Dienstag, 31. März 2015

Parteiendiktatur | Wer nicht gehorcht, der fliegt. Oder flieht.

Mit Peter Gauweilers heutigem Rücktritt als Mitglied des CSU-Parteipräsidiums und den Verzicht auf das Bundestagsmandat verliert Deutschland einen weiteren unabhängigen Abgeordneten. Übrig bleiben immer mehr willfährige Lakaien, die unterwürfig den Befehlen der Parteizentralen gehorchen. Parteiendiktatur statt Volksdemokratie ist Fakt 2015.

Auszug aus der Erklärung von Dr. Peter Gauweiler 31. März 2015:
"Als ich in das CSU-Präsidium berufen wurde, war meine politische Position in Europafragen völlig klar. Ich habe sie durch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und in vielen öffentlichen Äußerungen zum Ausdruck gebracht. Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden. Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich - weil CSU-Vize - im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar. [...]"

Freitag, 27. März 2015

Mauer und Maut - wenn Zwei das Gleiche tun ... | PKW-Maut: Das Finale.

Auf den Seiten der Bundesregierung zu finden, Originalzitat:
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"
Diesen Satz sagt DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz. Zwei Monate später ist die Berliner Mauer gebaut – und Ulbricht steht als einer der größten Lügner der Geschichte da. Was Ulbricht zu dem Satz verleitet hat, weiß bis heute niemand. [...].

"Ulbricht steht als einer der größten Lügner der Geschichte da." So bewertet die Bundesregierung Walter Ulbrichts (SED) damaliges Verhalten.
Nicht auf den Seiten der Bundesregierung zu finden, Originalzitat:

“Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.” 


 Quelle: YouTube.
Das Video dazu: https://youtu.be/IYUhD2-oXdg 
Diesen Satz sagt Angela Merkel, CDU und Kanzlerinkandidatin von CDU/CSU am 01. September 2013 im öffentlich gesendeten TV-Duell mit Peer Steinbrück (SPD), nachdem sie schon ab 2012 Seehofers PKW-Maut mehrfach kategorisch abgelehnt hatte. Drei Monate später ist die PKW-Maut im Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD beschlossen.

Heute, Freitag, 27. März 2015 ist die 98. Sitzung der 18. Wahlperiode des Bundestages.

Unter Zusatzpunkt 4 steht:
 "Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen", Drucksache 18/3990 vom 11.02.2015.

Die Drucksache wurde mit Schreiben vom 11.02.2015 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereicht von: Bundesrepublik Deutschland, Die Bundeskanzlerin, Unterschrift: Dr. Angela Merkel.

Die PKW-Maut wurde unter der Tarnung "Infrastrukturabgabe" beschlossen.

Die Bewertung der Bundesregierung zu Frau Merkels Satz vom 01.09.2013 steht noch aus.
Was macht die SPD? Bis zum Herbst 2013 fundamental dagegen, änderte die Partei der Genossen nach der Bundestagswahl 2013 fix die Meinung, denn Frau Merkel lockte. Und für Posten lassen Genossen Positionen fallen. Die SPD stimmt für die PKW-Maut, aber nur unter roten "Bauchschmerzen", die Ärmsten und die Ärmstinnen.

Links:
Blogbeiträge zum Label PKW-Maut

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Sonntag, 22. März 2015

Gesellschaft | Der öffentliche Frieden.

Wird es Jemand zu bunt, dann hilft §130:

