Donnerstag, 27. Februar 2014

Energie | Tote Wende - Ökolobby macht mobil.

EEG abschaffen - Ökolobby macht Front gegen Kommission der Bundesregierung.

Gestern, 26.02.2014, veröffentlichte die Expertenkommission Forschung und Innvovation (EFI), eine der Beratungskommissionen der Bundesregierung, das Jahresgutachten 2014.

Titel der Pressemitteilung vom 26.02.2014: EFI-Gutachten: "EEG fördert weder Klimaschutz noch Innovationen". Zitat: „Das EEG habe als zentrales Instrument der deutschen Klima- und Energiepolitik versagt, schreiben die Regierungsberater.“

Mittwoch, 26. Februar 2014

Energie | Die tote Wende - Regierungskommission empfiehlt Abschaffung des EEG.

Die wissenschaftliche „Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)“ wurde mit Beschluss der Bundesregierung vom 23.08.2006 installiert (§ 1 : Es wird eine Expertenkommission Forschung und Innovation für die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung zu Fragen der Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik gegründet. […].) Die Expertenkommission veröffentlicht seitdem u. A. Jahresgutachten mit Ergebnissen und Empfehlungen.

Mit dem heute veröffentlichten Jahresgutachten 2014 bescheinigt EFI der Bundesregierung energiepolitisches Versagen.

Europawahl 2014 | Bundesverfassungsgericht kippt 3%-Sperrklausel.

Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichtes für die Parteiendiktatur.

In Kürze:
Das Bundesverfassungsgericht kippt mit heutiger Urteils­verkündung (Pressemitteilung Nr. 14/2014 vom 26. Februar 2014, Urteil vom 26. Februar 2014) die von CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf der 246. Sitzung des Bundes­­tages am 13. Juni 2013 unter Tages­­ordnungs­­punkt (TOP) 17 "Europa­wahl­gesetz" beschlossene Drei-Pro­zent-Sperr­­klausel für die Wahl zum euro­päischen Parla­ment. Nur die Linken stimmten damals dagegen, vgl. Plenarprotokoll 17/246, Seiten 31430 bis 31437.

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Links:
Blogbeitrag: Parteiendiktatur will Konkurrenz im Europaparlament verhindern - Teil 2
Blogbeitrag: Parteiendiktatur will Konkurrenz im Europaparlament verhindern - Konsequenz: Wahlgesetze müssen vom Volk beschlossen werden.
Blogbeiträge zum Wahlrecht.

Dienstag, 25. Februar 2014

Europawahl 2014 | Keine Stimme der CDU.

„Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nicht vor." Punkt, Basta, Aus. Nieder­sachsens Ex-Minister­präsident David McAllister (CDU) hat gesprochen.

Abgewählt und wiederauferstanden. Die repräsentative Demokratie macht es möglich, die Herrn McAllister gefällt, sichert sie doch seine politische Karriere.

Montag, 24. Februar 2014

Energiewende | Kraftwerkskombinat Schwarzer Strom.

Der IG BCE-Vorsitzende hat die Lösung der Lösungen erfunden. Zurück in die DDR. Da die plan­wirt­schaft­liche Energie­wende der CDU-Vor­sitzenden Angela Merkel immer mehr Kraft­werks­betreiber in Pleiten treibt, selbst politisch gute öffent­lich-recht­liche Stadt­werke röcheln am Rande des Ruines, schlägt der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis die Gründung einer nationalen Gesellschaft Stein­kohle­kraft­werke vor, in die die Betreiber ihre Anlagen über­tragen und gemein­schaft­lich betreiben sollen.

Montag, 17. Februar 2014

Energiewende | EEG-Umlage - SPD besteht auf Plünderung ihrer Wähler.

Nordrhein-Westfalens (NRW) Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bleibt der SPD-Linie treu. Sub­ventionen zur Kompensation der Fehl­entwicklung von Subventionen. Staats­­wirt­schaft statt Markt­wirt­schaft.

Freitag, 14. Februar 2014

Energiewende | Kosten - Lehrer Gabriels Lernkurve.

Ende Januar entschwebten Königin, Prinzgemahl und Kammerdiener standesgemäß in das brandenburgische Schloß Meseberg und machten Klausur. Über das fürstliche Klosterleben plauderten die Bundeskanzlerin und ihr Stellvertreter anschließend am 23. Januar 2014 in der „Presse­konferenz von BK'in Merkel (CDU) und BM Gabriel (SPD) nach der Kabinettsklausur“.

