Sonntag, 28. Dezember 2014

Elektroauto | 4. Fortschrittsbericht 2014 der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) und Merkels neue Anreize.

Im August 2009 beschließt die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Art der DDR einen 11-Jahresplan:
„Ziel der Bundesregierung ist es, dass bis 2020 eine Million Elektro­fahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren.“
Link: Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität der Bundesregierung, August 2009.
Im Juni 2012 legt die von der Bundesregierung eingerichtete „Nationale Plattform Elektromobilität (NPE)“ den Dritten Fortschrittsbericht vor.

Die zuständigen vier (!) Bundesministerien präsentieren den Bericht.

Der Bericht enthält zwei wesentliche Aussagen. 1. Es wurde wenig erreicht. 2. Deshalb muss noch viel subventioniert werden.
Link zum Blogbeitrag: "Elektroauto: 3. Fortschrittsbericht 2012 der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) - 20.06.2012".

Organisatorisches Chaos in Merkels Bundesregierungen. Auch 2014 sind noch immer vier (!) Bundesministerien zuständig, die jedes für sich den Bericht kommentieren.

Gemeinsame Pressemitteilung 244/2014 vom 02.12.2014 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie BMWi, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit BMUB und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung BMBF. "Nationale Plattform Elektromobilität übergibt der Bundesregierung Fortschrittsbericht 2014."
Der Bericht enthält 2 wesentliche Aussagen. 1. Es wurde wenig erreicht. 2. Deshalb muss noch viel subventioniert und privilegiert werden.
Die Bundesregierungen Merkel bleiben sich treu. Staatswirtschaft und Subventionen sind das Markenzeichen. Das jüngste Attacke ist der 40-seitige Gesetzentwurf "Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz – EmoG)". Die Bundesregierung verabschiedete den Entwurf am 24.09.2014. Merkels Merkmale: Subventionen, Privilegierungen sowie Kennzeichnungen und Plaketten für Elektromobile aller HerrInnen Länder. Merke: Merkel subventioniert nicht mehr. Merkel gibt Anreize. Die Kosten für Merkels Reize erträgt das Volk.

Status Elektroautos Ende November 2014
Auszug aus der Pressemitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes KBA Nr. 29/2014 vom 03.12.2014 - Fahrzeugzulassungen im November 2014: "Mit den 630 Neuzulassungen im November wurden in 2014 bislang 7.518 E-Pkw neu in den Verkehr gebracht."

Per 01.01.2014 machten laut KBA alternative Antriebe 1,6 Prozent des Pkw-Bestandes aus. Darunter waren 12.156 Fahrzeuge mit Elektro- und 85.575 mit Hybridantrieb.

Addieren wir: 12.156 Elektroautos per 01.01.2014 + 7.518 Elektroautos = 19.674 Elektroautos per 30.11.2014. Damit ist Merkels Plansoll 5 Jahre nach Planbeginn und 6 Jahre vor Planende schon zu 2% erfüllt. Es fehlen nur noch 980.000 Elektroautos am Plansoll 1.000.000 Elektroautos.
Eine noch unbestätigte Meldung von soeben:
"Die Werktätigen der Elektrokombinate und der Brüder- und Schwesterkombinate haben sich heute im Morgengrauen freiwillig zur Erfüllung des Plansolls verpflichtet und haben einstimmig zugesichert, dem Elektrosozialismus mit freiwilligen Zusatzschichten, großzügigen Spenden für Kaufanreize und 100,11%igem Planüberlauf zum überwältigen Siege über den Bonzenkapitalismus der Sozialen Marktwirtschaft zu verhelfen."
Die Kommentare der Minister zu den NPE-Berichten im Dezember 2014 und im Juni 2012. Minister kommen. Minister gehen. Sprüche bleiben.

2014. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD)
"Mir ist wichtig, dass Deutschland sich bei der umweltfreundlichen Elektromobilität nicht nur als Forschungs- und Technologiestandort bewährt, sondern auch als Produktionsstandort besteht und sich fortentwickelt. Dies beinhaltet insbesondere auch die für die Elektrofahrzeuge zentrale Batteriezellproduktion. Darüber hinaus wollen wir, dass der Ausbau der privaten und der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur weiter vorangeht. Das Bundeswirtschaftsministerium wird hierzu die Rechtsregelungen anpassen, die zur Sicherheit, Interoperabilität und zur intelligenten Vernetzung von Ladeeinrichtungen erforderlich sind."

