Donnerstag, 29. Mai 2014

Die Europäische PKW-Maut | Teil 14 der PKW-Maut-Saga

"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben",

versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treuherzig am 01. September 2013 um 20:53 Uhr im öffentlich gesendeten Kanzlerkandidaten-Wattebausch-Duell mit Peer Steinbrück (SPD). Das Volk war kurz vorm Einnicken und glaubt alles.


Blogbeitrag vom 06.10.2012: "Die PKW-Maut kommt". Vorhersage Merkelscher Entscheidungen anhand der Beweisführung der vollständigen Induktion von N auf N+1.

Seehofers Stammtischpolitik und der Koalitionsvertrag

Horst Seehofers (CSU) PKW-Maut-Stammtischpolitik ließ die Koalitionäre Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) nach der Bundes­tagswahl 2013 entgegen früherer Beteuerungen fix und freudig einknicken, dürfen sie doch weitere Milliarden Euro aus den Taschen ihres wider­stands­armen Volkes erwarten, die noch freudiger ver­schwendet werden können.

Aus der öffentlichen Merkel-Garantie "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" vor der Wahl wurde dann nach der Wahl ruck-zuck die neue PKW-Maut, der Frau Merkel aber nur dann zustimmen würde, wenn sie europarechtskonform sei. Die Forderung ist banal, zeigt aber: Der Bundes­kanzlerin PKW-Maut kommt.


gehört zu den politischen Sprüchen aus Berlin, die keine Beine haben. Dieser handelt von realitäts­fremden Zusagen der Frau Bundes­kanzlerin zur Sicher­heit der Einlagen bei Geld­instituten nach den Finanz­skandalen im Herbst 2008 und ist linien­treu zu "mit mir wird es keine PKW-Maut geben".

Die Deutsche PKW-Maut kommt (nicht?)

Bayerns CSU-Ex-Wadenbeißer Dipl.-Soziologe Alexander Dobrindt wurde zum neuen PKW-Maut-Voll­strecker der Bundes­regierung 2013-17 erkoren, da Peter Ramsauer (CSU) wegen Wider­spenstig­keiten gegen bayerische Autoritäten den Hut nehmen musste. Eine deutsche PKW-Maut installieren zu können, scheint trotz größter regierungsseitiger Bemühungen nun doch nicht gelingen zu können. Stur, wie die Bundes­regierung ist, könnte sie die PKW-Maut einführen und Brüs­seler Klagen und Rechts­verfahren wegen Vertrags­verletzung einige Jahre lang mit fetten Ein­nahmen aus­sitzen. Was tun?

Genau: Volker Kauders Europäische PKW-Maut kommt.

Seiner Herrin ergebenster Diener Volker Kauder (CDU), kein Liebhaber mancher Urteile des Bundes­verfas­sungs­gerichtes, kein Freund direkter Demokratie und eifriger Förderer der grund­gesetz­widrigen Fraktions­disziplinierung, hat die Lösung der Lösungen parat. "Eine ein­heit­liche Pkw-Maut für die gesamte EU wäre sicher vernünftig, solange die Belastung der Auto­fahrer ins­gesamt nicht steigt", sagte der CDU-Politiker im Interview der "Welt".

Sie trauen Ihren Augen nicht ? Die Wiederholung in größeren Lettern:


Da wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel aber freudig erschreckt haben, übertrifft doch diese sicherlich nicht unab­gestimmte Kauder-Ab­zocke bei Weitem die des Bayern und sie kommt pünkt­lich nach einer Wahl. "Solange die Belastung der Autofahrer insgesamt nicht steigt" ist der Keim neuer Unwahrheiten.

Merken wir uns den 1. Hauptsatz einer politischen Partei anhand der PKW-Maut-Saga: Unsere Unglaub­würdigkeit darf nicht zu über­treffen sein.

Existierende PKW-Maut

Erinnern wir uns demütig und untertänigst an die existierende PKW-Maut. Sie ist integraler Bestand­teil des Kraft­stoff­preises und nennt sich Mineral­ölsteuer (Bestandteil der heutigen Energiesteuer). Die Mineralölsteuer kostet incl. MwSt. ca. 80 Cent/Liter Benzin und knapp 60 Cent/Liter Diesel. Sie fällt immer an, wenn der Motor läuft und hat den Charme, auch in Staus Staats­ein­nahmen zu erzeugen, im Gegen­satz zur ein­fachen See­hofer/Dobrindt/Kauder-Maut, die in diesem Punkte schon vor Inkraft­treten reform­bedürftig wäre.


Gegen das Gesetz verstoßen alle deutschen Regierungen seit Jahrzehnten. Die Einnahmen-Ausgaben-Bilanz beweist es, nachzulesen z. B. in den Haushalts­plänen der Bundes­regierung. Einnahmen 2013: 35,5 Mrd. Euro. Der Bund hatte für 2013 aus diesen Einnahmen ca. 4 Mrd. Euro für den Straßen­bau geplant plus Projekte, die aus den Ein­nahmen der LKW-Maut finanziert wurden. Wo bleiben die rest­lichen Milliarden ? Kein Problem: Frau Nahles (SPD) hätte jederzeit sozial­romantische Verwendungen.

Fazit
  1. Die PKW-Maut kommt - entgegen allen Zusagen der multizüngigen Politiker.
  2. Die PKW-Maut wird zu höheren Belastungen führen - entgegen den Zusagen von Kauder & Co. Schon die Erhebung kostet Büro­kratie und neue Behörden, die in Deutsch­land besonders ineffizient sind.
  3. Die Einnahmen aus der PKW-Maut werden nicht zweckgebunden verwendet werden - Politiker halten sich nie an Versprechen und halten sich nur unter Zwang an Gesetze.
  4. Es gibt seit Jahrzehnten genügend hohe zweckgebundene Einnahmen für Erhalt und Ausbau des Straßennetzes. Die Politiker verschwenden jedoch das Geld gesetzwidrig für andere Zwecke.
  5. Es gibt trotz aller Verrenkungen der Politiker keine Notwendigkeit, eine PKW-Maut einzuführen.
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