Sonntag, 8. Dezember 2013

Energiewende | Netzausbau - Angelas Tönende Podcast Schau #22/2012 und die Realität 15 Monate später.

Teil 1 - Angelas Tönende Podcast Schau
Ein Auszug aus dem veröffentlichten Text von Bundeskanzlerin Angela Merkels Video-Podcast #22/2012 am 23. Juni 2012 zum Ausbau des Höchstspannungs-Übertragungnetzes:
"[...] Wir haben jetzt die ersten Erfahrungen mit dem sogenannten ENLAG – das ist das Energie­leitungs­ausbau­gesetz. Hier kann, wenn Bürgerinnen und Bürger klagen, dann nur eine Gerichts­instanz die Entscheidung fällen; das ist das Bundes­verwal­tungs­gericht in Leipzig, das in sehr kurzer Frist auch urteilen wird und damit Bau­fertig­keit herstellen wird.

Ich glaube also, dass nach längeren Anlaufschwierigkeiten jetzt die Projekte Schritt für Schritt in Gang kommen.

Und wir haben dann für die zukünftigen Netzausbauten einen Netzentwicklungsplan.

Hier geht es vor allen Dingen um die großen Leitungen von Nord nach Süd, die praktisch keine Ab­zweigungen kennen, die auf Gleich­strom­basis funktionieren und die wie eine Verlängerungs­leine funktionieren, um den Windstrom aus dem Norden abzuholen und in den Süden zu geleiten.

Für diese Netzaus­bau­planung gibt es jetzt Anhörungen der Bürgerinnen und Bürger.

Und wir werden dann einen solchen Plan in Gesetzes­form zum Ende des Jahres verfügbar haben, und dann können die Bau­arbeiten beginnen. […]

Wer das Land der erneuer­­baren Energien sein möchte, wer in Zukunft im wesentlichen von erneuer­­baren Energien den Strom beziehen möchte, der muss auch bereit sein, dass sich die Infra­struktur dann verändert und dass jeder dazu auch seinen Beitrag leisten muss. […].“
Neben der volkstümlich-fürsorglichen Sprache "... die wie eine Verlängerungsleine funktionieren, um den Windstrom  aus dem Norden abzuholen und in den Süden zu geleiten." beeindrucken Angela Merkels schlichte Vorstellungen über rechtliche Verfahren in Deutschland "... das ist das Bundes­verwal­tungs­gericht in Leipzig, das in sehr kurzer Frist auch urteilen wird und damit Bau­fertig­keit herstellen wird." Die DDR lässt grüßen.


Teil 2 - Die Bundesnetzagentur 15 Monate später
Stand des EnLAG-Monitorings nach dem dritten Quartal 2013 im Wortlaut der Bundesnetzagentur:
  • "Von den aktuell geplanten 1.855 Kilometern Höchstspannungsnetz, die sich aus dem EnLAG ergeben, sind bislang 268 Kilometer und damit knapp 15 Prozent der erforderlichen Leitungs­kilometer realisiert.
  • Auch im dritten Quartal 2013 sind keine neuen Leitungskilometer fertig gestellt worden. Weitere Fertigstellungen erwarten die Übertragungsnetzbetreiber erst wieder im Jahr 2014.
  • Die Übertragungsnetzbetreiber rechnen dennoch mit der Fertig­stellung von über 50 Prozent der EnLAG-Leitungs­kilometer bis 2016. Der ursprüngliche Planungshorizont für den Großteil der EnLAG-Vorhaben war 2015.
  • Noch keines der Vorhaben mit Pilot­strecken für Erdkabel ist in Betrieb. Die ersten Bauarbeiten auf der Pilotstrecke in Raesfeld werden für Anfang 2014 erwartet."

Teil 3 - Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht
Seit November 2013 liegen dem Bundes­verfassungs­gericht BVerfG Beschwerden gegen die Rechtmäßigkeit des EnLAG vor. Da das EnLAG eigentums­rechtliche Eingriffe vorsieht, die sich im Konflikt mit dem sogenannten gesamtstaatlichen Interesse befinden, ist der Aus­gang des Verfahrens völlig ungewiss. Sollte das BVerfG den Beschwerden folgen, ist mit Ratten­schwänzen von Gerichts­verfahren zu rechnen.

Teil 4 - Die Meinungswende
Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Baufertigkeiten dürften dann in einer neuen Ausgabe der berühmten Angelas Tönende Podcast Schau fix und flexibel gewendet werden. "Ich bin zutiefst alternativlos überzeugt, ....". Merkels Merkmal Meinungswende.

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