Freitag, 14. Februar 2014

Energiewende | EEG-Umlage - Berliner Straßenbahn im knallharten globalen Wettbewerb.

Berliner Straßenbahn im knallharten globalen Wettbewerb. Unter lfd. Nr. 4 listet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA zur „besonderen Ausgleichsregelung“ in der „Liste der begrenzten Unternehmen“ die „Berliner Verkehrsbetriebe (AöR) Abt. FEM-E5 (IPLZ 42200)“ als eines der 2.098 Unternehmen, die entsprechend § 40ff EEG zu großen Teilen von der EEG-Umlage befreit sind.

Begründung: „Die Begrenzung erfolgt, um die Stromkosten dieser Unternehmen zu senken und so ihre internationale und intermodale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, […]“.

Intermodale Wettbewerbsfähigkeit? Aha, alles klar. Wikipedia erklärt: "Intermodaler Verkehr ist eine Unterart des multimodalen Verkehrs und beschreibt eine mehrgliedrige Transportkette, bei der ein und dieselbe Transport- oder Ladeeinheit mit mindestens zwei verschiedenen Verkehrsträgern befördert wird. Eine untergeordnete Form von intermodalem Verkehr ist der Kombinierte Verkehr. […]“.

Jetzt leuchtet die Sache ein. Die Berliner Straßen­bahnen stehen im knallharten intermodal-globalen Wettbewerb. Wenn Berlins Straßen­bahnen zu teuer sind, dann weichen die Ber­liner auf die intermodal billigere Tram in Warschau aus, um mit mindestens zwei Ladeeinheiten von Mitte nach Köpenick zu kommen. Das ist zu verhindern! Deshalb muss die Straßen­bahn von der EEG-Umlage entlastet werden. Logisch.

Alles Nähere jetzt.

Am 18.12.2013 teilte Bundeswirtschafts und Energieminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in der Pressemitteilung des Bundes­ministeriums für Wirt­schaft und Energie (BMWi) mit: "EEG ist mit europäischem Recht vereinbar".
Auszug: „Die Europäische Kommission hat heute verkündet, ein förmliches Haupt­prüf­verfahren zum Erneuer­bare-Energien-Gesetz (EEG) zu eröffnen. Der offizielle Beschluss wird Deutschland in Kürze zugestellt.
Aus Sicht der Bundesregierung stellen die EEG-Förderung und die Ausnahme­regelungen für strom­intensive Unter­nehmen keine Bei­hilfen dar und sind mit EU-Recht vereinbar. Dies wird die Bundes­regierung auch auf europäischer Ebene deutlich machen. […]“
Zwei Monate später, am 14.02.2014 veröffentlicht das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr­kontrolle BAFA, eine Bundes­ober­behörde im Geschäfts­bereich des Bundes­ministeriums für Wirt­schaft und Energie (BMWi), die „Liste der begrenzten Unter­nehmen für 2014“, für die ent­sprechend §§ 40ff des Erneuer­bare-Energien-Gesetzes - EEG die Zahlung der EEG-Umlage zu großen Teilen erlas­sen werden kann.

Die Begründung liefert der Gesetzgeber in EEG, § 40 Grundsatz: „Die Begrenzung erfolgt, um die Strom­kosten dieser Unternehmen zu senken und so ihre inter­nationale und inter­modale Wett­bewerbs­fähigkeit zu erhalten, soweit hier­durch die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit den Interessen der Gesamt­heit der Strom­verbraucherinnen und Strom­verbraucher vereinbar ist.“

Mit anderen Worten: Uns, Regierung und Gesetzgeber, ist es gelungen, mit der EEG-Umlage (2014: 7,26 Cent/kWh incl. MwSt) eine Belastung zu schaffen, von der unsere Freunde sofort wieder ent­lastet werden müssen. Die Gesamt­belastung ändert sich dadurch nicht. Sie wird nur auf weniger Zahlungs­pflichtige verteilt, von denen wir wissen, dass sie dumm genug sind, sich nicht zu wehren. Sie würden für unsere Cashcow „Klima­rettung“ auch ihr letztes Hemd opfern.