Strafgesetzbuch (StGB), § 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
[...] 
Jemand#1 sagt etwas. Jemand#2 fühlt sich gestört. Verdacht auf Störung des öffentlichen Friedens. Verdacht auf Volksverhetzung. Jemand#2 zeigt an. Ein Staatsanwalt greift zu. Ein Richter entscheidet. Volksverhetzung ist, was geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Wer ist der öffentliche Frieden? Wer ist öffentlich? Alle? Wenige? Ein Einzelner? Der Kaminkehrer? Der Oberbürgermeister? Der Bundesverband der Gleichstel­lungsbeauf­tragtinnen? Die Mehrheit? Das ganze Volk? Wann sind Jemand#3 bis Jemand#81.000.000 gestört? Die Medien machen Stimmung. Das fördert den Umsatz. Warum ist der öffentliche Frieden eine Einbahnstrasse gegen das Volk? Der Richter entscheidet die Richtung. Für das eigene Volk? Was ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören? Der Richter entscheidet subjektiv. Die Medien machen Stimmung. Die Medien schüren Vorurteile. Die Medien anerkennen §130 StGB nicht für sich. Pressefreiheit. Hauptsache, die Kasse stimmt. Hauptsache, Jemand#1 konnte in einer vermuteten Sache, die geeignet gewesen sein könnte, den öffentlichen Frieden gestört zu haben, in einer Weise in die Öffentlichkeit gebracht werden, die geeignet sein könnte, den öffentlichen Frieden zu stören. Alles war gewesen. Alles ist längst vorüber. Alles ist wieder da. Müsste der Staatsanwalt aktiv werden? Oder nicht?

Link: DIE WELT, 22.03.2015: "Vom Vorzeige-Unternehmer zum Volksverhetzer?"

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BR07116 - ein CO2-fressender Geobacillus | Energiewende

Stichworte: Geobacillus, CO2, Kohlendioxid, RWE, Braunkohlentagebau, Kohlekraftwerke, Forschung. Link: http://www.brandeins.de/archiv/2012/risiko/lecker-co2/

Frage an SPD und Grüne:
Warum Kohlekraftwerke zwangsstilllegen, wenn CO2 für Bazillen lecker Futter ist? Warum die lieben Tierchen verhungern lassen?

Antwort der rot-grünen Kohlehasser:
Äh, öh, .., weil, äh, ..., weil, ...., weil, .......... weil wir die biologisch abbaubaren Dummschwätzer sind. Link 1: http://tinyurl.com/k5ko5nl  -   Link 2: http://tinyurl.com/llrht9q. Q.e.d..

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Auf die Affen, Ihr Bäume, die Kohlehasser kommen! Es lebe die Staatswirtschaft!

Es lebe die Staatswirtschaft! Auf die Affen, Ihr Bäume! Die Kohlehasser kommen.
Was Sigmar Gabriel (SPD) über 18 Jahre summiert infolge politideologischer Industriezerstörung an CO2-Emissionen mindern will, bläst China in einem Jahr zusätzlich in die Atmosphäre.
Um parteiideologisch begründete "Klimaschutzziele" erreichen zu wollen, plant die Bun­des­regierung, ab 2020 Emissionen in Höhe von 22 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO2) jährlich vermeiden zu lassen. Die Bun­desregierung will, ähnlich wie sie es 2010 bei den Kern­kraft­werken mit der verfassungs­rechtlich fraglichen Kern­brennstoffsteuer gemacht hat, die Elektrizitätsproduktion aus Kohle mittels nationaler CO2-Strafabgaben verteuern, will über diese Straf­abgabe Kohle­kraft­werke unwirt­schaft­lich machen und will über diesen dikta­to­rischen Ein­griff Still­legungen for­cieren. Die "Erneuerbaren" bleiben einspeise­bevor­rechtigt und bleiben sub­ventioniert. Schein­heilig behauptet das federführende rot-grün dominierte Bun­des­ministerium für Wirt­schaft und Ener­gie, dass Strom­preis­steigerungen, Verrin­gerung der Ver­­sor­gungs­­­sicher­heit, Ent­eig­nung und unzu­läs­sige Ein­grif­fe in unter­nehmerische Ent­schei­dungen nicht gege­ben seien, jedoch ein Schutz des Globus gegen den herandräuenden Klimawandel erreicht werden würde. Und auch heute ist wissenschaftlich noch immer unbewiesen, welchen Einfluss die sogenannte "menschengemachte CO2-Emission" auf die Klimaentwicklung hat. Vgl. z. B.: "Die kalte Sonne".

Mittwoch, 18. März 2015

Energiewende | Merkel bearbeitet Probleme, die es ohne Merkel nicht gäbe | Entwurf "Dritte Verordnung zur Änderung der Ausgleichs­mechanismus-Ausführungsverordnung (AusglMechAV)"

Der Titel sagt alles: "Dritte Verordnung zur Änderung der Ausgleichs­mechanismus-Ausführungs­verordnung". Siehe auch: "Drit­te No­vel­le der Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung (AusglMechAV)" auf den Seiten der Bundesnetzagentur.

