Freitag, 31. Januar 2014

Energiewende | Netzausbau in Bayern : „Wir sind das Volk !“

Am 23.06.2012 sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel per Video-Podcast #22/2012 über den Ausbau des Höchstspannungs-Übertragungsnetzes zum Volke:
"[...] Wir haben jetzt die ersten Erfahrungen mit dem sogenannten ENLAG – das ist das Energie­leitungs­ausbau­gesetz. Hier kann, wenn Bür­gerin­nen und Bürger klagen, dann nur eine Gerichts­instanz die Ent­scheidung fällen; das ist das Bundes­verwal­tungs­gericht in Leipzig, das in sehr kurzer Frist auch urteilen wird und damit Bau­fertig­keit her­stellen wird. […]
Und wir haben dann für die zukünftigen Netzausbauten einen Netz­entwicklungs­plan.
Hier geht es vor allen Dingen um die großen Leitungen von Nord nach Süd, die prak­tisch keine Ab­zweigungen kennen, die auf Gleich­strom­basis funktionieren und die wie eine Verlängerungs­leine funktionieren, um den Wind­strom aus dem Norden abzu­holen und in den Süden zu geleiten.

Für diese Netzaus­bau­planung gibt es jetzt Anhörungen der Bür­gerinnen und Bürger.

Und wir werden dann einen solchen Plan in Gesetzes­form zum Ende des Jahres verfügbar haben, und dann können die Bau­arbeiten beginnen. […]

Wer das Land der erneuer­­baren Energien sein möchte, wer in Zukunft im wesentlichen von erneuer­­baren Energien den Strom beziehen möchte, der muss auch bereit sein, dass sich die Infra­struktur dann verändert und dass jeder dazu auch seinen Beitrag leisten muss. […].“
Dumm nur, dass das Volk im Land der erneuer­baren Energien keine Ver­längerungs­leinen vor Balkonen, Terrassen und Gärten haben will.

Dienstag, 28. Januar 2014

Datenschutz für Auskunfteien.

Wer hätte das gedacht? Der Bundesgerichtshof (BGH) schützt das Recht auf Wahrung persönlicher Daten - nicht. Die SCHUFA ("Wir schaffen Vertrauen"), ein x-beliebiges privat­wirtschaft­liches Unter­nehmen, darf alle Bürger bewerten, richtig oder falsch, Infor­mationen weitergeben, genauso richtig oder auch genauso falsch, und niemand darf erfahren, wie das privat­wirt­schaft­liche Unter­nehmen das macht, welche Kriterien angewendet werden, welche Ereig­nisse zugrunde gelegt werden, welche Vergleichs­daten heran­gezogen werden. Auch die­jenigen werden dumm gehalten, deren Daten richtig oder auch falsch bewertet werden. Niemand hat das Recht auf Auskunft darüber, wie seine persönlichen Daten von Auskunfteien zu Ergebnissen ver­wurstet werden.

Auszug aus der Pressemitteilung 16/2014 des Bundesgerichtshofes vom 28.01.2014:
"... Die von ihr beanspruchten konkreten Angaben zu Vergleichs­gruppen zählen nicht zu den Elementen des Scoring­verfahrens, über die nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG Auskunft zu erteilen ist. Gleiches gilt für die Gewichtung der in den Scorewert eingeflos­senen Merkmale. Dem Auskunfts­anspruch des § 34 Abs. 4 BDSG liegt die gesetzgeberische Intention zugrunde, trotz der Schaffung einer größeren Transparenz bei Scoringverfahren Geschäfts­geheimnisse der Auskunfteien, namentlich die sog. Scoreformel, zu schützen. ..."
Das Geschäftsgeheimnis eines privat­wirtschaft­lichen Unter­nehmens steht über dem Recht auf Schutz der persönlichen Daten. Was sagt das Grundgesetz dazu? Nichts. Es schweigt. Und mit ihm die Regierung dieser demokra­tischen Republik und das Bundes­parlament, dem "Intention" und Gesetz­gebung zu verdanken sind.

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Mittwoch, 15. Januar 2014

Energiewende im Hessischen MUELV - Lucia Puttrichs (CDU) rechtswidrige Stilllegung der RWE-Kernkraftwerke Biblis.

Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG in Leipzig hat mit Beschluss vom 20.12.2013 festgestellt, dass die 2011 von der Ministerin im Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Ver­braucher­schutz (HMUELV) Lucia Puttrich (CDU) verfügte Still­legung der Kernkraft­werke Biblis rechts­widrig war, da sie ohne Rechts­grundlage erfolgte.

Sonntag, 5. Januar 2014

Die Botschaft der Anonymen Rauten Maker.

Anonyme Rauten Maker (ARM) leuchten vor grauen Gemäuern. Kein Wort, kein Ton, kein Mucks, keine Bewegung. Immer wieder stundenlang stehen sie stumm mit gerauteten Händen zwischen Mauer und Tümpel. Was bewegt diese fein Gezwirnten in frostkaltem Winterwetter zu ungewöhnlichem Tun?


Erwin Löwes Quantum Computing Picture Analysis Tools offenbaren es:


Die Anonymen Rauten Maker verkünden die Botschaft des Kanzelamtes. Deutschland geht aufwärts. Aber nur mit IHR.