2012. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler (FDP)
"Die Ergebnisse des Fortschrittsberichts zeigen, dass sein Name Programm ist: Wir haben bei der Elektromobilität bereits viel erreicht. Gleichzeitig liegt aber auch noch eine große Wegstrecke vor uns. Klar ist, dass Wettbewerb und Markt die besten Treiber für Innovationen sind und es deshalb Sache unserer Unternehmen ist, die Elektro­mobilität voranzubringen. Aufgabe der Bundesregierung ist es, die richtigen Rahmen­bedingungen und Impulse zu setzen. Das tun wir mit unserem Regierungs­programm, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung. Ich bin froh, dass wir heute Leucht­turmprojekte auf diesem Gebiet benennen. Diese besonders herausgehobenen Forschungs­projekte sollen zeigen, wie innovativ der Standort Deutschland ist."
In der Sprache des Volkes 2014 wie 2012: Es wurde wenig erreicht. Deshalb muss mein Ministerium noch viel subventionieren.
2014. Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU)
"Deutschland ist Europas wichtigster Industriestandort und Sitz technologisch führender Unternehmen. Wir haben die besten Ausgangsvoraussetzungen, um der Elektromobilität entscheidende Impulse zu geben. Bis Ende dieses Jahres sind 17 deutsche E-Modelle auf dem Markt, nächstes Jahr kommen weitere 12 hinzu. Jetzt beginnt die Markthochlaufphase. Mit unserem Elektromobilitätsgesetz haben wir zusätzliche Anreize zum Kauf eines Elektroautos auf den Weg gebracht. In einer zweiten Stufe geht es um den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Eine Teststrecke für längere Fahrten gibt es bereits auf der A 9. Hier knüpfen wir an, damit Deutschland ein Grundversorgungsnetz mit Schnellladestationen erhält. Auf den Bundesautobahnen werden wir deutschlandweit an Raststätten rund 400 zusätzliche Ladesäulen errichten. Künftig soll es möglich sein, mit einem Elektrofahrzeug von der Nordseeküste bis zur Zugspitze zu fahren."
Frage des Blogautors an den Allerhöchstdurchleuchteten Herrn Minister für Verkehr und Digitales: Auf Eurer neuen Mautobahn bis zur Zugspitze?
2012: Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer (CSU)
"Der Bericht der Nationalen Plattform zeigt deutlich, dass wir mit der Elektromobilität in den letzten beiden Jahren ein gutes Stück vorangekommen sind. Die deutschen Hersteller haben bereits attraktive Elektro­autos entwickelt. Wir haben nicht nur in den Modell­regionen und -projekten gesehen, dass Elektroautos in vielen Anwendungs­bereichen schon heute alltagstauglich sind. Durch gezielte Forschung- und Entwicklungs­aktivitäten müssen die Elektro­fahrzeuge jetzt noch kostengünstiger und attraktiver werden. Die Bundesregierung unterstützt dies durch ihre Förderaktivitäten."
In der Sprache des Volkes 2014 wie 2012: Es wurde wenig erreicht. Deshalb muss mein Ministerium noch viel subventionieren.
2014. Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks (SPD)
"Der Fortschrittsbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität zeigt deutlich: Wir kommen voran! Elektromobilität ist mittlerweile alltagstauglich, und mit zahlreichen Modellen, auch von deutschen Herstellern, stehen wir international gut da. Elektrofahrzeuge verbessern die Lebensbedingungen in Städten und Kommunen, in dem die Luftverschmutzung reduziert und die Lärmbelastung verringert werden. Ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz kann jedoch nur dann erzielt werden, wenn die Zahl der gekauften Elektrofahrzeuge deutlich steigt. Damit dies gelingt, setze ich mich für bessere Rahmenbedingungen ein."

2012. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier (CDU)
"Die Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Die Zukunft der Mobilität gründet auf erneuer­baren Energien. Ich begrüße ausdrücklich das erneute Bekenntnis der Nationalen Plattform Elektro­mobilität, dass die Energie­wirtschaft den Strombedarf von Elektro­fahrzeugen aus zusätzlichen regenerativen Energie­quellen zur Verfügung stellen wird. Dadurch werden sich wertvolle Synergie­effekte einstellen: Strom aus Wind und Sonne ist ein idealer Partner flexibler Verbraucher - etwa intelligent ladender Elektroautos. Diese wiederum brauchen erneuerbare Energien, um ihren Klimavorteil zu untermauern."
In der Sprache des Volkes 2014 wie 2012: Es wurde wenig erreicht. Deshalb muss mein Ministerium noch viel subventionieren.
2014: Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka (CDU)
"Deutschland soll Leitanbieter für Elektromobilität werden. Wollen wir nicht Wertschöpfung verlieren, muss dies die Produktion von Batteriezellen in Deutschland einschließen. In der Forschung haben wir bereits einen guten Stand erreicht und mit der Versuchsanlage in Ulm, unter breiter Unternehmensbeteiligung, eine gute Basis geschaffen. Jetzt geht es um die Produktion im industriellen Maßstab. Dafür setze ich mich ein."

2012: Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Annette Schavan (CDU), inzwischen ohne Prof. Dr.
"Die Nationale Plattform Elektromobilität hat zurecht einen Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung gelegt. Heute müssen die technologischen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass langfristig marktfähige Elektro­fahrzeuge entstehen können. Die Förderprogramme des BMBF setzen bei zwei der größten Heraus­forderungen an: bei der Leistung der Batterie sowie bei der Energieeffizienz des gesamten Fahrzeugs."
In der Sprache des Volkes 2014 wie 2012: Es wurde wenig erreicht. Deshalb muss mein Ministerium noch viel subventionieren.
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