In der BAFA-Pressemitteilung werden Details zur Befreiung von de EEG-Umlage genannt.
Auszug: "In 2014 sind 2098 Unternehmen bzw. 2779 Abnahme­stellen befreit. Die privilegierte Strom­menge beträgt 107.101 GWh. Die Ent­lastung für die begrenzten Unter­nehmen beträgt voraus­sichtlich 5,1 Mrd. Euro."
Die EEG-Umlage wird sich 2014 auf voraussichtlich 24 Mrd. Euro belaufen, die auf die Zahlungs­pflichtigen verteilt werden. Würden auch die unter inter­nationalem und inter­modalem Wett­bewerb notleidenden Industrien und Straßen­bahnen ihre 5 Mrd: Euro zahlen müssen, dann könnten alle anderen Zahlungs­pflichtigen um ca. 1,4 Cent/kWh (incl. MwSt) entlastet werden.

Das bedeutet, dass der gebeutelte Haushaltskunde mit seinen durch­schnittlich 3.500 kWh/a Industrie und elektri­fizierten Schienen­verkehr, der nach § 42 EEG ebenfalls begünstigt ist, mit rd. 50 Euro jährlich über die EEG-Umlage subventioniert. Zusätzlich zu allen anderen Förderungen und Subventionen, deren Vergabe­praktiken im Dunkeln liegen.

Die komplette BAFA-Aufstellung ist als Excel-Datei über diesen Link zu finden: "Durch die Besondere Ausgleichsreglung in 2014 begünstigte Abnahmestellen. Herausgegeben vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Eschborn".

Weitere BAFA-Links zu EEG-Umlage-Begünstigungen:

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Für Interessierte der leicht verständliche Textauszug des EEG.

Teil 4 - Ausgleichsmechanismus - im Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG.

Abschnitt 2 - Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen


§ 40 Grundsatz
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle begrenzt auf Antrag für eine Abnahmestelle die EEG-Umlage, die von Elektrizitätsversorgungsunternehmen an Letztverbraucher, die stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit hohem Stromverbrauch oder Schienenbahnen sind, weitergegeben wird, entsprechend der §§ 41 und 42. Die Begrenzung erfolgt, um die Stromkosten dieser Unternehmen zu senken und so ihre internationale und intermodale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, soweit hierdurch die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit den Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher vereinbar ist.

§ 41 Unternehmen des produzierenden Gewerbes
(1) Bei einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes erfolgt die Begrenzung nur, soweit es nachweist, dass und inwieweit
1. im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr
a) der von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen bezogene und selbst verbrauchte Strom an einer Abnahmestelle mindestens 1 Gigawattstunde betragen hat,
b) das Verhältnis der von dem Unternehmen zu tragenden Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens nach der Definition des Statistischen Bundesamtes, Fachserie 4, Reihe 4.3, Wiesbaden 20072) , mindestens 14 Prozent betragen hat,
c) die EEG-Umlage anteilig an das Unternehmen weitergereicht wurde und

2. eine Zertifizierung erfolgt ist, mit der der Energieverbrauch und die Potenziale zur Verminderung des Energieverbrauchs erhoben und bewertet worden sind; dies gilt nicht für Unternehmen mit einem Stromverbrauch von unter 10 Gigawattstunden.

(2) Die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 ist durch die Stromlieferungsverträge und die Stromrechnungen für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr sowie die Bescheinigung einer Wirtschaftsprüferin, eines Wirtschaftsprüfers, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer vereidigten Buchprüferin, eines vereidigten Buchprüfers oder einer Buchprüfungsgesellschaft auf Grundlage des Jahresabschlusses für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr nachzuweisen. Für die Bescheinigungen nach Satz 1 gelten § 319 Absatz 2 bis 4, § 319b Absatz 1, § 320 Absatz 2 und § 323 des Handelsgesetzbuches entsprechend. Die Voraussetzung nach Absatz 1 Nummer 2 ist durch die Bescheinigung der Zertifizierungsstelle nachzuweisen.

(2a) Unternehmen, die nach dem 30. Juni des Vorjahres neu gegründet wurden, können abweichend von Absatz 1 Daten über ein Rumpfgeschäftsjahr übermitteln. Absatz 2 gilt entsprechend. Neu gegründete Unternehmen sind nur solche, die unter Schaffung von im Wesentlichen neuem Betriebsvermögen ihre Tätigkeit erstmals aufnehmen; sie dürfen nicht durch Umwandlung entstanden sein. Als Zeitpunkt der Neugründung gilt der Zeitpunkt, an dem erstmals Strom zu Produktions- oder Fahrbetriebszwecken abgenommen wird.