Die Bundesregierung verordnet die dritte Änderung Ausgleichsmechanismen, also staats­wirtschaft­liche Anord­nungen zur staats­wirtschaft­lichen Steuerung staats­wirt­schaftlich sub­ventionierter Produk­tionen, die ohne die staats­wirtschaft­lichen Anord­nungen der CDU/CSU/SPD/FDP-Bundes­regierungen der letzten 10 Jahre nicht erforderlich wären.

In diesem Fall handelt die Bundesnetzagentur als direkt unterstellte Bundes­behörde im Auftrag des Bundes­ministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) unter der­zeitiger Leitung von Bundes­minister Sigmar Gabriel (SPD) und der besonderen grün­ideologischen Promotion der beamteten Staats­sekretäre Rainer Baake und Matthias Machnig (SPD). Baake sitzt gleichzeitig im Rat der Agora Energiewende, einem der mächtigen Lobby-Institute der ökoideologischen Subventionsindustrie, die die Regierungs­botschaften in alle Richtungen tröten.

Vergleichen Sie auch den Blogbeitrag vom 26.10.2014 mit der Liste der 45 Merkel-Folter.

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Montag, 16. März 2015

Kernkraftwerke in aller Welt | Totgesagte leben länger (Teil 9)

Eine Meldung vom 13. März 2015, in den deutschen Qualitätsmedien unlesbar, unsichtbar, unhörbar verbreitet.

Nicht ganz, #1. Die allzeit besorgten Handelsblatter beklagten schon am 18.10.2013, Auszug: "China setzt auf den massiven Ausbau der Atomkraft. Doch mit der steigenden Zahl neuer Meiler werden auch die Zweifel an der Sicherheit der Anlagen größer. Nuklearexperten beklagen ein erhöhtes Unfallrisiko."

Nicht ganz, #2: Merkur-Online.de meldete am 21.11.2014: "Guangzhou - So weit weg von zu Hause hat Horst Seehofer den Atomausstieg anscheinend völlig vergessen. Denn der bayerische Ministerpräsident will künftig die Kernkraft in China fördern."

Die Meldung aus China: german.china.org.cn, 13.03.2015: "Kernenergie: Südchinesisches Atomkraftwerk nimmt Betrieb auf", Auszug:
"Die Anlage des Yangjiang Kernkraftwerks beginne seine Stromerzeugung nach einem insgesamt 168-stündigen Probelauf, teilte der chinesische Produzent General Nuclear Power Group (CGN) mit. [...]

Das Yangjiang Kernkraftwerk bestehe aus insgesamt sechs Reaktoren, die jährlich 48 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugen sollen, wenn sie allesamt in Betrieb seien, hieß es.

Unterdessen hat vergangenen Sonntag in der ostchinesischen Provinz Fujian, der dritten Anlage des Ningde Kernkraftwerks, ebenfalls der Probebetrieb begonnen. [...]

Seit Juni letzten Jahres waren in China 19 Kernkraftanlagen in Betrieb. An weiteren 29 Anlagen wurde seit diesem Zeitpunkt gebaut. [...]"
Da ist doch schön zu wissen, dass das Land der toten Pferde, auf denen Merkels Regierungen Energie wendend voran galoppieren, naturzerstörende Windmühlen und Sonnendächer nachhaltig zukunftsweisend besser findet - nicht ganz: In München steht eine Staatskanzlei, 1, 2, gsuffa, von der man nichts Genaues nicht weiß: Merkur-Online.de, 21.11.2014: "Guangzhou - So weit weg von zu Hause hat Horst Seehofer den Atomausstieg anscheinend völlig vergessen. Denn der bayerische Ministerpräsident will künftig die Kernkraft in China fördern." ...  1,2, gsuffa! Dazu die Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung, 17.11.2014: "Terminhinweis: Seehofer reist nach China / Politische Gespräche mit Premierminister LI Keqiang und weiteren hochrangigen chinesischen Politikern.", in der Kernkraft schamhaft untertaucht - nichts Genaues weiß man nun mal nicht - 1, 2, gsuffa!