Die einleitende Neuigkeit kam von der Bundeskanzlerin höchst selbst.
BK’in Merkel: „Meine Damen und Herren, die Klausurtagung des Bundeskabinetts der Großen Koalition ist beendet. Wir haben intensive Beratungen und sehr eingehende, tiefgehende Diskussionen gehabt, die vor allen Dingen auch gezeigt haben, wie viele Themen über ein Ressort hinaus von Bedeutung sind. [...]"
„[...] die vor allen Dingen gezeigt haben, wie viele Themen über ein Ressort hinaus von Bedeutung sind. [...]“ So, so. Dieser bahnbrechende Lernerfolg nach nur 8 Jahren Kanzlerschaft lässt für die nächsten Jahrzehnte hoffen.

Energiewende | Netzausbau in Bayern - Ilse Aigners (CSU) Unverschämtheit.

Bundesregierung, Bundesparlament und Bundesrat haben sich die Elektrizitätswirtschaft im Laufe der letzten 5 Jahre unter die Nägel gerissen. Es gibt keine marktwirtschaftlichen Entscheidungen mehr. Die Staatswirtschaft hat die Macht übernommen. Für den Netzausbau wurde die Bundesnetzagentur oberste zuständige Behörde, aktuell dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstellt. Die Bundesnetzagentur genehmigt den Netzausbau. Die entsprechenden Gesetzeswerke, einschließlich EEG inzwischen zu einem regulatorischen Tsunami angeschwollen, sind allesamt vom Bundesgesetzgeber unter Zustimmung des Bundesrates verabschiedet worden. In den letzten Jahren sind in einem formal und fachlich sehr aufwendigen Prozess die erforderlichen Netzerweiterungen entwickelt worden. Die Netzbetreiber haben in diesem Prozess nur noch Sklavenfunktion. Herrin der versklavten Netzbetreiber ist die staatliche Bundesnetzagentur unter Aufsicht des gegenwärtigen Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD). Die Ergebnisse der Netzausbauplanungen mündeten im staatlich verabschiedeten Netzentwicklungsplan und dem bundesgesetzlich verabschiedeten Bundesbedarfsplan mit Start- und Zielpunkten der neuen Leitungen und mit Trassenkorridoren, innerhalb derer die genaue Leitungsführung noch zu finden ist.

Link: Bundesbedarfsplangesetz - BBPlG vom 23.07.2013 mit der Auflistung der 36 Höchst­spannungs-Leitungsverbindungen. Das Bundesbedarfsplangsgesetz ist zustimmungspflichtig. Der Bundesrat hat am 07.06.2013 unter TOP 41 zugestimmt (vgl. Plenarprotokoll 910).

Bayerns CSU handelt Seehofer-typisch. Sie agitiert heute gegen Beschlüsse von gestern.

Energiewende | EEG-Umlage - Berliner Straßenbahn im knallharten globalen Wettbewerb.

Berliner Straßenbahn im knallharten globalen Wettbewerb. Unter lfd. Nr. 4 listet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA zur „besonderen Ausgleichsregelung“ in der „Liste der begrenzten Unternehmen“ die „Berliner Verkehrsbetriebe (AöR) Abt. FEM-E5 (IPLZ 42200)“ als eines der 2.098 Unternehmen, die entsprechend § 40ff EEG zu großen Teilen von der EEG-Umlage befreit sind.

Begründung: „Die Begrenzung erfolgt, um die Stromkosten dieser Unternehmen zu senken und so ihre internationale und intermodale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, […]“.

Intermodale Wettbewerbsfähigkeit? Aha, alles klar. Wikipedia erklärt: "Intermodaler Verkehr ist eine Unterart des multimodalen Verkehrs und beschreibt eine mehrgliedrige Transportkette, bei der ein und dieselbe Transport- oder Ladeeinheit mit mindestens zwei verschiedenen Verkehrsträgern befördert wird. Eine untergeordnete Form von intermodalem Verkehr ist der Kombinierte Verkehr. […]“.

