Montag, 30. September 2013

Bundestagswahl 2013 - Bis wann muss der Bundeskanzler gewählt werden? Kann es Neuwahl des Bundestages geben?

Fristen nach der Bundestagswahl 2013
  • Stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen den Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke unter Zeitdruck?
  • Bis wann muss der neue Bundestag spätestens zusammentreten?
  • Bis wann muss der neue Bundeskanzler gewählt werden, der die neue Regierung zu bilden hat?
In der Veröffentlichung Nr. 29/13 vom 25.09.2013 der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages finden Sie alle Antworten, vgl. weiter unten.

Neuwahlen
  • Kann es eine Neuwahl zum Bundestag geben?

Sonntag, 29. September 2013

Energiewende - Das jüngste Opfer der Merkelschen Staatswirtschaft.

Die Merkelsche Staatswirtschaft fordert weitere Opfer. Auch die jüngste Meldung stammt nicht von einem der allseits verdammten "4 Energieriesen", sondern von einem der vielen kleinen Strom­versorger, die in der letzten Wahlperiode von der CDU/CSU/FDP-Staatswirtschaft in finanzielle Probleme getrieben worden sind.
PS.:  Von den 4 sogenannten "Energieriesen" sind 2 staatlich: Vattenfall gehört dem schwedischen Staat und EnBW dem Bundesland Baden-Württemberg und dortigen Kommunen. Einige Politiker haben das noch immer nicht begriffen.
Enervie-Pressemeldung: Enervie meldet Kraftwerkspark zur Stillegung bei Bundesnetzagentur - "Inselnetz": Versorgungssicherheit in Südwestfalen massiv gefährdet.

Bundestagswahl 2013 - Warum eine Koalition mit CDU/CSU den Partner zerstören wird.

"Wer in der Zukunft lesen will, muss in der Vergangenheit blättern." (frei nach André Malraux).

Eine Regierungskoalition mit CDU/CSU unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel würde den Mehrheitenbeschaffer zerstören, egal, ob er SPD oder Bündnis 90/Die Grünen hieße.

Theorie
Das Projekt "Koalitionsregierung 2013-2017" beruht wie jede Kooperation auf dem Vertrauen, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, die Basis der Zusammenarbeit, eingehalten werden und dass die Projekte vertragsgemäß realisiert werden.

Praxis
In der Praxis regieren die Fakten des Grundgesetzes (GG) und die Mehrheiten in der Koalition.

Fakten des Grundgesetzes
Entsprechend Art. 65 GG bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. Weiter: "Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung."

Freitag, 27. September 2013

Koalition oder Untergang, das ist die Frage für SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

"Jeder zweite Deutsche will die große Koalition" titel WELT Online am fünften Tag nach der Bundestagswahl 2013 und planiert die Chaussee zur 2. Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel.

"Jeder Zweite will keine große Koalition", könnte die Überschrift auch lauten, ohne den Inhalt zu verändern.

Für SPD und Bündnis 90/Die Grünen wäre die Koalition Selbstmord. Die Union würde den Partner auch dieses Mal zerfleddern, wie schon 2005-2009 die SPD und 2009-2013 die FDP.

Donnerstag, 26. September 2013

Freitag, 20. September 2013

Bundestagswahlkampf 2013 - Der fleischlose Philipp und der christliche Jürgen.

Hannover liegt an der Leine, zurzeit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

FDP-Wahlkämpfer müssten daher in Hannover mit einem Spitzenprogramm gegen Rot-Grün glänzen können. Wahlkampf in Hannover müsste FDP-Heimspiel sein.

Bündnis 90/Die Grünen haben Hannover seit Langem annektiert, jetzt auch wieder im Land temporär mit CO2-emissions­armer Audi-A8-Regierungs­karosse. Bündnis 90/Die Grünen kennen Hannover, kennen das Land. Wahlkampf in Hannover ist grünes Heimspiel.

Und dennoch dümpelt der Bundestagswahlkampf in Hannover nur so vor sich hin.

Gestern, 19.09.2013, bettelten jedoch zwei Wahlkampfdümpler fast zurselben Zeit nur wenige Meter entfernt inbrünstig, die Wahl­kreuze doch bitte schön nur bei ihnen zu machen, den wahren Heilsbringern Deutschlands, des Globus und der Menschen. Der fleisch­lose Philipp Rösler (FDP) tauchte mit Anhang an der Marktkirche auf. Die christliche Nächstenliebe Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), ebenfalls mit Anhang, war mit gift­grünem Klein­transporter auf dem Kröpcke erschienen, sicherlich ökologisch korrekt mit nachwachsendem Sonnenblumenöl betankt. Anmerkung: Giftgrün heißt so und wirkt auch so, da es vor Zeiten mit Arsen hergestellt wurde. Womit auch die nachhaltige Wirkung grüner Politik beschrieben wäre.