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Sonntag, 15. März 2015

Energiewende | Merkels Bürokratiemonster EnEV 2014

Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)

Setzt die Parteiendiktatur an die Luft! Schickt die Vollpfosten in Schwarze Löcher!

Die EnEV ist Merkels Rautenstück. Futtern Sie Aspirin! Schlucken Sie Baldrian! Schnallen Sie sich an! Buchen Sie Privataudienzen bei Zahnärzten Ihres Vertrauens! Oder legen Sie die Kassenzähne in Aspik! EnEV macht wild! EnEV macht Brummschädel! EnEV bricht Zähne aus! Seien Sie kühn! Wagen Sie JETZT Kostproben der Berüchtigten Berliner Gesetzesbrütereien! Kostprobe Nr. 1:

Mittwoch, 11. März 2015

Energiewende | Ein Artikel der süddeutschen Qualitätspresse.

Die "Süddeutsche", ein Qualitätsblatt der deutschen Medienlandschaft, weiß Bescheid: Süddeutsche.de, 11.03.2015: "Warum Deutschlands Energieriesen taumeln"

Ein Textschnipsel aus dem Artikel, nach Urheberrecht gerade noch erlaubt: "[...] Denn Deutschlands Energiekonzerne müssen wegen des rasanten Wachstums grüner Energie gleich reihenweise Kraftwerke stilllegen. Knapp 50 Anlagen listet die zuständige Bundesnetzagentur bereits auf. Wegen des Booms bei grünem Strom stehen die Anlagen immer häufiger still. Viele rentieren sich schlicht nicht mehr. [...]"

Das süddeutsche Qualitätsblatt verschweigt die Gründe für den "Boom bei grünem Strom:"

Freitag, 6. März 2015

Energiewende | Stromrechnung 2014/15 - Bundesregierung plündert die Bevölkerung.

Die Energieriesen plünderten das geplagte Volk, so tröten tagein tagaus die bundesdeutschen Qualitätsmedien im Trötenchor mit Schwarz/Rot/Grün durch die Lande.

Trötung oder Wahrheit?

Mittwoch, 4. März 2015

Sprüche aus Berlin | Ewige Vorsitzende: Soli soll schmelzen

Die Sensation
Die Ewige Parteivorsitzende (CDU) und der territoriale Statthalter (CSU) verkünden unverbindlichst: "Unionsspitzen wollen Solidaritätszuschlag langsam kappen" Quelle: REUTERS Deutschland, 04.03.2015.

Die Geschichte
Der "Solidaritätszuschlag" wurde 1991 primär zur Finanzierung der Kosten des Zweiten Golfkrieges eingeführt. Später hieß es nur noch, zur Finanzierung der neuen deutschen Einheit. Nach wenigen Jahren sollte er wieder verschwinden. Einmal da, heißt: Für immer weg. Seit 1995 wird dem Volk Solidarität aus den Taschen gezerrt. Doch das Volk ist blöd und wehrt sich nicht. 1998 wurde der Zuschlag dank der FDP (!) auf 5,5% gesenkt, statt vorher 7,5%, immer bezogen auf die Einkommensteuer. Wer regierte damals die Bundesrepublik? Die Volksparteien CDU, CSU mit der Splitterpartei FDP. Helmut Kohl (CDU) war seit 1982 Bundeskanzler.

Montag, 2. März 2015

EDF-Kernkraftwerk Fessenheim | DIE WELT - Qualitätspresse bauscht auf.

DIE WELT, 02.03.2015: "AKW Fessenheim geht nach Leck vom Netz"

