Mittwoch, 26. Februar 2014

Energie | Die tote Wende - Regierungskommission empfiehlt Abschaffung des EEG.

Die wissenschaftliche „Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)“ wurde mit Beschluss der Bundesregierung vom 23.08.2006 installiert (§ 1 : Es wird eine Expertenkommission Forschung und Innovation für die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung zu Fragen der Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik gegründet. […].) Die Expertenkommission veröffentlicht seitdem u. A. Jahresgutachten mit Ergebnissen und Empfehlungen.

Mit dem heute veröffentlichten Jahresgutachten 2014 bescheinigt EFI der Bundesregierung energiepolitisches Versagen.

Titel der Pressemitteilung vom 26.02.2014: EFI-Gutachten: "EEG fördert weder Klimaschutz noch Innovationen". Zitat: „Das EEG habe als zentrales Instrument der deutschen Klima- und Energiepolitik versagt, schreiben die Regierungsberater.“

Auszug aus dem EFI-Gutachten 2014, Seite 15:
"DAS EEG AUS INNOVATIONSPOLITISCHER SICHT
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eines der zentralen Instrumente der Klima- und Energie­politik in Deutschland. Im europäischen Emis­sions­handels­system führt das EEG aber nicht zu mehr Klima­schutz, sondern macht ihn nur teurer. Da das Klima­schutz­argument zur Legiti­mation des EEG ausscheidet, stellt sich die Frage, ob das EEG zumindest Inno­vationen stimuliert. Empirische Studien zur Inno­vations­wirkung des EEG weisen aber keine mess­baren Inno­vations­wirkungen nach.
Eine Fortführung des EEG ist nach Ansicht der Expertenkommission daher weder aus Klimaschutzgründen noch durch positive Innovationswirkungen zu rechtfertigen."
Das vernichtende Urteil der Merkelschen Regierungsberater über Merkels Energiepolitik: Das 1.000 Milliarden Euro und unendlich viel Bürokratie kostende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist wegen Nutzlosigkeit einzumotten.

Wie reagiert die Bundeskanzlerin? Auszug aus dem Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zur Übergabe des Gutachtens der Expertenkommission „Forschung und Innovation“ am 26. Februar 2014:
"Sie haben zu einigen anderen Bereichen Stellung genommen, erstens zum Bereich der erneuer­baren Energien. Hier sind wir in einem Novel­lierungs­verfahren. Ich darf Ihnen mit­teilen, dass uns die EU-Kommission sehr stark drängt, möglichst schnell zu einem Aus­schreibungs­ver­fahren überzu­gehen. Das heißt letzt­lich nichts anderes, als dass das EEG in seiner heutigen Form durch ein Aus­schreibungs­ver­fahren ersetzt werden und sich damit natür­lich auch qualitativ ver­ändern wird."
Nichts Neues. Die Bundeskanzlerin antwortet mit bla, bla am Thema vorbei, hält aber konzeptionell an ihrer verrissenen Energiepolitik fest.

EFI ist der erste Regierungsberater, der sich öffentlich traut, Angela Merkels (CDU) Linie zu verlassen. Andere Institute, wie das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) in Berlin mit Frontkämpferin Prof. Claudia Kemfert, bleiben - noch? - stramm auf Kurs, vgl. Veröffentlichung von Frau Kempfert in der Süddeutschen Zeitung am 28.01.2014.

Die nächsten Wochen werden zeigen, welche Strömung Deutschland fluten wird - die der Vernunft oder die der Ökoreligion. Es wird spannend werden.

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Links
Blogbeiträge zur Energiewende.
Blogbeitrag EEG-Umlage + Stromrechung
Blogbeiträge "Ökoreligion"
EFI - Jahresgutachten 2014
EFI - Jahresgutachten 2013