Jetzt leuchtet die Sache ein. Die Berliner Straßen­bahnen stehen im knallharten intermodal-globalen Wettbewerb. Wenn Berlins Straßen­bahnen zu teuer sind, dann weichen die Ber­liner auf die intermodal billigere Tram in Warschau aus, um mit mindestens zwei Ladeeinheiten von Mitte nach Köpenick zu kommen. Das ist zu verhindern! Deshalb muss die Straßen­bahn von der EEG-Umlage entlastet werden. Logisch.

Alles Nähere jetzt.

Dienstag, 11. Februar 2014

Berliner Gerüchte | Staatsrat und Staatskammer machen Reform zum Wohle des Volkes.

Horrormeldungen aus dem Land des geschossenen Apfels. Das europa­weite Partei­fürstentum ist entsetzt. In der Schweiz lässt man zu, dass das Volk ent­scheidet und nicht irgend­welche bezahlten Partei­genossen! Schon seit fast ewigen Zeiten. Anarchie. Wo soll das enden? Grauenhaft. Was nun?

Keine Panik. Rat naht.

Aus Reichstagskellern erbeutete Cyberschnipsel holen Deutschlands nahende Rettung aus der Finsternis: Staatsrat und Staatskammer machen Reform zum Wohle des Volkes.

Sonntag, 9. Februar 2014

Energie | Tote Wende ?

Lange hat es gedauert. Jetzt dämmert es auch dem allerletzten Hinterwäldler. Die Energiewende taucht vor seiner Terrasse auf. Hinter Tulpen und Geranien sprießen Stahlblumen aus dem Boden. Alle paar hundert Meter eine. Jede 60 m hoch. Kieselgrau RAL 7032 gestrichen oder verzinkt glänzend. Nicht rostend. Stabil. Langlebig. Zwischen ihnen hängen an Isolatoren Angela Merkels (CDU) Verlängerungs­leinen. Fette Leiter­seile aus Stahl und Aluminium. Wind­strom aus der mecklen­burgisch-vorpommer­schen Heimat wird mit 3mal 50 Hertz oder gleich­gerichtet kraftvoll gen Süden säuseln, der schon jetzt Meinungs­ventilator Horst Seehofer (CSU) auf Über­drehzahl treibt. Der Zerknall droht.

Mittwoch, 5. Februar 2014

Energiewende | Netzausbau - Hochspannung in Bayern.

Neueste Gerüchte aus geheimstem Gesimse drängen ans Licht. Bundeskanzlerin Angela Merkels Becken hätten nicht Schweizer Langlaufloipen auf dem Gewissen. Vorreiterin Angela stürzte im Galopp von Energy Shift, ihrem schon lange in den ewigen Jagdgründen weilenden Lieblingsrappen. Wie konnte das passieren? Wer steckt dahinter? Alle Blicke fokussieren auf den Meinungsbrummkreisel südlich des Weißwurstäquators. Seehofer? Horst? Der weiß-blaue Mann der Meinungen nach Lust, Laune, Sonnenstand und Wahlterminen? Der Ministerpräsident, der gestern Nucleus, heute Sol und morgen Aeolus anbetet? Warum? Wieso? Ein Wahltermin rückt näher. Im März wählt Bayern kommunal. Und momentan steigt das Volk auf Trassen und schreit, es sei das Volk. Seehofer sieht seinen Sieg sinken. Und was macht Isar Machiavelli? Er formiert die Bataillone und reitet Attacken gegen Berlin, gegen die Preiß‘n, schert sich einen Scheiß um seine Gesetze von gestern, macht Stimmung und blockiert mal kurz IHR Herzensprojekt, die Energiewende, mit der SIE den Vorsitz auf dem Olymp der historischen Fehlentscheidungen erobern will.

Dienstag, 4. Februar 2014

Elektroautos | TESLA im Test.

Tesla S P85, das elektrische Superauto. Großes Auto, großer Akkumulator, hoher Komfort, starker Motor, große Reichweite = starkes Auto?

Namensgeber für das Auto ist Nikola Tesla (1856-1943), dem die internationalen Normierer die Einheit der magnetischen Flussdichte 1 Tesla = 1 Newton/(1 Ampère * 1 Meter) = 1 Volt/1 Meter² gewidmet haben. Herr Newton als Meister der Kraft ist darin ebenso vertreten wie Herr Ampère für den elektrischen Strom und Herr Volta für die elektrische Spannung. Der Kreis schließt sich: Tesla S hat Kraft dank Strom und Spannung.