Erwin Löwes Kommentar zu dieser Qualitätsmeldung eines deutschen Qualitäts­presse­erzeugnisses:
  1. DIE WELT verbreitet die Meldung am 02. März 2015. Das Ereignis war am 28. Februar 2015. Ein wichtiges Ereignis hätte sofort publiziert werden müssen. So ist die Meldung nur tendenziöser DIE-WELT-Spalten­füller.
  2. Block 1 des Kernkraftwerkes Fessenheim wurde abgeschaltet, nicht "AKW Fessenheim".
  3. Das Leck ist eine Undichtigkeit am Kondensator der Turbine. Beide sind Teile des nicht-nuklearen Dampf-Wasser-Kreis­laufes des Kraft­werkes und befinden sich im sicher­heitstechnisch nicht wichtigen Maschinen­haus ("salle des machines"). Turbinen­­kondensa­toren hat jedes mit Dampf betriebene Kraft­werk, auch KWK-Anlagen, Gaskraft­werke, Kohle­­kraft­­werke. Das Beheben von Undichtigkeiten am Kondensator gehört zu den Standard­aufgaben von Kraft­werks­mann­schaften.
  4. DIE WELT leitet den Artikel mit den üblichen tendenziösen Sätzen der deutschen Qualitäts­presse ein:
"AKW Fessenheim geht nach Leck vom Netz
Das älteste Atomreaktor Frankreichs steht an der deutschen Grenze. Nun musste er wegen undichter Leitungen vom Netz genommen werden. Betreiber EDF sieht "keinerlei Auswirkungen auf die Sicherheit". [...]
Fazit
Das Fessenheim-Ereignis mit einer Leckage am Turbinen-Kondensator des Blockes 2 ist ein sicherheitstechnisch uninteressantes Ereignis, das von DIE WELT tendenziös aufgebauscht wird.


Die Mitteilung des Anlagenbetreibers EDF im Originaltext:

Mise à l'arrêt de l'unité de production n°1, 28/02/2015

Le 28 février à 18h55, l'unité de production n°1 de la centrale nucléaire de Fessenheim a été mise à l'arrêt suite à un défaut d'étanchéité constaté sur une tuyauterie située en aval du condenseur, dans la salle des machines (hors zone nucléaire).

Les équipes de la centrale réalisent actuellement un diagnostic pour préciser les causes exactes de cet événement.

Cet événement n'a eu aucune conséquence sur la sûreté des installations, l'environnement et la sécurité du personnel. Il a fait l'objet d'une communication auprès de l'Autorité de Sûreté Nucléaire, et des pouvoirs publics.

L'unité de production n°2 est quant à elle à l'arrêt pour maintenance et rechargement d'un tiers de son combustible.

*Le condenseur est situé en salle des machines. Il a pour rôle de condenser la vapeur sortant de la turbine au contact de tubes refroidis par la circulation d'eau froide.


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Sonntag, 1. März 2015

PKW-Maut gegen Hochspannung | Was Energiewende und Pkw-Maut verbindet.

Seehofer (CSU) höre auf die Untertanen und lehne Hochspannungstrassen ab, über die der Norden Windstrom nach Bayern blasen solle? Seehofer blockiere die Energiewende?

Weit gefehlt, verehrte Mituntertäninnen und Mituntertanen. Seehofer will die PKW-Maut und sonst gar nichts. Die weiß-blauen Untertanen sind ihm wurscht. Die Preiß'n sowieso. Die PKW-Maut ist in Seehofers Mist gegründet, und was dort wurzelt, das bleibt. Aber leider gefällt die PKW-Maut nicht allen.

Also denkt Seehofer bayernschlau, man erblicke weiße Wolken förmlich aus dem Nichts über dem Kopfe ins Blaue aufsteigen, nehme ich als Geisel, was Merkel (CDU) und Gabriel (SPD) wollen.

Den Untertäninnen und Untertanen in nah und fern schwant Böses. Die Parteiendiktatur macht das Maximale möglich. Bayern kriegt Hochspannung und Großdeutschland die Maut.

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Sprüche aus Berlin | Merkel (CDU) fordert Bürokratieabbau.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gepaart mit Bürokratieabbau sind die uralten Vakuumfloskeln der Regierenden und der Nichtregierenden.

Nach 10 Jahren Merkelschen Bürokratiewachstums und vor weiteren x-Jahren Merkelschen Bürokratie­wachstums fordert Bundes­­kanzlerin Merkel (CDU) erneut - Bürokratie­abbau, siehe Donaukurier vom 28.02.2015. Die Gutste heuchelt regelmäßig, sie allein sei Garantin für Büro­kratie­abbau. Das Gegenteil ist Fakt: Unter Merkel hat die Bürokratie alle Gipfel erklommen und baut schon höhere.

Beispiele ? Der Blogbeitrag vom 06.11.2012 zum ­"Merkel Propa­ganda­-Video-Podcast #33/2012" bringt Licht in finstere Heucheleien.