(3) Für Unternehmen, deren Strombezug im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a
1. mindestens 1 Gigawattstunde betragen hat, wird die EEG-Umlage hinsichtlich des an der betreffenden Abnahmestelle im Begrenzungszeitraum selbst verbrauchten Stroms
a) für den Stromanteil bis einschließlich 1 Gigawattstunde nicht begrenzt,
b) für den Stromanteil über 1 bis einschließlich 10 Gigawattstunden auf 10 Prozent der nach § 37 Absatz 2 ermittelten EEG-Umlage begrenzt,
c) für den Stromanteil über 10 bis einschließlich 100 Gigawattstunden auf 1 Prozent der nach § 37 Absatz 2 ermittelten EEG-Umlage begrenzt und
d) für den Stromanteil über 100 Gigawattstunden auf 0,05 Cent je Kilowattstunde begrenzt oder

2. mindestens 100 Gigawattstunden und deren Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung mehr als 20 Prozent betragen hat, wird die nach § 37 Absatz 2 ermittelte EEG-Umlage auf 0,05 Cent je Kilowattstunde begrenzt.

Die Nachweise sind in entsprechender Anwendung des Absatzes 2 zu führen.

(4) Eine Abnahmestelle ist die Summe aller räumlich und physikalisch zusammenhängenden elektrischen Einrichtungen eines Unternehmens, die sich auf einem in sich abgeschlossenen Betriebsgelände befinden und über eine oder mehrere Entnahmepunkte mit dem Netz des Netzbetreibers verbunden sind.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für selbständige Teile des Unternehmens entsprechend. Ein selbständiger Unternehmensteil liegt nur vor, wenn es sich um einen eigenen Standort oder einen vom übrigen Unternehmen am Standort abgegrenzten Teilbetrieb mit den wesentlichen Funktionen eines Unternehmens handelt und der Unternehmensteil jederzeit als rechtlich selbständiges Unternehmen seine Geschäfte führen könnte. Für den selbständigen Unternehmensteil sind eine eigene Bilanz und eine eigene Gewinn- und Verlustrechnung in entsprechender Anwendung der für alle Kaufleute geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches aufzustellen. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung nach Satz 3 sind in entsprechender Anwendung der §§ 317 bis 323 des Handelsgesetzbuches zu prüfen.

§ 42 Schienenbahnen
(1) Eine Begrenzung der EEG-Umlage für Schienenbahnen ist nur für die Strommenge möglich, die über 10 Prozent des im Begrenzungszeitraum an der betreffenden Abnahmestelle bezogenen oder selbst verbrauchten Stroms hinausgeht. Die begrenzte EEG-Umlage beträgt 0,05 Cent pro Kilowattstunde.

(2) Bei Schienenbahnen erfolgt die Begrenzung der EEG-Umlage, sofern diese nachweisen, dass und inwieweit
1. die bezogene Strommenge unmittelbar für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr verbraucht wird und mindestens 10 Gigawattstunden beträgt und
2. die EEG-Umlage anteilig an das Unternehmen weitergereicht wurde.
(3) Abnahmestelle im Sinne des Absatzes 1 ist die Summe der Verbrauchsstellen für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr des Unternehmens. § 41 Absatz 2 und 2a gilt entsprechend.

§ 43 Antragsfrist und Entscheidungswirkung
(1) Der Antrag nach § 40 Abs. 1 in Verbindung mit § 41 oder § 42 einschließlich der vollständigen Antragsunterlagen ist jeweils zum 30. Juni des laufenden Jahres zu stellen (materielle Ausschlussfrist). Die Entscheidung ergeht mit Wirkung gegenüber der antragstellenden Person, dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber. Sie wird zum 1. Januar des Folgejahres mit einer Geltungsdauer von einem Jahr wirksam. Die durch eine vorangegangene Entscheidung hervorgerufenen Wirkungen bleiben bei der Berechnung des Verhältnisses der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung nach § 41 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Absatz 3 außer Betracht.

(2) Neu gegründete Unternehmen im Sinne des § 41 Abs. 2a können den Antrag abweichend von Absatz 1 Satz 1 bis zum 30. September des laufenden Jahres stellen. Satz 1 gilt für Schienenbahnunternehmen entsprechend.

(3) Der Anspruch des an der betreffenden Abnahmestelle regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung der EEG-Umlage gegenüber den betreffenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen wird entsprechend der Entscheidung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle begrenzt; die Übertragungsnetzbetreiber haben diese Begrenzungen im Rahmen von § 36 zu berücksichtigen.

§ 44 Auskunftspflicht
Die Begünstigten der Entscheidung nach § 40 haben dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und seinen Beauftragten auf Verlangen Auskunft über alle Tatsachen zu geben, die für die Beurteilung erforderlich sind, ob die Ziele des § 40 Abs. 1 Satz 2 erreicht werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden gewahrt.