Die Menschenmengen vor beiden Wahlkreuzfängern waren leicht überschaubar.

Merkels Energie-Murks oder das 500 Milliarden Euro teure Hobby der Bundeskanzlerin.

Das Erneuerbare Energien-Gesetz EEG wurde 2000 von der rot-grünen Koalition SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Kraft gesetzt, die bis Herbst 2005 regierte.

Seit Herbst 2005 ist Angela Merkel (CDU) Bundeskanzlerin. 2005 bis 2009 regierte sie in der Großen Koalition mit CSU und SPD, danach in der kleinen Koalition mit CSU und FDP.

Seit 8 Jahren ist Frau Merkel Bundeskanzlerin. Acht Jahre lang hat sie das EEG substantiell unverändert bestehen lassen. Acht Jahre lang hat sie zugesehen, wie das Land unter dem Subventionsschub EEG mit neuen Solar- und Windkraftanlagen zugepflastert worden ist und immer weiter zugepflastert werden wird. Acht Jahre lang hat die Bundeskanzlerin tatenlos verfolgt, wie die bevorrechtigte übersubventionierte Einspeisung der "erneuerbaren Stromerzeuger" die wettbewerblichen Anbieter mit staatswirtschaftlicher Methode aus dem Markt in den Ruin hat drängen können, zu denen nicht nur die allseits ach so geächteten nur noch zwei "kapitalistischen Energieriesen" E.ON und RWE gehören, Vattenfall gehört dem schwedischen Staat und EnBW Baden-Württembergs Land und Kommunen, sondern auch die ansonsten politisch umsorgten kommunalen Versorger, Stadtwerke genannt. Inzwischen hat es auch Solar-, Windkraft- und Bioenergie-Unternehmen erwischt, die unter dem Merkelschen Subventionsschirm Entwicklungen verschlafen haben und in Pleiten gerutscht sind. Acht Jahre lang hat die Bundeskanzlerin die anwachsenden EEG-Subventionen toleriert, die sich 2005 auf ca. 4,4 Milliarden Euro beliefen und 2014 bei 25 Mrd. Euro liegen werden. Es ist eine 20jährige Einkommensgarantie für Subventionsprofiteure. Es ist Geld, das den Bürgern per Parteibeschluß aus den Taschen gerupft wird und ihnen für private Anschaffungen fehlt. Es ist Geld, das überwiegend von Mietern in Mehrfamilienhäusern und von Wohnungseigentümern an Begüterte umverteilt wird, die auf eigenen Dächern und Grundstücken Erneuerbare Energie-Anlagen (EE-Anlagen) installieren und betreiben können. Das gilt auch für Bio-Energie, die von landwirtschaftlichen Flächen stammt, die vorher zur Nahrungsmittelproduktion genutzt wurden. Unternehmen und Selbstversorger sind dagegen von der EEG-Umlage weitgehend bis völlig befreit.

Dienstag, 10. September 2013

Die PKW-Maut ist tot. Es lebe SI€, der Straßen-Instandhaltungs-€uro.
Teil 9 der PKW-Maut-Saga.

Angela Merkel - eine Frau, ein Wort. Auf Angela Merkel ist Verlass. Mit mir wird es keine PKW-Maut geben, beteuerte Frau Merkel schelmisch nach Bayern zwinkernd beim TV-Watte­bäuschchen-Duell mit Peer Stein­brück am 01. September 2013 ganz, ganz nach­haltig schon nach mehrfacher Nach­frage in die Kameras und wünschte allen einen schönen Abend.

Horst Seehofer - ein Mann, eine Bibliothek. Auf Horst Seehofer ist Verlass. Was er sagt, das gilt. Solange, bis er das Gegen­teil sagt. Das aber gilt. Solange, bis er wieder was anderes sagt. Nur bei der PKW-Maut schwankt und wackelt er nicht. Ohne PKW-Maut kein Koalitions­vertrag, schleudert Franz Joseph II alias Horst der Mautmacher seit Monaten Fäuste in die nord­deutsche Tief­ebene.

Montag, 2. September 2013

Energiewende : Das Grauen nimmt Gestalt an - Ökoreligon als Mittel des Machtmissbrauchs.

Das Grauen nimmt Gestalt an. Bündnis 90/Die Grünen wollen Deutschland noch schneller ruinieren, als es die im Arbeiter- und Bauernstaat DDR ausgebildete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Erneuerbare-Energien-Politik in den letzten 8 Jahren hat schaffen können.

