Mittwoch, 15. Januar 2014

Energiewende im Hessischen MUELV - Lucia Puttrichs (CDU) rechtswidrige Stilllegung der RWE-Kernkraftwerke Biblis.

Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG in Leipzig hat mit Beschluss vom 20.12.2013 festgestellt, dass die 2011 von der Ministerin im Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Ver­braucher­schutz (HMUELV) Lucia Puttrich (CDU) verfügte Still­legung der Kernkraft­werke Biblis rechts­widrig war, da sie ohne Rechts­grundlage erfolgte.


Text der Pressemitteilung des BVerwG vom 14.01.2014:
"Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat auf Klage der RWE Power AG durch Urteile vom 27. Februar 2013 fest­gestellt, dass die nach den schweren Unfällen im Kern­kraftwerk Fukushima ergangenen Anordnungen des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Land­wirtschaft und Verbraucher­schutz vom 18. März 2011, den Leistungsbetrieb des Kernkraftwerks Biblis vorübergehend einzustellen (Biblis Block A) bzw. nicht wieder aufzunehmen (Biblis Block B), rechtswidrig gewesen seien. Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Anordnungen bereits formell rechtswidrig seien, weil die Klägerin nicht angehört worden sei und dies einen beachtlichen Verfahrensfehler darstelle. Die Anordnungen seien zudem materiell rechtswidrig, da die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage - § 19 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 AtG - nicht vorlägen, der Beklagte das notwendige Ermessen nicht sachgerecht ausgeübt und eine nicht mehr verhältnismäßige Rechtsfolge gesetzt habe. Die Revision gegen seine Urteile hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen.

Die hiergegen gerichteten Beschwerden des Landes Hessen hat das Bundes­verwal­tungs­gericht mit Beschlüs­sen vom 20. Dezember 2013 zurückgewiesen. Die Beschwerden konnten schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die in Bezug auf den festgestellten, die Urteile selbständig tragenden Anhörungs­mangel geltend gemachten Revisions­zulas­sungsgründe nicht vorlagen. Die Urteile des Verwal­tungsgerichts­hofs sind damit rechtskräftig."
Zur Vorgeschichte
Am 27.02.2013 hatte der Hessische Verwaltungs­gerichtshof (VGH) entschieden, dass die 2011 vom hessischen Umweltministerium angeordnete Stilllegung der Kernkraftwerke (KKW) Biblis A und B rechtswidrig gewesen sei - vgl. Blogbeitrag vom 27.03.2013. Das Urteil ist eindeutig ausgefallen. Das Gericht hat keine Revision zugelassen. Das Urteil muss als Ohrfeige für die hessische Landes­­regierung verstanden werden.

Wie in der Politik nicht anders zu erwarten, fühlt sich die für das Debakel zuständige Ministerin im Hes­sischen Umwelt­ministerium (MUELV) Lucia Puttrich (CDU) unschuldig und legt gegen die Nicht­­zulassung der Revision beim Bundes­­verwal­tungs­­gericht Beschwerde ein (Presse­stelle vom 22.04.2013) ein.

hr-online.de berichtete schon am 05.04.2013, dass Frau Puttrich für ihre Beschwerde "ausge­sprochen gute Aus­sichten" sehe, "weil die Richter das besondere Verhäl­tnis zwischen Bund und Land nicht beleuchtet hätten. Allein der Bund habe damals die Sach­kompetenz gehabt. [...]."

Ministerin Puttrich schiebt die Verantwortung für ihr rechts­fehler­haftes Handeln also an den Bund weiter, der "die Sach­kompetenz" gehabt habe.

Zusammengefasst heißt das: Ministerin Lucia Puttrich hat zwar keine Ahnung, handelt aber dennoch fröhlich vor sich hin und legt mal so eben Industriean­lagen unter Verstoß gegen geltendes Recht still. Zur Belohnung darf ihr damaliger Regierungschef Volker Bouffier (CDU, Jurist mit politik­üblicher Behörden­karriere) das Bundes­land Hessen auch weiterhin als Minister­präsident regieren. Jetzt nicht mehr mit der FDP, sondern mit Bündnis 90/Die Grünen, die die Hessen offenbar lieben.

Zum Schadenersatz
Das RWE wird auf Schadenersatz klagen. Der Klage wird statt­gegeben werden. Lucia Puttrich (CDU) und ihr Minister­präsident Volker Bouffier (CDU) werden die geschätzt 200 Millionen Euro weder selbst zahlen noch für den Schaden haften müssen. Das übernehmen sicherlich sehr gerne die lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger für die Fehl­entscheidungen ihres Chaos­paares.

Zur Zukunft
Die Chancen für RWE und E.ON, die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und von Vattenfall vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID) zur enteignungsgleichen Zwangsabschaltung der 8 Kernkraftwerke 2011 durch die damalige CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in inniger Eintracht mit dem hörigen Bundesparlament zu gewinnen, dürften mit der Entscheidung des BVerwG vom 20.12.2013 gestiegen sein.

Die Entscheidungen der bundesdeutschen Energiewendepolitiker um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind ökologisch und energiepolitisch falsch, rechtlich nicht haltbar und sie werden immer teurer.

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