierte Verteuerung der Erzeugungskosten der Braunkohlekraftwerke mit der Folge, dass auch diese Anlagen über Regierungsbeschlüsse unwirtschaftlich gemacht werden würden. Die Kosten landen bei den Eigentümern, die Pleiten sind absehbar.

Welches Unternehmen der G4 wird überleben können, hängt im Wesentlichen von politischen Beschlüssen ab. Die unternehmerischen Freiheiten einer Sozialen Marktwirtschaft, mit der die CDU und Deutschland einmal sehr erfolgreich waren, sind mit der gegenwärtigen Staatlichen Planwirtschaft von Frau Merkels CDU unter Mithilfe von Bayerns CSU-Statthalter Seehofer und der wirtschaftsfeindlichen SPD-Truppe ausgerottet worden.

Und alles das läuft unter der Regie der Priester der Klimawandelreligion, denen sich auch die bundesdeutschen Parteifürsten unterworfen haben. Gegen Religionsfürsten sind Unternehmensvorstände jedoch machtlos.

Ich wünsche den G4 eine dennoch erfolgreiche Zukunft.

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