Bündnis 90/Die Grünen, Qualifikation: Studienabbrecher, wollen ein "Ministerium für die Energie­wende" kreieren und MinisterIn spielen. Walte Hugo, dass das so werden wird.

Was ist die Alternative? CDU und CSU? FDP? SPD? Die Linke? AfD? Leider nein. Es gibt keine Realitäten verpflichtete Alternative.

Deutschland ist verloren. Deutschlands Parteien sind Ökogötzen verfallen, die den Partei­fürsten das ewige Politikerleben versprechen. Kleine Bedingung: Deutschland muss auf den Altaren geopfert werden.



Einige Fakten
Natürliche globale CO2-Emissionen pro Jahr, geschätzt:
600 Mrd. Tonnen bis 1.000 Mrd. Tonnen.
Zivilisationsbedingte CO2-Emissionen pro Jahr:
ca. 34 Mrd. Tonnen = ca. 3,4% bis 5,7% der natürlichen CO2-Emissionen.
Deutschland: CO2-Emissionen pro Jahr:
ca. 0,8 Mrd. Tonnen = ca. 1 Promille der natürlichen CO2-Emissionen.
Deutschland: CO2-Vermeidung durch erneuerbare Elektrizitätserzeugung pro Jahr (ca. 125 Mrd. kWh):
ca. 0,1 Mrd. Tonnen = ca. 0,1 Promille der natürlichen Emissionen.
Deutschland: Kosten CO2-Vermeidung 2013:
EEG-Umlage: 20 Mrd. Euro = Subventionen einkom­mens­schwächerer Bevöl­kerungs­kreise für begüterte Eigen­tümer von Windmühlen und Solar­dächern (Landwirte, Haus­eigen­tümer, Stadt­werke, Investmentfonds, „Energieriesen“)
Deutschland: Kosten CO2-Vermeidung 2014:
EEG-Umlage: ca. 25 Mrd. Euro für 0,1 Promille CO2-Vermeidung!



Sandfrauchens Gute-Nacht-Gruß.

Und jetzt, meine lieben Wählerchen, wünsche ich Euch einen schönen Abend. Geht endlich schlafen und träumt schön von mir und meiner Partei, denn uns geht es gut.

Euer Euch immer wieder gern einlullendes Sandfrauchen im Kanzleramt.

Sonntag, 1. September 2013

Klimawandel trägt Früchte !

Die letzten fehlenden Beweise hängen im Gebüsch. Die Kletter­hortensie (Hydrangea petiolaris, von Kennern mit Hydrangea pteiolaris angeredet) macht Tomaten.



Keine Zweifel. Der Klima­wandel ist bei den Menschen angekommen. Zweifel? Nein! SIE wahrsagte es uns schon lange. SIE wusste es schon immer. Denn SIE fragt IHN, ehe SIE was macht. Nun ist es soweit. Der Klima­wandel hat die Bal­kone erobert. Klima­tomas und die EEG-Umlage wachsen gen Himmel. Solanum lycopersicum de Hydrangea petiolaris (im Supermarkt bitte nach Sollyps oder Klima­tomas fragen) ist nicht nur der final fehlende Beweis für die unauf­haltsam die Erde über­ziehende Klima­erwär­mung. Klima­tomas ist der Anfang einer Epoche. Das neue, gewal­tige Klima­tomas­zoikum hämmert dräuend an die Pforten. Klima­tomas ist neu, ist in, ist bio. Klima­tomas schmeckt am besten mit Rot­wein. Rosé geht aber auch. Fragen Sie nur noch nach Klima­tomas und verschmähen Sie alles, was sonst noch rot und wäs­serig herum­liegt. Klima­tomas ist deutsch. Klima­tomas ist nord­deutsch. Klimatomas passt zu uns. Klimatomas ist gut für uns. Zeigen Sie es allen: Stickerl an die Blusen und Kleberl auf die Len­ker. Mehrzahl: Klima­tomäse.

Dem renommierten Pose­murxel Institut für Früchte Folgen Forschung PIFFF unter der Leitung des berühmten Prof. Panik­glocke gelang in den letzten Stun­den dank neuartig gezielt hin­gerichteter Klima­tomas­folgen­forschungs­berech­nungs­model­le mit indischen Migrationshintergründen gott­sei­dank gerade noch recht­zeitig vor dem Kanzlerkandidatenduell die ultra-definitive Erhärtung des Klima­tomas­zoikum­spontan­beginns inner­halb von sehr bald.

Damit ist die Sache klar: Aufgepasst Leute, pflanzt Kletterhortensien. Es könnten rote Zeiten kommen.