Mittwoch, 25. Februar 2015

Bosbach gibt auf.

Wolfgang Bosbach (CDU) gibt auf.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, auszugsweise Art. 20 und Art. 38:
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allge­meiner, unmittel­barer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht ge­bunden und nur ihrem Gewis­sen unterworfen.
(3) [...]
Die Staatsgewalt geht vom Volke aus? Nicht in Deutschland. Die Abgeordneten des Bundestages kontrollieren die Bundesregierung? Nicht in Deutschland. Die Abgeordneten sind in den Entscheidungen frei? Nicht in Deutschland.


Deutschland hat die Repräsentative oder auch Parlamentarische Demokratie, in der das Volk nur Parteien wählen kann, die nach eigenen Regeln bestimmen, welche Kandidaten in welcher Rangfolge in die Parlamente einziehen sollen.

Deutschlands Abgeordnete sind in ihren Entscheidungen nicht frei, wie das Grundgesetz fordert. In allen Fraktionen gibt es interne Anweisungen zum Abstimmungsverhalten, die mehr oder weniger öffentlich einsehbar sind - landläufig als Fraktionsdisziplin oder Fraktionszwang bekannt.

Deutschlands Abgeordnete der Regierungsparteien werden unter öffentlichen und nichtöffentlichen Druck gesetzt, auch gegen eigene politische Überzeugungen den Regierungsvorlagen zuzustimmen. Roland Pofalla (CDU) ist als damaliger Chef von Merkels Kanzleramt das lebende Beispiel für grundgesetzwidriges Auftreten. Pofalla mobbte Bosbach (Focus online, 01.10.2011: "Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen..."), ein Lehrstück groben Fehlverhaltens. Das hinderte aber Niemanden, Pofalla ab Januar 2015 zum Generalbevollmächtigen für Irgendetwas beim bundeseigenenen Betrieb Deutsche Bahn AG zu küren. Link: Blogbeiträge zum "Fraktionszwang".

Wolfgang Bosbach gibt auf. Ein Abgeordneter gibt auf, der nicht Merkels Stimmvieh sein will, sondern auch als Abgeordneter einer Regierungsfraktion nach seinen politischen Überzeugungen abstimmen will.

Zurück bleibt das unterwürfige Landeslisten-Konglomerat - von Parteifürsten nach Gusto und Gefügigkeit ausgewählt.

Die CDU ist die einzige Partei, die die direkte Demokratie noch immer ablehnt. Sehen Sie dazu die hämische Rede des CDU-Abgeordneten Dr. Tim Ostermann am 23. Mai 2014, dem Geburtstag des Grundgesetzes, anläßlich des jüngsten Versuches im Bundestag, mehr Demokratie in Deutschland zu einzuführen, diesmal von den LINKEN initiiert und unterstützt von Bündnis 90/Die Grünen sowie von der SPD.

Links zu Wolfgang Bosbach: http://wobo.de/ und http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Bosbach

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