Sonntag, 1. Dezember 2013

Das Große Wollen - Der Beginn des SPD-Schlachtens.

Jubel, Trubel, Heiterkeit. Nach üblichen Nachtsitzungen bis in morgendliches Grauen wurde am 27.11.2013 das Große Wollen besiegelt. Deutschlands Zukunft gestalten | Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD | 18. Legislaturperiode nennt sich das Papier der 75, die sich über Wochen die Hirne zerbröselt haben.

Der superlässig unverbindlich formulierte Koalitionsvertrag ist Quark, an keine Wand zu nageln. Das Wir-Wollen strotzt auf allen Seiten. "Wir wollen darauf hinwirken, dass deutlich mehr Fahrradfahrer Helm tragen." auf Seite 45 ist einer der x ungemein wichtigen Kernsätze gemeinsamen unver­bind­lichen Wollens, ohne deren Hin- und Herwirken das Land grausamst zugrunde gehen würde. Zuverlässige Quellen ließen durchsickern, dass der Fahrradfahrer Helm knackigstes Thema der wochenlangen Ver­hand­­lungen gewesen sei und Deutsch­lands Zukunft beinahe zerschellt wäre, wenn nicht zualler­letzt kurz vor dem Verhand­­lungs­koma die rettende Lösung gefunden worden wäre. Ein Bayer soll der Erlöser sein. Ein Halleluja dem unbekannten Hirne. Sein behelmter Schädel wird unser Land Leitland der Behelmten werden lassen. Die Welt wird neidisch leiden, wenn Helme aus ökologisch nachhaltig nachwachsenden Erdnuß­schalen unser aller Schädel krönen werden. Für Tandems werden Tandemhelme Pflicht.

Der Koalitionsvertrag hat ein ausgewogenes Niveau. Auf den knapp 180 Textseiten wagt es nirgends, über das des Fahrradfahrers Helm auszubrechen.


Niedlich sind auch solche Sätze (Seite 148): "Die Bundesbehörden werden verpflichtet, zehn Prozent ihrer IT-Budgets für die Sicherheit ihrer Systeme zu verwenden." 10 Prozent ist ein guter Wert. Das erinnert an den Zehnten in Zeiten früherer irdischer und außerirdischer Fürsten. 10% ist einfach. Das können sich auch die Fürsten und Fürstinnen der Politik der Jetztzeit merken. Ob 10% zuwenig oder zuviel für IT-Sicherheit sind, interessiert nicht. Hauptsache, 10%. Hauptsache, "verpflichtet". Das klingt gut. Das klingt kraftvoll. Das klingt nach Partei­monarchie. Das klingt nach Plan­wirtschaft. Das ist DDR.

An vielen Stellen des Großen Wollens wird Neuland geclustert (z. B. Seite 148). "Wir initiieren ein Spitzencluster „IT-Sicherheit und kritische IT-Infrastruktur“. Weiterhin sind Cluster im Allgemeinen, Innovationscluster, Spitzen­cluster­wettbewerbe und Cluster­strukturen versammelt. Nicht koalitions­vertrags­lese­gestählte Leser greifen spätestens jetzt zum Birnen­schnaps aus Spitzen­kluosters kluoster­lichem Brand.

Knapp 180 Seiten unverbindlichen Wollens unter Helmen von Fahrradfahrern im Neuland der Clustereien und ähnlichem Firlefanz sind eine wahrlich gute Basis für eine spannungsarme Zukunft von CDU, CSU und SPD, dem schwäch­lichen Juniorpartner.

Die Strategie der Union hat funktioniert. Die Kreidezeit ist vorüber. Im Koalitionsvertrag, dem Großen Wollen, nichtssagend und juristisch unverbindlich, steht alles, was die SPD unbedingt haben will. Die Regierungschefin, mit grund­gesetz­licher Richt­linien­kompetenz bewaffnet, und ihre hoch­gerüsteten Unions­heere werden den Sozial­demokraten die Unions­richtungen dann schon zeigen.

Die SPD-Großfrösche werden sich nicht trauen, den Koalitionssumpf zu verlassen. Bei der nächsten Bundes­tagswahl wird die Quittung folgen. Die Merkel-Union wird nach FDP und Bündnis 90/Die Grünen in 2. Schlacht nach 2005-2009 auch die SPD marginalisiert haben. Der Weg zum 99,8%-Deutschen Einheits-Sozalismus DES ist frei.

Mehr Demokratie - machen Sie mit.