Dienstag, 25. Februar 2014

Europawahl 2014 | Keine Stimme der CDU.

„Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nicht vor." Punkt, Basta, Aus. Nieder­sachsens Ex-Minister­präsident David McAllister (CDU) hat gesprochen.

Abgewählt und wiederauferstanden. Die repräsentative Demokratie macht es möglich, die Herrn McAllister gefällt, sichert sie doch seine politische Karriere.

Ab Mitte 2014 wird Herr McAllister CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament sein. Das Volk wird es nicht verhindern können. Die repräsentative Demokratie und das von den politischen Parteien diktierte Wahlrecht erlauben den Parteien, und nur ihnen, ihre Auserwählten in die gewünschten Ämter zu hieven. Die Stimme des Volkes geht im kombinierten Mehrheits- und Listenwahlrecht unter, das die Parteien zu ihren Gunsten manipuliert haben.

In diesem Sinne beschlossen zum eigenen Nutzen CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf der 246. Sitzung des Bundes­tages am 13. Juni 2013 unter Tages­ordnungs­punkt (TOP) 17 "Europawahlgesetz" die Drei-Pro­zent-Sperr­klausel für die Wahl zum europäischen Parlament. Nur die als undemokratisch verschriene DIE LINKE stimmte dagegen, vgl. Plenarprotokoll 17/246, Seiten 31430 bis 31437.

Das Bundesverfassungsbericht BVerfG hatte zwar erst am 09. November 2011 die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europa­wahlrecht für verfas­sungs­widrig erklärt hat, die der Bundes­tag für die Wahl zum Europä­ischen Parla­ment 2009 beschlos­sen hatte. Das ficht Parteifürsten und Gefolgschaft aber nicht an. Wenn nicht 5%, dann versuchen wir es eben mit 3%.

Morgen, Mittwoch 26. Februar 2014 wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil in Sachen „Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht“ verkünden. Schau’n mer mal, ob die Parteiendiktatur gefestigt oder geohrfeigt wird.

„Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nicht vor.“ Punkt. Basta. Aus. Wer wie der abgewählte Ministerpräsident David McAllister denkt und redet, hat Demokratie nicht verstanden - unabhängig von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes.

Deshalb: Keine Stimme für die CDU bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014.

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Links:
Blogbeitrag: Parteiendiktatur will Konkurrenz im Europaparlament verhindern - Teil 2
Blogbeitrag: Parteiendiktatur will Konkurrenz im Europaparlament verhindern - Konsequenz: Wahlgesetze müssen vom Volk beschlossen werden.
Blogbeiträge zum Wahlrecht.